Der wegen des Wahlsieges der SPD in Hamburg gefeierte Spitzenkandidat Olaf Scholz hat wenige Tage vor der Wahl bekräftigt, dass das harte Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten auch unter seiner Führung fortgeführt werden soll.
Die SPD hatte in der Wahlanalyse des DHV vor der Hamburgwahl besonders schlecht abgeschnitten, weil die SPD, damals in der Opposition, der Herabsetzung der “geringen Menge” Cannabis im Jahr 2006 zugestimmt hatte. Seitdem können Strafverfahren wegen Cannabis nur noch bis 6 Gramm statt bis dahin 10 Gramm eingestellt werden, was zwangsläufig häufiger zu einer Verurteilung einfacher Cannabiskonsumenten führt. Der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel hatte in seiner Antwort auf einen DHV-Protestmailer diese Entscheidung verteidigt.
Einen Tag nach der Veröffentlichung der DHV-Wahlanalyse bekräftige Olaf Scholz diese Haltung noch einmal auf abgeordnetenwatch.de. Dort schreibt er in seiner Antwort auf eine Frage zur geringen Menge und zur Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Hanf in geringen Mengen:
Die Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. So wurde in der letzten Zeit immer mehr der Konsum von legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak problematisiert. Bei den illegalen Drogen hat eine Risikodebatte über den Konsum von Cannabis stattgefunden. Die Gefahren werden ernster genommen.
Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist.
Die geringe Menge aus § 31a BtMG beträgt in Hamburg bei Haschisch 6 g. Die SPD hat nicht vor, daran etwas zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Hamburg kann sich also auf einige weitere Jahre intensiver Verfolgung harmloser Hanffreunde einstellen.
Kommentare
17 Antworten zu „SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jagen“
feinstaubplakette
gibts den spd clown da auch von ratiopharm ohne nebenwirkungen?
hanf statt merkel
die konzerne werden früher oder später auch das letzte stück natur in ein massentaugliches Konsumgut verwandeln einfach wegen der grenzlosen profitgier geld die wurzel des bösen manipuliert euren planeten zur firma
monsantogenmais
in deutschland regiert nicht die fdp,cdu oder sonst eine partei hier regieren die interessen der Großkonzerne wie Bayer,Ratiopharm Profit geht über Heilung frag mal deinen arzt gibts auch was von ratiopharm?,BASF die um nur ein paar beispiele zu nennen könnt ihr wählen wen ihr wollt ist leider so 🙁
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
Einzig die Jusos sind für eine Entkriminalisierung, ähnlich wie bei den Julis, wo du Mutterpartei dagegen ist.
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
[quote name=”Mörnest”]So,so die SPD mal wieder. Im Bund so tun als wären sie für eine Freigabe, aber wenn sie mal irgendwo am Drücker sind wollen sie nichts mehr davon wissen, b.z.w. winken ein Samenverbot durch wie bereits geschehen. Ich hoffe der DHV wird das bei der nächsten Wahlempfehlung berücksichtigen.
SPD = NEE[/quote]
Die SPD behauptet auch auf Bundesebene nicht, für eine Freigabe zu sein. Wir haben das entsprechend auch im DHV-Wahlranking zur Bundestagswahl 2009 berücksichtigt, s.
http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/968-bundestagswahl-2009
+
http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1249-bundestagswahl-2009-spd
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
So,so die SPD mal wieder. Im Bund so tun als wären sie für eine Freigabe, aber wenn sie mal irgendwo am Drücker sind wollen sie nichts mehr davon wissen, b.z.w. winken ein Samenverbot durch wie bereits geschehen. Ich hoffe der DHV wird das bei der nächsten Wahlempfehlung berücksichtigen.
SPD = NEE
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
Olaf Scholz wirkt wie ein Alkoholiker auf verordneten Entzug…
Prost Olaf, soviel Heuchelei muss gefeiert werden!
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
Wer sich über Alternativen zur Jetztigen Sitation Informieren machen möchte dem sei die Arbeit von Gruppe 48 in Berlin nahegelegt.
Schön zu wissen das es noch mehr gibt denen es zum Hals Raushengt das ganz Deutschland auf der Stelle Tritt….
Herr Guttenberg hat auf der Trauerferanstaltung in Bayern endlich die Katze aus den Sack gelassen DEUTSCHLAND FÜHRT KRIEG!
mfg
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
@ pandora
Natürlich ist das Hanfverbot ganz im Interesse der Konzerne. Nur um beim Thema zu bleiben hab ich die “Volksvertreter” angesprochen, die eigentlich Lobbyisten sind und nur noch Politik für Banken, Konzerne usw. machen.
