Analyse Rot-Rot-Grün in Berlin II

Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 2: Finanzen, Verkehr, Drogen. Dazu wird auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth befragt:

Bis zuletzt hat Rot-Rot-Grün um diesen Punkt gerungen. Die SPD wollte nicht. Doch Grüne und Linke haben sich durchgesetzt – ohne Wenn und Aber: Berlin startet ein Cannabis-Modellprojekt. Selbst der Deutsche Hanfverband, die Lobby für eine Cannabisfreigabe, ist voller Lob. „Das ist ein Meilenstein hin zu einer liberaleren Cannabispolitik“, sagt Sprecher Georg Wurth.
Drogen im taz-Check

Der Wortlaut: „Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen.“ Ist das nicht reine Symbolpolitik? Immerhin hatte Friedrichshain-Kreuzberg auch ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe an Erwachsene geplant; der Bezirk war damit 2015 kläglich am CDU geführten Bundesgesundheitsministerium gescheitert.

Wenn die deutsche Hauptstadt einen solchen Antrag stelle, „erhöht das massiv den Druck“, meint Wurth. Zudem sei Berlin nicht allein. Auch Bremen, Münster und Düsseldorf wollen solche Projekte starten. Und dass Rot-Rot-Grün verspricht, sich „für die gesetzliche Absicherung“ des Vorhabens einzusetzen, sei ein wichtiger Zusatz, so Wurth. Denn: Das Betäubungsmittelgesetz müsse so verändert werden, dass Modellversuche nicht mehr an Bundesbehörden scheitern, weil die Länder sie selbst genehmigen können.

Anders als Hamburg habe sich die künftige Berliner Regierungskoalition auch kein Hintertürchen offen gelassen, freut sich Wurth. In der Hansestadt hätten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf die Formulierung geeinigt: „Es wird geprüft, ob ein Modellprojekt durchgeführt werden kann.“ Prüfen bedeutet: „Man macht eine Anhörung zu dem Vorhaben, holt einen Experten, der dagegen ist und das Projekt ist tot.“ Plutonia Plarre

Datum: 
Samstag, 19. November 2016

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