Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der AfD enthält keinerlei Punkte zum Thema Cannabis. Es wird lediglich “Drogenhandel” im Zusammenhang mit Prostitution und Clankriminalität erwähnt und als Begründung für die längere Speicherung personenbezogener Daten von Verdächtigen aufgeführt.
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Auszug aus dem Programm:
“Kriminelle Familienclans, Rockerbanden und andere Gruppierungen mit mafiösen Strukturen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, sie zwingen Frauen, Mädchen und junge Männer zur Prostitution und begehen schwere Diebstahlsdelikte und gefährliche Körperverletzungen bis hin zum Mord. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen besser erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD steht der Legalisierung negativ gegenüber. Meldungen der Polizei an die Führerscheinstelle bei reinem Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – hält sie allerdings für überflüssig. Sie stünde sogar einer Herabsetzung des Besitzes von Cannabis auf eine Ordnungswidrigkeit offen gegenüber, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse an Modellprojekten zur Cannabisabgabe will die AfD nicht anerkennen. Sie ist gegen Drugchecking, weil der Staat ihrer Meinung nach verbotene Substanzen “nicht weniger gefährlich machen” dürfe. Handel und Besitz sollen strafbar sein und bleiben. Seitens der Präventionsarbeit sieht die Partei Ausbaubedarf bei der Sensibilisierung über die Risiken des Konsums an Schulen und bei Polizei und Justiz zur “Zerschlagung” von Händlerringen.
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Frage 1
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?
Antwort
Die AfD Berlin hat sich in ihrem Wahlprogramm von 2016 gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Im aktuellen Wahlprogramm wurde keine Änderung dieser Position aufgenommen. Die AfD Berlin stünde jedoch einer Herabsetzung des Besitzes von Cannabis auf eine Ordnungswidrigkeit, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten, offen gegenüber. Ansonsten ist nach unserer Auffassung der § 31a BtMG hinsichtlich der Zahl der „geringen Menge“ einheitlich Anzuwenden und zu regeln.
Frage 2:
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Die AfD Berlin ist der Auffassung, dass es nicht Verantwortbar ist, den Konsum von bereits ausreichend erforschten BtM durch Konsumenten unter einem Modellversuch zu umgehen. Wir erkennen weder ein wissenschaftliches noch ein öffentliches Interesse.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Der Staat kann nicht Substanzen verbieten und sie dann durch ein (Drug-Checking) weniger gefährlich für die Konsumenten machen. Es verbleibt dabei, dass der Handel und der Besitz von Cannabis strafbar ist.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Nein
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Bei keinem Bezug von Straßenverkehr, halten wir diese Praxis für überflüssig.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
a) Wirkungslose Besucherkontrollen, Drogen, kriminelle Clans, Islamisten und Gewalt unter Häftlingen in Berliner Haftanstalten – Gewöhnlicher Alltag?
Schriftliche Anfrage Marc Vallendar (AfD) Drucksache 18/13336 vom 30.01.2018
b) Drogen an Schulen: Verhaltenspflichten der Schule
Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26819 vom 25.02.2021
c) Drogen an Schulen: Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen
Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26816 S. 1 bis 27 vom 25.02.2021
d) Drogen diesseits der Legalität
Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD) Drucksache 18/21052 vom 17.09.2019
e) Drogen an Schulen: Drogentests rechtlich betrachtet
Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26817 vom 25.02.2021
f) Kontrolldichte und Dunkelfeld (Drogen, Waffen, Geldwäsche)
Schriftliche Anfrage Karsten Woldeit (AfD) Drucksache 18/20757 vom 20.08.2019
Schriftliche Anfrage Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26820 vom 25.02.2021
Die Drucksachen sind auf https://pardok.parlament-berlin.de/portala/start.tt.html zu finden.
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden sind vor allem im Bereich der organisierten Drogenkriminalität zu verstärken, damit Händlerringe effektiv zerschlagen werden können. Kinder und Jugendliche müssen des Weiteren an Schulen bereits früh über die Risiken von Drogenkonsum sensibilisiert werden. In diesen Bereichen sind Initiativen von uns in der kommenden Legislatur zu erwarten.
Frage 8
Sind Sie fürr die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Siehe Antwort zu Frage 1.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Tätigkeiten der AfD im Parlament beschränkten sich auf Anfragen zur Herkunft einzelner Straftäter, einer vermeintlich höheren Drogenkriminalität an Schulen, vermuteter Clankriminalität durch Drogenhandel, Geldwäsche in Sisha-Bars und Drogentests am Arbeitsplatz.
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Drogen an Schulen: Verhaltenspflichten der Schule Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26819 vom 25.02.2021
Drogen an Schulen: Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26816 S. 1 bis 27 vom 25.02.2021
Drogen diesseits der Legalität Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD) Drucksache 18/21052 vom 17.09.2019
Drogen an Schulen: Drogentests rechtlich betrachtet Schriftliche Anfrage Stefan Franz Kerker (AfD), Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26817 vom 25.02.2021
Kontrolldichte und Dunkelfeld (Drogen, Waffen, Geldwäsche) Schriftliche Anfrage Karsten Woldeit (AfD) Drucksache 18/20757 vom 20.08.2019
Wirkungslose Besucherkontrollen, Drogen, kriminelle Clans, Islamisten und Gewalt unter Häftlingen in Berliner Haftanstalten – Gewöhnlicher Alltag?Schriftliche Anfrage Marc Vallendar (AfD) Drucksache 18/13336 vom 30.01.2018
Drogen am Arbeitsplatz Schriftliche Anfrage Herbert Mohr (AfD) Drucksache 18/26820 vom 25.02.2021
Die AfD hat im Programm nichts zur Drogenpolitik zu bieten und sich auch sonst in keinster Weise tierfergehend mit dem Thema Cannabis auseinandergesetzt. Sie hält an dem repressiven Kurs fest und ist somit keine Wahloption.
