Richter Müller will Kiffern helfen

Auch in der SPD-Mitgliederzeitschrift Vorwärts wird die Justizoffensive und der Gang von Richter Müller vor das Bundesverfassungsgericht thematisiert:

Müller nutzte bei seinem Vorlagebeschluss als erster Richter ein Muster, das der Deutsche Hanfverband (DHV) Ende 2019 veröffentlichte. Der DHV will damit im Rahmen seiner „Justizoffensive“ die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erleichtern.

 

Datum: 
Montag, 27. April 2020
Medium: 
Sonderthemen: 

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