Entschärfte Prohibition

Die taz berichtet über den politischen Vorstoß in Bremen, welcher die Drogenpolitik lockern soll. Der Artikel enthält auch einen ausführlichen Kommentar zum Thema von Georg Wurth, dem Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands.Teilweise wurde er aber falsch zitiert, so hat er im Interview die Entkriminalisierung des Eigenanbaus als juristisch eher schwierig eingeschätzt.

Die Bremer Bürgerschaft hat die Lockerung im Umgang mit Cannabis beschlossen – mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP. Einzig CDU, AfD und Alfa stimmten dagegen. „Ich bin begeistert von dem, was in Bremen passiert“, sagt dazu Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes.

Denn gute Absichten zur Lockerung der Drogenpolitik seien zwar in manchem rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, „aber meist blockiert oder verzögert die SPD dann die Umsetzung – erstaunlicherweise ist sie in Bremen aber tatsächlich voll mit im Boot“, sagt er.

Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll künftig in Bremen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden.

Umsetzung recht unproblematisch

Letzteres sei recht leicht umzusetzen und habe auch Gültigkeit für BremerInnen, die außerhalb der Landesgrenzen Auto fahren, sagt Wurth, „denn zuständig ist die Führerscheinstelle am Wohnort“. Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge sei ebenso unproblematisch wie die Erlaubnis, entsprechende Mengen selbst anbauen zu dürfen. „Das ist auch deswegen gut, weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, sagt Wurth.

Komplizierter werde es allerdings bei der Strafverfolgung, denn die Polizei müsse in jedem Fall des Verdachts einer Straftat Ermittlungen aufnehmen: „Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet werden soll, könnte also problematisch werden.“

Enttäuscht ist Wurth, dass Bremen sich nur noch per Bundesratsinitiative für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle stark machen will: „Bevor man mit Blick auf den gescheiterten Versuch in Berlin-Friedrichshain hier sagt, das ist auf Länderebene nicht machbar, hätte ich es gut gefunden, wenn erst einmal der Versuch gemacht worden wäre, eine kleinere Lösung zu installieren.“

Damit meint er: Eine Abgabestelle nicht für alle, sondern für Menschen mit Konsumerfahrung oder sogenannte „Problemkonsumenten“ – wenngleich, das räumt er ein, „dadurch möglicherweise ein zu großer Fokus auf die wenigen gelegt wird, die tatsächlich Probleme durch Cannabis haben“. Gerade dieser Kifferkreis halte ja stets für all jene her, die sich gegen eine Liberalisierung aussprächen.

(...)

Datum: 
Freitag, 22. April 2016

Neuen Kommentar schreiben