CSU (Bayern 2023)

Auszug aus dem Wahlprogramm:

“Drogen ächten: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesregierung scheinbar die Freigabe und Legalisierung von Drogen wichtiger ist als die Versorgung mit Arzneimitteln. Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird. Die Drogenlegalisierung ist ein Irrweg.”

“Leben und leben lassen: Wir wollen die Bayerische Kultur und Lebensart erhalten. Identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture lehnen wir daher genauso ab wie ein zwanghaftes Gendern. Leben und leben lassen heißt für uns in Bayern: Sprechen wie man will, essen was man mag, lieben wen man liebt, leben und glücklich werden nach seiner Façon. Wir stehen zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans Queer. Wir sind die Partei der Liberalitas Bavariae und der Freiheit. Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat.”

Frage 1

Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis-Anbauvereine einzuführen?

Antwort

Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehnen wir grundsätzlich ab. Die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie und Umfeld sind aus unserer Sicht zu groß. Wir haben den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums intensiv geprüft und lehnen das geplante Vorhaben entschieden ab. Unsere wesentlichen Kritikpunkte in Bezug auf Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Suchtprävention bestehen nach wie vor. Wir sehen die Vorgaben für den Eigenanbau und die für Anbauvereinigungen geltenden Regelungen in der Praxis als kaum überprüfbar an. Der Schwarzmarkt würde über ein solches Gesetz nicht, wie von der Ampelkoalition behauptet, eingedämmt werden. Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung sind deshalb völlig falsche Antworten. Sie führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum und Gefährdung. Gerade Jugendliche, um die es uns ganz besonders geht, kämen nicht schwerer, sondern noch leichter an die Droge. Für uns steht der Gesundheits- und Jugendschutz im Mittelpunkt der Drogenpolitik. Wir werden uns dabei nicht unserer Verantwortung entziehen.

Frage 2:

In einem weiteren Gesetzesvorhaben (“Säule 2”) plant die Bundesregierung, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, in denen für die gesamte Stadt/Region die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforscht werden sollen.Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?

Antwort

Die CSU lehnt Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab. Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bayern keine Testregion für Cannabis wird. Die Drogenlegalisierung ist ein Irrweg.

Frage 3

Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche
Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?

Antwort

Wir lehnen die Einführung von Drug Checking – sei es auch nur testweise – ab. Ziel ist, Menschen vor Drogenkonsum zu schützen – von Drug Checking ginge genau das gegenteilige Signal aus, das in etwa lautet: „Du kannst Drogen konsumieren, musst aber wissen, was drin ist“. Wer Drug Checking anbietet, übernimmt die Verantwortung für den getesteten Stoff, stellt quasi ein Qualitäts-Zertifikat aus. Öffentliche Stellen dürfen sich nicht mit dem Dealer gemein machen und schon gar keine Verantwortung für das Handeln von Straftätern übernehmen. Drug Checking täuscht zudem eine bisweilen lebensgefährliche Sicherheit vor: Bei einer
Untersuchung vor Ort können nicht alle gesundheitsschädlichen Substanzen erkannt werden – aufgrund der vielen neuen psychoaktiven Wirkstoffe, Streckmittel oder Verunreinigungen, die in den Datenbanken der Teststellen noch gar nicht enthalten sind. Fatal ist der Eindruck, der vermittelt wird: Der Konsum sei nicht schlimm und gar akzeptabel, solange die Substanz als sicher eingestuft wird. Drogenbesitz ist und bleibt jedoch illegal. Wer Drogen checken lässt, hat diese gesetzeswidrig erworben. Hier müssten die Behörden ihre Augen zudrücken. Es entstünde ein rechtsfreier Raum, der sich auch bei anderen Straftaten einfordern ließe. Wir setzen dagegen beispielsweise auf Methadon-Substitutions-Programme, mit denen suchtkranken Menschen ein nahezu normales Leben ermöglicht wird. Bayern unterstützt auch das deutschlandweite Frühwarnsystem NEWS (Nationales Early Warning System), um den Konsumrisiken bei psychoaktiven Substanzen effektiv entgegenzuwirken. Das klarste Statement aber bleibt „Finger weg von illegalen Drogen!“ – egal ob gecheckt oder
ungecheckt.

