Schritt zur Cannabis-Legalisierung? Hanfverband trifft neue Drogenbeauftragte

Wir sprachen mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über unser Treffen mit der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig.

Erstmals seit 15 Jahren hat eine Drogenbeauftragte der Bundesregierung einen Vertreter des Deutschen Hanfverbands zum Gespräch eingeladen. Dessen Geschäftsführer zeigt sich nach dem Treffen mit Daniela Ludwig optimistisch.

Am Donnerstag setzte die CSU-Politikerin ihre Ankündigung in die Tat um und traf Georg Wurth, Geschäftsführer der Interessenvertretung Deutscher Hanfverband (DHV), die sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. "Sie steht zu ihrem Wort, sich mit allen auseinanderzusetzen", sagte Wurth nach dem Treffen im  Gespräch mit unserer Redaktion. "Schon die Tatsache, dass der Termin überhaupt stattgefunden hat, ist schließlich ein Signal."

Man habe sich kennengelernt und ausgetauscht, so Wurth. "Es war aus unserer Sicht konstruktiv und für uns der Start eines Dialogs – etwas, das mit ihren Vorgängerinnen nicht möglich war."

Die letzte Drogenbeauftragte, die sich mit Wurth traf, war Marion Caspers-Merk (SPD), die das Amt während der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 innehatte.

"Der Unterschied ist auf jeden Fall äußerst signifikant", so Wurth. Ludwigs direkte Vorgängerin Marlene Mortler hatte unserer Redaktion im Februar auf die Frage nach einer möglichen Cannabis-Legalisierung noch gesagt: "Das wäre das völlig falsche Signal, eine Kapitulation vor dem eigentlichen Problem."

Ihre Nachfolgerin stimmte bereits einen anderen Ton an, als sie das Amt im September übernahm. "Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen schwarz-oder-weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter", sagte sie und warb für einen Neuanfang in der Drogenpolitik allgemein.
"Das ist schon eine angenehme Veränderung", so Georg Wurth, der mittlerweile insgesamt ein Umdenken in den Unionsparteien wahrnimmt. "Da kommen in letzter Zeit häufiger Impulse, dass auch dort Diskussionen stattfinden."

Wie es jetzt in Deutschland weitergeht, hänge auch stark von der internationalen Entwicklung bei dem Thema ab, sagt Wurth. "Aber wer dann an der Regierung ist und wie die Verhältnisse im Parlament aussehen, ist am Ende vielleicht gar nicht so entscheidend – wenn die Zeit dafür reif ist. Jede Regierung wird vermutlich spätestens nach der nächsten Wahl etwas tun."

Ein erster Schritt müsste nach seiner Meinung eine Entkriminalisierung der Konsumenten sein. "Da haben wir schon eine satte Mehrheit von Leuten, die sagen, geringe Mengen zum Eigenverbrauch sollten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das sind nach der letzten Umfrage 59 Prozent." Vielleicht werden vor der "großen Legalisierung" auch kleine Schritte vorgeschaltet, sagt er.

 

 

 

Datum: 
Freitag, 29. November 2019

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