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Bündnis von Vereinen startet Unterschriftenaktion


Meldung des DHV vom 16. 8. 2005

Anlässlich des diesjährigen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige haben der Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V., das bundesweite JES-Netzwerk und die Deutsche AIDS-Hilfe eine Unterschriftenaktion zur Legalisierung von Drogen gestartet. Sie wird von weiteren Organisationen unterstützt, darunter auch der Deutsche Hanf Verband und die Grüne Jugend.

Dazu Georg Wurth:
Die Aktion ist deshalb interessant, weil sich mal wieder viele Vereine etc. auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, die dazu noch recht weitgehend und konsequent ausfällt. Besonders erfreulich finde ich, dass auch der Elternverband zu diesen Forderungen stehen kann.

Unterschriften werden auf folgenden Seiten gesammelt:


Das “Undenkbare” denken – Legalisierung

Die obeste Zielsetzung der gegenwärtigen Drogenpolitik “Drogengebrauch und Handel zu kontrollieren” vertraut in Theorie wie Praxis immer noch primär auf das sichtbar untaugliche Mittel der Strafverfolgung.

Dies führte bislang jedoch lediglich zu Kriminalisierung und Illegalisierung der DrogengebraucherInnen. Der vom Gesetzgeber erwünschte Rückgang des Konsums hingegen bleibt seit vielen Jahrzehnten nahezu überall aus.

Um die Kontrolle über gehandelte Drogen zu gewinnen, bedarf es folglich einer kompletten Neuorientierung in Form einer schrittweisen Legalisierung bislang illegalisierter Substanzen!

Diese Neuorientierung beinhaltet:

  • Straffreiheit für den Besitz illegalisierter Drogen
  • Kontrollierte Vergabe dieser Substanzen nur durch Fachleute
  • Einschränkungen des Verkaufs und Konsums durch Jugendschutzgesetz (JschG) und Strassenverkehrsgesetz (StVG)
  • Werbeverbot und sachgemässes Aufklärungsgebot
  • Verpackungen mit Hinweisen zur Substanz und den Konsumformen einschliesslich Warnhinweisen etwa zur Reinheit
  • Durch Lebensmittelüberwachung kontrollierte Qualität
  • Produkthaftung für Händler und Hersteller
  • Erhebung von Steuern für Zwecke der Prävention auf gehandelte Drogen

Beschriebene Änderungen hätten unmittelbare Wirkungen zur Folge wie:

  • Eine deutliche Verringerung gesundheitlicher Risiken und Schädigungen Drogen gebrauchender Menschen
  • Die weitgehende Austrocknung des Schwarzmarktes
  • Eine drastische Reduzierung von Beschaffungsdelikten
  • Die Aufhebung der Illegalität und somit die Möglichkeit für DrogengebraucherInnen, über das Thema offen zu sprechen

Zur praktischen Umsetzung des Modells der Legalisierung bieten sich unterschiedliche Wege an, wie sie in den verbandseigenen Konzepten vorgeschlagen wurden.


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