In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, die nach der Bundestagswahl im September 2021 startete, wurden bislang folgende Initiativen, Anfragen und Debatten zum Thema Drogen- und Cannabispolitik geführt:
Anträge zur Debatte:
- Antrag “Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten”, Antrag, 17.10.2023.
Initiative: Fraktion AfD
Beratungsstand: Überwiesen
Plenum 18.10.2023 Beratung
- Antrag “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken”, Antrag, 10.10.2023.
Initiative: Fraktion der CDU/CSU
Beratungsstand: Überwiesen
Plenum 18.10.2023 Beratung - Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG), Gesetzentwurf, 21.2.2024.
Urheber: Bundesregierung
Beratungsstand: Beraten in den Ausschüssen. - Plenum 29.09.2023 1. Durchgang, 23.02.2024 2. und 3 Durchgang.
18.10.2023 1. Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf, 17.02.23.
Urheber: Bundesregierung federführend Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Antrag “Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern – Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen stärken”, Antrag, 07.02.2023.
Initiative: Fraktion der CDU/CSU
Beratungsstand: im 14. Gesundheitsausschuss beraten
Beschlussempfehlung zur Ablehnung vom 26.04.2023 - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis, Gesetzentwurf, 05.07.2022,
1. Beratung 07.07.2022,
Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses vom 04.05.2023.
6.04.2023 - Antrag “Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr”, Antrag, 05.07.2022
Initiative: Fraktion DIE LINKE,
Beratungsstand: überwiesen 07.07.2022 - Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur
Änderung anderer Vorschriften, Gesetzentwurf, 1. Beratung
Initiative: Fraktion der CDU/CSU,
Beratungsstand:Überwiesen 11.05.2022
Weitere Entschließungsanträge und Gesetzesentwürfe (chronologisch):
- “Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten“, Antrag der Fraktion der AFD (Drucksache 20/3537), 20.09.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit 19.10.2022,
Beratungsstand: 1. Beratung 23.09.2022, 2.Beratung 20.10.2022, Ergebnis: Ablehnung. - Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzesüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, Inhalt: Sperrung von Geldern für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1 Mio. € bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Cannabiskontrollgesetz, Mittel i. H. v. 1 Mio. € aus dem Titel “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs” sind verbindlich zur Cannabisprävention zu verwenden.
Kleine Anfragen und Unterrichtungen sowie und Antworten der Bundesregierung (chronologisch):
- Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Prozess zur Festlegung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr” vom 19.09.2023, mit einer schriftlichen Antwort vom 04.10.2023.
- Kliene Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Anbau und Abgabe von Cannabis in “Cannabis Social Clubs” vom 30.06.2023, mit einer schriftlichen Antwort vom 17.07.2023.
- KleineAnfrage der Fraktion Die Linke zum Thema “Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Cannabis-Gesetzgebung” vom 23.06.2023, mit einer schriftlichen Antwort vom 07.07.2023.
- KleineAnfrage der Fraktion Die Linke zum Thema “Fragen zu Cannabisdelikten” vom 30.03.2023, Antwort der Bundesregierung vom 26.04.2023
- KleineAnfrage der Fraktion Die Linke zum Thema “Anbau und Import von medizinischem Cannabis in Deutschland” vom 15.11.2022, Antwort der Bundesregierung vom 29.11.2022
- Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Cannabis im Straßenverkehr” (Drucksache 20/3381) vom 12.09.2022, schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2022
- Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Legalisierung von Cannabis in Anbetracht des EU-Rechts und internationaler Konventionen” (Drucksache 20/2938) vom 29.07.2022, schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15.08.2022
- Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach über einem halben Jahr im Amt” (Drucksache 20/2498) und Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2022
- Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum Thema “Hanfanbau in Deutschland” (Drucksache 20/551) vom 28.01.2022 und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/653) vom 11.02.2022.
Schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung (chronologisch): hier.
