Impulse für eine kohärente Drogenpolitik

Koaltionsverhanddlungen, Führerschein-Kampagne, Cannabispetition 2017 und Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes: Ein sehr ausführlicher Artikel zu unserer "Cannabis Normal!" Konferenz, der am Wochenende auf taz.de erschien.

Mitten in den„Jamaika-Verhandlungen“ startete der Deutsche Hanfverband (DHV) am Freitag, 3. November 2017, im Hotel Wyndham Garden in Berlin mit der „Cannabis Normal!“ seine erste große Konferenz, die sich an zwei Tagen mit dem Stand der Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschäftigte.

Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Medizin diskutierten die Mitarbeiter/innen des Deutschen Hanfverbandrs unter anderem über medizinisches Cannabis, Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe und ökonomische Aspekte einer Legalisierung. Denn die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Legalisierung von Cannabis liegt in der Luft! Grund genug für den Deutschen Hanfverband, die Debatte an einem Ort zu bündeln und mit einem hochkarätigen Line-Up zwei Tage lang gemeinsam darüber zu diskutieren, wie weit die Legalisierungsdebatte in Deutschland vorangeschritten ist und wie diese Entwicklung weiter gefördert werden kann. Über dreißig Referenten aus den Bereichen Wissenschaft, Medizin, Politik, Suchtberatung und der Rechtsprechung, aber auch Aktivisten und Legalizer informierten die Konferenzbesucher auf knapp 20 Panels und beantworteten anschließend Fragen der Kongerenzteilnehmer.

Schwerpunktthemen der Konferenz waren die Führerscheinkampagne „Klarer Kopf. Klare Regeln!“, die Cannabispetition 2017 des Deutschen Hanfverbandes sowie die Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes, das mit einer anhängigen Klage zur Cannabis-Legalisierung gekippt werden soll. Auch das Thema synthetische Cannabinoide und Online-Handel wurde intensiv auf dem Kongress diskutiert.

Die Führerscheinkampagne

Zum Thema Führerschein und Grenzwerte referierten auf dem Kongress Mariana Pinzon Becht (Deutscher Hanfverband), Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Volker Auwärter (Universitäts Klinikum Freiburg), Jost Leßmann (Grüne Hilfe Niedersachsen) und Sebastian Glathe (Rechtsanwaltskanzlei Glathe). Das Thema Polizei und Cannabis wurde präsentiert von André Schulz (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter), Hubert Wimber (Law Enforcement against Prohibition) und Robert Galler (Justizvollzugsbeamter). Zudem gab es noch ein Podium zum Thema Ersatz- und Doppelbestrafung: Missbrauch des Verwaltungsrechts gegen Cannabiskonsumenten.

"Klarer Kopf. Klare Regeln!“ fordert aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einen wissenschaftsbasierten versicherungsrelevanten Grenzwert in der Höhe von 3 ng THC pro Milliliter Blutserum und einen Toleranzgrenzwert, der bis zu 10 ng/ml betragen kann. Außerdem wird die Abschaffung der Berücksichtigung des nicht-psychoaktiven Abbauprodukts THC-COOH gefordert.

Die Cannabispetition 2017 ist eine große, offizielle Bundestagspetition für die Legalisierung von Cannabis. Mindestens 50.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit die Petition garantiert im neuen Petitionsausschuss auf die Tagesordnung kommt und maximalen Druck auf die neue Regierung entfaltet. Mit über 35.000 handschriftlich und 22.000 online gesammelten Unterschriften wurde das Quorum von 50.000 Stimmen bereits erreicht. Schon bei der Konferenz „Cannabis Normal!“ in Berlin wurde dieser Erfolg frenetisch gefeiert.

Premiere auf der Konferenz „Cannabis Normal“: Zum ersten Mal vergab der Deutsche Hanfverband einen Preis für besondere Verdienste im Kampf für die Legalisierung von Cannabis. Der erste Preisträger ist der bisherige drogenpolitische Sprecher der LINKEN-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel.