Cannabis-Steuer: Hanfverband rechnet mit Milliardeneinnahmen für Staat


Benedikt Dittrich Autor der SPD Zeitung vorwärts  betrachtet in seinem Artikel einerseits die fiskalischen Ergebnisse der aktuellen Haucap Studie und bringt diese auch in Zusammenhang mit den bevorstehenden Aufgaben der Ampelkoalition sowie deren Finanzierung.

Mit dem Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen hoffen viele darauf, dass der Cannabiskonsum in Deutschland legalisiert wird. Dem Staat winken damit auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, rechnet der Hanfverband den Parteien vor.

Der Hanfverband, der als Interessenvertretung für eine Legalisierung von Cannabis eintritt, hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu Wort gemeldet. Konkret geht es um Steuereinnahmen, die dem Staat winken, sollte der Konsum des Rauschmittels legal werden. Denn schließlich könnte das Rauschmittel dann versteuert werden, neue Arbeitsplätze im Anbau, Handel und Vertrieb könnten entstehen und obendrein könnten Polizei und Justiz entlastet werden, wenn der Cannabis-Handel dem Schwarzmarkt und damit der Illegalität entzogen würde.

All das zusammengenommen rechnet der Hanfverband deswegen mit Einnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr für den Staat. Errechnet hat das „Dice“, das „Düsseldorf Institute for Economics“. Die Rechnungen basieren grundsätzlich auf einer Studie im Auftrag des Hanfverbands aus dem Jahr 2018, die Zahlen wurden aber nun vom Institut noch einmal aktualisiert und neue belastbare Daten eingearbeitet, unabhängig von dem ursprünglichen Auftraggeber, wie Hanfverbands-Geschäftsführer Georg Würth am Dienstagmorgen erklärte.[...]

SPD, FDP und Grüne haben sich im Wahlkampf grundsätzlich für eine Form der Legalisierung des Cannabis-Konsums eingesetzt – in jedem Wahlprogramm finden sich entsprechende Passagen. Daraus schöpft auch der Hanfverband seine Hoffnung für eine baldige, flächendeckende Legalisierung. Allerdings: In dem Sondierungspapier, der Grundlage der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen, steht zu dem Punkt nichts. Anders als der Hanfverband setzte die SPD sich im Wahlprogramm dafür ein, die Legalisierung zunächst in Modellstädten zu erproben. [...]

Ein Teil der Mehreinnahmen könnte für Aufklärung und Gesundheitsprävention ausgegeben werden, dafür plädiert auch der Hanfverband. Verboten oder nicht – und das betonen der Hanfverband und SPD-Politiker*innen: Cannabiskonsum ist gesellschaftliche Realität in Deutschland, die bisherige Verbotspolitik habe den Konsum nicht gesenkt.

Datum: 
Dienstag, 16. November 2021
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