|

|

Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau

VG an BfArM: Eigenanbau - Davon geht die Welt nicht unter!
VG an BfArM: Eigenanbau – Davon geht die Welt nicht unter!

Der Deutsche Hanf Verband begrüßt das klare Urteil der VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Mit ihrem Urteil stellen die Richter klar, dass drei der Kläger sowohl alle Behandlungsalternativen ausgeschöpft als auch angemessene Sicherungsvorkehrungen zum Cannabisanbau in der eigenen Wohnung getroffen haben. Damit schrumpft der Ermessensspielraum des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte, dahingehende Anträge abzulehnen, noch mehr.

Dieses Urteil reiht sich in eine Vielzahl voriger Entscheidungen zum Thema Cannabis als Medizin ein, bei denen Gerichte immer wieder ablehnende Entscheidungen des BfArM aufhoben, da die Begründungen des BfArM unzureichend waren. Einige der knapp 300 Menschen, die in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von Cannabis aus der Apotheke besitzen, hatten in der Vergangenheit Anträge auf kostengünstigen Eigenanbau in ihrer Wohnung gestellt.

Der Eigenanbau von Cannabis ist für Patienten, die auf Cannabis angewiesen sind, der kostengünstigste Weg, ihre Leiden zu lindern. Das Cannabis aus der Apotheke ist mit 15 bis 25 Euro pro Gramm für viele Patienten schlicht unbezahlbar. Schwerkranke Menschen, die gesundheitlich oftmals kaum oder gar nicht arbeitsfähig sind, können sich ihre medizinische Behandlung so nicht leisten. Zudem stehen in deutschen Apotheken nur vier Sorten Cannabis zur Auswahl, eine größere Vielfalt würde vielen Menschen auf der Suche nach einer passenden Sorte für ihre Krankheit helfen.

Politiker aller Parteien wissen um die Probleme der Patienten bei der Versorgung mit Cannabis. Dies zeigte sich bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2012, aber auch die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Mortler sagte im Vorfeld des heutigen Urteils:

“Ich meine, und das ist jetzt meine persönliche Meinung, das wir im Bereich Cannabis als Medizin durchaus tiefer nachdenken müssen, um noch mehr Menschen auch die Chance zu geben, das Ganze quasi via Krankenschein, beziehungsweise via Antrag zu genehmigen”

Leider gab es bisher von Seiten der Politik keine Veränderungen zugunsten der Patienten. Ein Antrag der Grünen in der letzten Legislaturperiode wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Maximilian Plenert vom DHV:

Wir fordern die Politik auf, endlich die Belange der Patienten ernst zu nehmen. Als ersten Schritt ist der Eigenanbau zu genehmigen. Ebenso bedarf es einer Lockerung der Kriterien für eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie.

Das heutige Urteil ist ein weiteres positives Zeichen, allerdings nicht das erste. Bereits Ende 2012 entschied das OVerwG Münster in einem ähnlich gelagerten Fall, dass eine Genehmigung zum Eigenanbau nicht grundsätzlich abgelehnt werden kann. Dennoch ist seitdem von politischer Seite kein Fortschritt zu sehen.

Florian Rister vom DHV dazu:

Es ist ein Skandal, dass das BfArM über Jahre erfolglos durch die Instanzen klagt und damit kranken Menschen ihre Medizin vorenthält. Die Politik muss jetzt einfach handeln. Schwerkranke Menschen können nicht jahrelang warten, bis konservative Politiker ihre althergebrachten Vorurteile ablegen.

Mittelfristig muss Cannabis als Medizin, ebenso wie alle anderen Arzneimittel, für Patienten und Ärzte im Rahmen der Therapiefreiheit eine Behandlungsoption sein, die bei Therapieerfolg auch von den Krankenkassen zu erstatten wäre bzw. über Eigenanbau und Patientenkollektive für die Betroffenen finanzierbar gemacht werden sollte.

Der DHV weist in diesem Zusammenhang auch auf zwei Beiträge zu diesem Thema hin, die im kürzlich erschienenen alternativen Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht wurden:

Cannabis als Medizin – Probleme und Handlungsbedarf aus Patientensicht, Axel Junker
http://alternativer-drogenbericht.de/cannabis-als-medizin-probleme-und-handlungsbedarf-aus-patientensicht/

Der Stand der medizinischen Versorgung mit Cannabis und Cannabinoiden in Deutschland, Franjo Grotenhermen
http://alternativer-drogenbericht.de/der-stand-der-medizinischen-versorgung-mit-cannabis-und-cannabinoiden-in-deutschland/


Kommentare

8 Antworten zu „Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau“

  1. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    [quote name=”Arno Nym”]Die Probitionisten mal wieder bester Kommentar zum Urteil:

    [quote]Ärzte aus Gera schockiert über Cannabis-Urteil[/quote]

    http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Aerzte-aus-Gera-schockiert-ueber-Cannabis-Urteil-1998283808

    Ich sag dazu jetzt mal garnichts, die Frau sollte sich bei den Menschen, die krank sind für diese Polemik gefälligst entschuldigen.[/quote]

    Der Chefarzt ist ja mal der übelste Experte. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, Dronabinol reiche als Versorgung aus, die grauen Gehirnsubstanz nehme bei chronischem Konsum ab, Cannabis steht im Zusammenhang mit Psychosen (nicht falsch nur ist hier die Kausalität nicht geklärt und in diesem Kontext wird suggeriert Cannabis sei der Verursacher).

    Alle Argumente hornalt und hier und anderswo schon tausendfach wiederlegt.

    Aber dann:

    “Andere Studien zeigen, dass Cannabis als Schmerzmittel nicht so gut geeignet sei, sich stattdessen Opiate viel besser eignen.”

    Warum sollte sich ein für den Körper schädlicheres Präparat besser eignen, wenn doch der Patient seine Symptome mit beiden in den Griff bekommt?

    @Ed

    Wohl kaum, wird nur wieder von manchen Medien so präsentiert, als wäre es Einer. Am Ende stellt das Urteil nur für einen kleinen Kreis von Leuten, die Chance auf einen Gewinn in der nächsten Instanz dar.

    Es ist ein Schritt in die Richtige Richtung, denn es hätte auch anders laufen und bereits an dieser Stelle zu Ende sein können, aber mehr ist am Ende auch nicht passiert.

    300 Leute haben so einen Genehmigung vieleicht überhaupt, wenn von denen 50 innerhalb der nächsten zwei Jahre legal anbauen dürfenden, wäre das meiner Meinung nach schon krass. Zu erwarten ist aber leider Anderes. Wahrscheinlich die Kostenübernahme durch die Krankenkassen oder Ähnliches. Was natürlich auch ein Erfolg wäre.

  2. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    Hallo

    ich finde das Urteil zwar auch “nicht
    schlecht”, aber es ist KEIN Indiz für
    eine gerechte Behandlung der Erkrankten.

    Im Gegenteil – alle diejenigen die über
    kein Vermögen/Ersparnisse/Nebeneinkünfte
    usw. verfügen und/oder eher dem unteren
    Ende der monatlichen Grundsicherung
    angehören dürften keine Möglichkeit haben
    dies in Anspruch zu nehmen.

    Als Beispiele nenne ich hier mal …

    1. wenn man nicht über den nötigen
    finanziellen Background verfügt um;
    für eine abgesicherte entsprechend große
    Wohnung sorgen zu können, bzw. für
    Lampen/Belüftung/Filter/… aufbringen
    kann.

    2. wenn man nicht (mehr) über die nötigen
    motorischen Fähigkeiten verfügt für
    Aufbau/Pflege/Handling etc.

    3. WAS BEDEUTET Auskuriert ?
    WAS BEDEUTET wenn nichts anders mehr
    hilft ?
    Bedeutet das auch das ich erst alle
    gängigen Mittel der Chemischen Industrie
    ausgetestet haben muss und nur wenn die
    mich nachgewiesen schaden … ?

    Außerdem sind dies alles letztlich
    Auslegungssachen – und wer legt was in
    welchem Interesse aus ?

    usw. usw. ….

    {
    Ich zum Beispiel würde zu der Gruppe
    in 1.+2. angedeutet gehören und weiter
    illegal agieren müssen …

    Was den Punkt 3. angeht habe ich als
    Steilvertreterbeispiel z. Zt. das Problem
    mich überhaupt durch die Instanzen von:
    Arbeitsagentur/Kranken-
    Renten-Kasse/MDK/Facharzt/Reha zu bewegen.
    Denn diese haben ganz eigene Finanzielle
    Interessen und agieren nicht einzig zum
    Patientenwohl.
    }

    Als letztes sehe ich hier auch noch eine
    weitere Interessengruppe die sich 100%
    und mit ALLEN MITTELN quer stellen wird –
    die Chemische- und Arzneimittel-Industrie
    (Beeinflussung der Politik/Öffentlichen
    Meinung und Forschung) – aber dies nur am
    Rande.

    Aber – die Hoffnung stirbt zuletzt – hahaha

    Grüße

  3. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    Die Probitionisten mal wieder bester Kommentar zum Urteil:

    [quote]Ärzte aus Gera schockiert über Cannabis-Urteil[/quote]

    http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Aerzte-aus-Gera-schockiert-ueber-Cannabis-Urteil-1998283808

    Ich sag dazu jetzt mal garnichts, die Frau sollte sich bei den Menschen, die krank sind für diese Polemik gefälligst entschuldigen.

  4. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    Das ist der Durchbruch!
    Nachdem thc-arme Sorten ja schon seit 1995 EU-weit legal angebaut werden dürfen (man braucht dazu lediglich eine Genehmigung von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE), darf man nun auch thc-potente Sorten mit Genehmigung des Bundesinstitus für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM grundsätzlich anbauen.
    Ich bin zwar kein Jurist, aber ich würde sagen, dass der Anbau von Hanf ohne die erforderliche Genehmigung nun keine Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt. So wie die Hühnerhaltung ohne Genehmigung des Veterinäramtes.

  5. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    Endlich, ein guter und solider grundstein um drauf auf zu bauen 🙂

  6. Anonymous

    Sammy
    Leider sagt das Urteil aber auch durch die Blume dass es für Leute die nicht schwerstkrank, im Besitz einer großen Wohnung oder eines Tresores sind weiterhin unmöglich sein wird legal anzubauen.

    Und wenn es eine (schädlichere) Alternative gibt muss diese vorziehen obwohl es im Endeffekt mehr schadet…
    wie blöd ist das denn bitte?

  7. Roberta Jones
    🙄 Toll,daß so vernünftig geurteilt wurde. Ein Licht am Horizont, danke liebe Juristen …

  8. Anonymous

    RE: Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
    Das ist toll, aber noch lange nicht genug: aus dem Deutschen Ärzteblatt von 2000(!), weitere Bezüge ebenda:

    Drogenpolitik: Das Verbot von Cannabis ist ein „kollektiver Irrweg“

    Dtsch Arztebl 2000; 97(43): A-2833 / B-2429 / C-2257

    http://www.aerzteblatt.de/archiv/24785/Drogenpolitik-Das-Verbot-von-Cannabis-ist-ein-kollektiver-Irrweg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert