Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Landtagswahl in Bayern sammeln wir hier die Abschnitte zum Thema Drogenpolitik aus dem Wahlprogramm der Parteien.

Die LINKE

Drogenpolitik – Hilfe statt Repression

Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt werden kann. Kriminalisierung und Ausgrenzung tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine Hilfe für die Abhängigen. Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Frühestmögliche und umfassende Aufklärung ist das beste Mittel, um dem Missbrauch von Drogen und Medikamenten sinnvoll entgegenzutreten.

DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik alleine als polizeiliche Aufgabe zu betrachten.

Die Linke setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolges von Zwangstherapien und dem Elend und der Kriminalisierungsspirale, in welchen viele Konsumenten von sogenannten »harten« Drogen stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis, HIV und anderen, schlimmen Erkrankungen und Todesfällen durch Streckmittel oder falsche Dosierung.

DIE LINKE steht für:

• objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs
• die Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sowie die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
• Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige
• psychosoziale Beratungsund Betreuungsstellen und Streetworker
• Die Zulassung von Drogenkonsumräumen