Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Nichts Spezifisches zu Cannabis- oder Drogenpolitik im Wahlprogramm, auch keine Aussagen zum Umgang mit suchtkranken Menschen oder zu suchtbezogenen Präventionsmaßnahmen.
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Getrickst hat die CDU hingegen im Wahl-o-Mat bei der Aussage: “Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden”. Das verneinte die CDU mit der Begründung: “Kleinstmengen an Cannabis, die vor allem zum Eigenbedarf dienen, sollten auch in Zukunft straffrei bleiben”. So heimste die CDU eine positve Bewertung bei Hanffreunden ein mit der Behauptung, Cannabiskonsumenten kämen in BaWü immer straffrei davon, ohne auf die Eröffnung von Strafverfahren einzugehen.
Zwar werden in Baden-Württemberg Verfahren mit Mengen unter 6 Gramm häufig eingestellt, eine grundsätzliche Straffreiheit oder ein Wegfall der strafrechtlichen Verfolgung ist das aber nicht. Strafverfahren werden immer eröffnet. Ein billiger Trick, der von aufmerksamen Hanffreunden aber schon mehrfach entdeckt und dem Wahl-O-Mat Team mitgeteilt wurde.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die CDU Baden-Württemberg hat auf unsere Anfrage nicht reagiert, weshalb es hier auch keine Analyse der Antworten gibt.
Bisherige parlamentarische Aktivität
In der aktuellen Legislaturperiode startete die CDU einen Antrag zum Potenzial von Nutzhanf im Ländle und eine Große Anfrage zu den Ausschreitungen in Stuttgart im vergangenen Jahr, bei der es unter anderem auch um Cannabis ging. Bei der Diskussion innerhalb der Koalition um die Frage, wie sich das Land bei der Innenministerkonferenz zur “geringen Menge” verhalten soll, waren die Grünen für eine Liberalisierung, die CDU ging nicht mit. Den Grünen werfen wir mangelnden Durchsetzungswillen vor, sie haben es der CDU leicht gemacht, alles abzublocken. Aber letztlich war es doch die CDU, die abgeblockt hat.
Für Hanffreunde ist die CDU Baden-Württemberg wenig überraschend keine Option. Keine Pläne in der Drogenpolitik, lasche Reformbemühungen der Grünen hat die CDU abgeblockt. Und keine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine ist auch eine Antwort.