Würden die Politiker noch unsere Interessen wahrnehmen, wäre diese ganze Debatte überflüssig.
Und um bei Olaf Scholz zu bleiben (unser Ex-Ex-Minister für Arbeit und Soziales glaub ich), den muss man nicht mehr formen, der hat seine Ecken und Kanten schon längst verloren. Viele Wähler denken noch immer, das die SPD wählbar sei.
Hanffreund an Otto Schulz
Ich habe ja schon gedacht die CDU ist schlimm, aber die SPD tut immer einen auf “fortschrittlicher” als die CDU. Ist sie aber nicht. SPD verarscht die Leute.
Was soll man eigentlich noch wählen ?
Keiner tut was man möchte. Es helfen nur Proteste, Volksabstimmungen und Revolten. Was soll denn sonst noch gegen diese Willkürherrschaft helfen ? Wir brauchen mal wieder Demonstrationen. Aber wer zuhause sitzt, genug Geld hat, in seinen Sessel pupt, wer will da schon aufstehen ?
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
[quote name=”fuckthesystem”] Irgendjemand muss verfolgt werden, sonst funktioniert das System ja nicht. Ausserdem ist denen die Rentabilität der Wunderpflanze Hanf durchaus bewusst, nur haben die Typen da oben keinen Arsch in der Hose und sind korrumpiert.
Es ist wirklich traurig, wie manche sich für den schnöden Mammon verkaufen.
In Deutschland zählt (seit langem) eben nur noch “IN PENUNZE VERITAS”.[/quote]
Zum Lieben Geld
Beim Hanfverbot ging es nicht nur um Öl oder Konkurenz für das damals neue Nylon was anscheinend Kaum beachtet wird ist das die Firma Du Pont einer der Grösten Sprengstoffhersteller der Damaliegen Zeit war die Du Ponts waren eng mit Alfred Nobel und Rockefeller ( State Oil Heute Esso, Aral,Schell…)Pulitzer und Hearst verbunden Hearst hat Hitler seinen
Freund Genannt ( Beides Kunstliebhaber)Die Aleierten haben Hiltler Finanziert und Gefördert und Jetzt ratet mahl wer den Sprengstoff für die Bomben Hergestellt hat…
Firmengeschichte Du Pont PDF
Irene Du Pont
Sinnlos
Ich werde in den nächsten 6-8 Monaten in die Niederlande Auswandern, weil ich diese verlogene doppelmoral und Mentalität einfach nur noch lächerlich finde. Mein tipp: Holländisch pauken,job und Wohnung suchen, sparen und nachmachen (sollen sie doch ihre gut Ausgebildeten Fächkräfte die so dringend benötigt werden im Ausland anwerben).
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
In diesem Land werden (nicht nur) die Bedürfnisse von Cannabiskonsumten einfach ignoriert. Als dieser Staat nach dem 2. Weltkrieg “demokratisiert” wurde, ging man von Judenverfolgung einfach in Kifferverfolgung über. Irgendjemand muss verfolgt werden, sonst funktioniert das System ja nicht. Ausserdem ist denen die Rentabilität der Wunderpflanze Hanf durchaus bewusst, nur haben die Typen da oben keinen Arsch in der Hose und sind korrumpiert.
Es ist wirklich traurig, wie manche sich für den schnöden Mammon verkaufen.
In Deutschland zählt (seit langem) eben nur noch “IN PENUNZE VERITAS”.
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
Olaf Scholz-Der Brechmittelminister 😡
Teilnahme am Bilderbergtreffen 2009-2010!
Wer oder was sind die Bilderberger-Die Bilderberger und die Nazis-Liste Deutscher Teilnehmer….
http://www.Gert-Flegelskamp.de
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
[quote]Die Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt […] Die Gefahren werden ernster genommen.[/quote]
Na, wenn das mal kein Fortschritt ist^^
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
soooooooooooo unglaublich armselig 😡
Irgendwann merken die da oben was sie falsch machen und dann treten sie wieder alle zurück weil se keine Eier in der Hose haben….Politik…einfach viel zu schwer zum Verstehen 😮
RE: SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jage
na da hat wohl wieder mal einer mit der geringsten ahnung eine hohe position erhalten -gratulation deutschland