Prohibitionsverfechter DPolG

Unsere Münchener Ortsgruppe kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern. Der Sprecher der Gruppe, Andreas Richter, wird in diesem Kontext von der Jungen Welt zitiert:

Der Deutsche Hanfverband (DHV) München machte am Sonntag darauf aufmerksam, dass die rechte Polizeigewerkschaft DPolG dem Bundesverfassungsgericht widerspricht:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern (DPolG) hat im Internet einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Statt inhaltlich darauf einzugehen, löscht sie im großen Umfang Kommentare und sperrt die Kommentierenden. 

Die Kritik der DPolG richtet sich somit gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, was die Frage aufwirft, wie es um die Verfassungstreue dieser Hardliner-Beamten steht. Der DHV München widerspricht zudem der behaupteten Sanktionslosigkeit. Der Gruppe liegen zahlreiche Berichte von Betroffenen aus ganz Bayern vor, die selbst wegen Kleinstmengen zum Eigenbedarf mit Hausdurchsuchungen und harten Strafen konfrontiert wurden.

Der Sprecher des DHV München, Andreas Richter, erklärt hierzu: »In Zeiten der Überlastung der deutschen Justiz halte ich es für mehr als bedenklich, dass eine Polizeigewerkschaft entgegen wissenschaftlich fundierter Feststellungen der Sinnlosigkeit und Schädlichkeit weiter strengstens an der Verfolgung aller Cannabiskonsumenten festhalten möchte.« Sein Stellvertreter Clemens Horn ergänzt: »Gerade heutzutage, wo Extremismusnetzwerke innerhalb der deutschen Polizei bekannt werden und wir ausufernde Sicherheitsgesetze erleben, ist dies ein Zeichen gänzlich falscher Priorisierung.«Für den DHV gilt das Cannabisverbot als erfolglos und gescheitert. Der Verband möchte das Verbot von Cannabis im Rahmen seiner aktuellen Kampagne als verfassungswidrig kippen.

 

Datum: 
Montag, 23. Dezember 2019
Medium: 
Sonderthemen: 

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