Frage 4

Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?

Frage 5

Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?

Antwort auf Frage 4 und 5

Während es bei der Bekämpfung von Alkohol im Straßenverkehr allein um den Wirkstoff „Ethanol“ geht, dessen Wirkungsweise weitgehend erforscht und bekannt ist, handelt es sich bei Drogen um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen. Diese Auswirkungen werden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hängen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Blut ab. Vor diesem Hintergrund wurde mit § 24a Absatz 2 StVG ein umfassendes bußgeldbewehrtes Drogenverbot in das Straßenverkehrsgesetz eingeführt, das auf die Bestimmung von Gefahrengrenzwerten, wie sie beim Alkohol mit der 0,5-Promille-Regelung besteht, verzichtet. Diese Bestimmung ist vom Bundesverfassungsgericht auch jedenfalls für THC-Konzentrationen für verfassungsgemäß erklärt worden, die es als möglich erscheinen lassen, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Diese verhältnismäßige Konzeption hat sich aus unserer Sicht bewährt. Deshalb können wir eine unangemessene Benachteiligung von Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten nicht erkennen.

Frage 6

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antwort

–

Frage 7

Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort

Wir wollen uns noch konsequenter dafür einsetzen, den Konsum legaler wie illegaler Suchtstoffe vorzubeugen und Betroffene früher und wirkungsvoller zu erreichen. Wir wollen die Suchtprävention stärken und dabei u. a. digitale Instrumente, gerade auch in den Sozialen Medien, einsetzen. Das gilt für illegale Drogen genauso wie für Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Medienabhängigkeit. Auch wollen wir Betroffene sowie deren Angehörigen mit den Problemen nicht allein lassen. Besonders gefährdete Kinder und Jugendliche, etwa die Kinder suchtkranker Eltern, brauchen unsere konsequente Unterstützung. Was wir wollen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

Frage 8

Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?

Antwort

Die CSU lehnt die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen ab, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Ein regulierter Markt für Cannabisprodukte wird von uns abgelehnt. Das Wichtigste ist, Jugendliche davon abzuhalten, dass sie Drogen konsumieren. Prävention steht deshalb für uns an erster Stelle – und muss mit Repression Hand in Hand gehen. Um Schwerstkranken unmittelbar zu helfen, haben wir die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen.

In der laufenden Legislaturperiode gab es eine Vielzahl von Projekten zur Suchtprävention, zur Stärkung der Schadensprävention und der Beratung und Behandlung von Betroffenen. Die CSU-geführte Staatsregierung unterstützt unter anderem das Nürnberger Modell, das versucht, dem Drogenkonsum entgegenzuwirken. Bei diesem Modell handelt es sich um ein gemeinsames Projekt des Klinikums Nürnberg, der Paracelsus Medical University Nürnberg (PMU), der Technischen Hochschule Nürnberg, der Evangelischen Hochschule Nürnberg und der Nürnberger Drogenhilfe Organisationen mudra e.V. und Lilith e.V. in Abstimmung mit kommunalen Gremien und der Stadt Nürnberg. Das Nürnberger Modell ergänzt mit innovativen Konzepten, wie z.B. „SUB_PORT – niederschwellige Substitution“, bestehende Angebote der Drogenhilfe. Das Projekt „Cannabisprävention an bayerischen Schulen“ ist am 1. November 2022 angelaufen und dauert bis Ende 2024. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen acht und neun. Durch interaktive Workshops werden die Schülerinnen und Schüler altersgerecht über Cannabis aber auch Suchtmitteln im Allgemeinen aufgeklärt und sensibilisiert. Die CSU-geführte Staatsregierung finanziert das Projekt mit rund 1,6 Millionen Euro. Dieses Präventionsprojekt ist ein weiterer Baustein der schon erfolgreich etablierten Projekte zur Suchtprävention (u.a. zu Nikotin und Alkohol) an unseren Schulen.