Die CSU ist in Bayern seit 50 Jahren durchgehend in der Regierungsverantwortung. Seit mehr als 26 Jahren regiert sie sogar mit absoluter Mehrheit. Dies könnte sich mit der Landtagswahl 2008 ändern.
Landtagswahlen Bayern 2008
Die CSU kämpft noch immer mit den Nachwehen des missglückten Wechsels an der Parteispitze. Das neue Führungsduo aus dem Parteivorsitzenden Erwin Huber und dem Ministerpräsidenten Günther Beckstein versucht verzweifelt, ein Ergebnis 50 – X zu verhindern. Die CSU war deshalb in den vergangenen Wochen bemüht, die Lufthoheit an den Stammtischen zurück zu gewinnen. Hinweise auf unpopuläre Entscheidungen, wie das strikte Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen, findet man deshalb nur selten im Wahlprogramm der CSU.
In der Drogenpolitik setzt die Partei voll auf Repression. In ihren Augen sind die Konsumenten illegaler Rauschmittel nicht mehr als potentielle Straftäter, deren Taten es am besten bereits im Vorfeld zu verhindern gilt. Gerade der Spitzenkandidat Günther Beckstein hat sich in seiner Zeit als Innenminister einen Ruf als Hardliner in der Drogenpolitik erworben. Bayern wurde unter seiner Regie zum Bundesland mit der höchsten Anzahl Btm-Delikte pro Einwohner (Kriminalitätsbelastung BtM 376 Taten je 100.000 Einwohner). Dies liegt jedoch nicht daran, dass in Bayern mehr Menschen Drogen konsumieren würden, sondern ist vielmehr Ausdruck des hohen Kontrolldrucks.
Im Wahlprogramm der CSU findet sich kein Hinweis darauf, dass sich in den kommenden Jahren etwas an der einseitig repressiven Drogenpolitik der Christsozialen ändern würde. Sie lehnen Safer-Use-Maßnahmen wie Druckräume ebenso ab, wie eine Legalisierung von Cannabis.
Regierungsprogramm der CSU zur Landtagswahl 2008 in Bayern (PDF)
Aus dem Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl 2008 in Bayern
Sicherheit ist Lebensqualität: Mit einer modernen Polizei und Justiz gegen Kriminalität, Terrorismus und Verwahrlosung.
Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen – zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz – dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Marktführer in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört auch ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen.
Die CSU wird diesen Weg als Markenzeichen ihrer Politik fortsetzen.
…
Konsequent gegen zunehmende Jugendgewalt und Verwahrlosung: Auch bei der Bekämpfung der Jugendgewalt gilt für uns: Opferschutz vor Täterschutz, präventives Eingreifen vor aufwendigen Resozialisierungsmaßnahmen. Wir wollen kriminelle Karrieren möglichst früh erkennen und stoppen.
Mit einer besseren Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern setzen wir deutliche Signale gegen Jugendgewalt. Spezialisierte Staatsanwälte für jugendliche Intensivtäter tragen dazu bei, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit Warnschussarrest und Fahrverbot wollen wir neue wirksame und spürbare Sanktionen in das Jugendstrafrecht einführen.
Gewaltverherrlichende Killerspiele wollen wir verbieten.
Günther Beckstein (CSU) – Ministerpräsident von Bayern
Weiterführende Informationen
- Webseite der CSU
- Regierungsprogramm der CSU zur Landtagswahl 2008 in Bayern (PDF)
- Kontakt mit der CSU aufnehmen
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die CSU steht für eine Drogenpolitik, die eher an die Zeiten der Hexenverbrennung denn an einen funktionierenden Rechtsstaat denken lässt. Keine andere große Partei der Republik setzt so einseitig auf Repression und die Verfolgung selbst kleinster Vergehen.Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen!
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