DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Sachsen

  • Veröffentlicht am: 23. August 2019 - 15:04
  • Von: Sascha Waterkotte

Am 01.09. wird in Sachsen eine neue Landtagsregierung gewählt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen haben wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien angeschaut und diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine geschickt, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren. Wir haben uns die drogenpolitischen Positionen der Parteien angeschaut und stellen euch hier unseren Wahl-Check vor.

Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Sächsischen Landtag vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:

Alle Parteien haben mit Crystal Meth einen besonderen Schwerpunkt innerhalb ihrer drogenpolitischen Überlegungen. Gerade die CDU will die Repressionsschrauben weiter anziehen und noch mehr Cannabiskonsumenten vor Gerichten sehen. Sie unterstützt die „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ der Generalstaatsanwaltschaft Sachsens, wonach künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht verhandelt und nicht, wie bisher teilweise üblich, eingestellt werden - und dass die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte von Seiten der Staatsanwaltschaft verschärft werden.

Zum Thema Drug-Checking bietet die Partei einen abenteuerlichen Standpunkt an. Die CDU lehnt eine Qualitätskontrolle ab, da diese unter rechtsstaatlichen Aspekten gefährlich sei und lieferte uns allen Ernstes diesen Vergleich: "Vielleicht kann man es bildlich wie folgt vergleichen: Was halten Sie davon, wenn das Ordnungsamt zukünftig anbietet, gestohlene Fahrräder anonym auf Verkehrssicherheit untersuchen zu lassen?"

Keine Überraschung: CDU und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik absolut keine Alternative! Die FDP zeigt erst auf unsere Nachfrage ein Bekenntnis zu Legalisierung, GRÜNE, LINKE, aber auch die SPD äußern sich in Wahlprogrammen pro Cannabisfreigabe, wobei Grüne und LINKE deutlich detailliertere Forderugen haben. Da aber laut Umfragen entweder die CDU oder die AfD stärkste Kraft in Sachsen wird, wird sich die Koalitionsbildung schwierig gestalten. Aufgrund der erwarteten 25% für die AfD und der gleichzeitig schwächelnden SPD wird die Koalitionsbildung für die CDU definitiv schwieriger als zuvor. Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat drei Wochen vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, ein mögliches Koalitionsszenario wäre die Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE).Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE, SPD oder FDP Einfluss auf die Koalitionsbildung in Sachsen nehmen.

Sonderthemen: 

Kommentare

Diese sinnfreien Vergleiche der CDU (hier mit dem gestohlenen Fahrrad) hört man in der Art immer wieder. Heftig mit welch dummen Vergleichen so manche CDU Politiker versuchen zu argumentieren. Richter Müllers Bemerkung zu Politikern die gegen Legalisierung sind, wird durch solche Aussagen bestätigt.

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