In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017-2021) wurden folgende Initiativen und Debatten zum Thema Drogen- und Cannabispolitik geführt:
Anträge und Gesetzentwürfe zur Debatte:
- Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, BeratungInitiative: Fraktion der FDPBeratungsstand: Abgelehnt 24.06.2021
- Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, BeratungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKEBeratungsstand: Abgelehnt 24.06.2021
- Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Beratung I, Beratung IIInitiative: Fraktion DIE LINKEBeratungsstand: Abgelehnt 23.06.2021
- Gesetz zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches Gesetzentwurf, 1. BeratungInitiative: Fraktion der FDPZustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/26181)Beratungsstand: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen Antrag, BeratungInitiative: Fraktion der FDPBeratungsstand: Abgelehnt 29.10.2020
- Cannabis-Modellprojekte ermöglichen Antrag, BeratungInitiative: Fraktion der FDPBeratungsstand: Abgelehnt 29.10.2020
- Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, BeratungInitiative: Fraktion der AfDBeratungsstand: Abgelehnt 29.10.2020
- Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, Beratung I, Beratung IIInitiative: Fraktion DIE LINKEBeratungsstand: Abgelehnt 29.10.2020
- Cannabiskontrollgesetz (CannKG) Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, Beratung I, Beratung IIInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 19/819)Beratungsstand: Abgelehnt 29.10.2020
- Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Antrag, AusschusszuweisungInitiative: Bremen, ThüringenBeratungsstand: In der Beratung
- Cannabis-Modellprojekte ermöglichen Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, BeratungInitiative: Fraktion der FDPBeratungsstand: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, Beratung I, Beratung IIInitiative: Fraktion DIE LINKEZustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/6196)Beratungsstand: Abgelehnt 06.06.2019
- Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit, Beratung I, Beratung II Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/5862)Beratungsstand: Abgelehnt 06.06.2019
- Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen Antrag, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für GesundheitInitiative: Fraktion der FDPBeratungsstand: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
