DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Sachsen

Am 01.09.2019 findet die Landtagswahl 2019 in Sachsen statt. Wie immer haben wir hierzu die Situation in Sachsen sowie die Standpunkte der (aussichtsreichsten) Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.

Vorbemerkung
Ihr kennt das ja mittlerweile: Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Wahl des Landtages in Sachsen findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.

1. Die aktuelle Situation in Sachsen

2. Wahlprognosen

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

3.1 CDU

3.2 SPD

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.4 DIE LINKE

3.5 FDP

3.6 AfD

3.7 Alle Antworten im Überblick

4. Fazit

5. Sagt den Parteien eure Meinung

1. Die aktuelle Situation in Sachsen
Bei der letzten Wahl 2014 konnte die CDU 39,4% der Stimmen erreichen und gemeinsam mit der SPD (12,4%) Stanislaw Tillich (CDU) zum erneuten Ministerpräsidenten machen. DIE LINKE (18,9 %) und die GRÜNEN (5,7 %) waren ebenfalls im sächsischen Landtag vertreten – dies gilt auch die AfD (9,7%), die vor fünf Jahren erstmals bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzog. An der 5% Hürde scheiterten die NPD mit 4,9 % und die FDP mit 3,8 %. Vor zwei Jahren schied der wiedergewählte Ministerpräsident Tillich als Reaktion auf die Bundestagswahlergebnisse in Sachsen nicht nur aus dem Ministerpräsidentenamt aus, sondern gab auch den Parteivorsitz ab. Beide Ämter übernahm Ende 2019 Michael Kretschmer, dem Spitzenkandidaten der CDU.

2. Wahlprognosen
Auch in Sachsen wird es eng für die CDU: Laut der aktuellsten Wahlumfrage vom 06.08.2019 vom Umfrageinstitut INSA kommt die CDU auf 28%, die SPD auf 8%, GRÜNE auf 12%, die LINKE auf 16% und die AfD auf 25%. Knapp könnte es ebenfalls für die FDP werden: Sie steht den Umfragen nach bei 5%. Sonstige Parteien liegen in den Umfragen bei 6%. Aufgrund der erwarteten 25% für die AfD und der gleichzeitig schwächelnden SPD wird die Koalitionsbildung für die CDU definitiv schwieriger als zuvor. Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat drei Wochen vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, ein mögliches Koalitionsszenario wäre die Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE).

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine
Im Folgenden betrachten wir die zunächst die Wahlprogramme und daran direkt anschließend die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine. Wir orientieren uns dabei immer an denjenigen Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind oder gute Aussichten auf Einzug haben.

3.1 CDU
Das Wahlprogramm der CDU greift Drogen- und Suchtpolitik an mehreren Stellen auf:

Null Toleranz gegenüber Straftätern – Die Strafe folgt auf dem Fuß (S.26)
Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume. Wir stehen für eine konsequente Strafverfolgung. Im Bundesvergleich bringen die Staatsanwaltschaften in Sachsen mehr Täter vor Gericht als in anderen Ländern. Wir wollen noch weniger Ermittlungsverfahren auch im Bagatellbereich einstellen, denn der Rechtsstaat muss klare Grenzen aufzeigen.

Auszug aus den Zielen der CDU:

Wir stehen dafür, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Alkohol und Drogen dürfen keine Entschuldigung für Straftaten sein. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, nach der eine Strafmilderung bei einem selbstverschuldeten Rauschzustand grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Die Grundlagen für ein straffreies Leben nach der Haftentlassung, etwa durch die Erweiterung der Möglichkeiten für stationäre Suchttherapien während des Justizvollzuges wurden weiter verbessert (S.27).

Wir bauen die Therapieangebote im Justizvollzug aus, zum Beispiel durch einenSuchttherapiestation auch für Strafgefangene, denn Suchtproblematiken sind oft Ursache für kriminelle Karrieren.

Für den Weg in ein suchtfreies Leben finden Betroffene und Angehörige bei staatlich geförderten kommunalen Drogen- und Suchtberatungsstellen Hilfe. An der Schnittstelle von Jugendhilfe, Familienhilfe und Suchthilfe wollen wir neue Wege gehen und neue Ansätze finanziell begleiten. Kinder aus suchtbelasteten Familien nehmen wir in den Blick (S.45).

Auf Augenhöhe – Jugendpolitik mit den Jugendlichen machen
Wir wollen junge Menschen vor häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und Suchtmitteln schützen. […] Zur Bekämpfung von Suchtgefahren setzen wir auf alles, was Kinder stark macht. Für eine nachhaltige Prävention haben wir starke Partner an unserer Seite, wie die Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung und die Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren, deren Arbeit wir weiter unterstützen (S.44).

Für den Weg in ein suchtfreies Leben finden Betroffene und Angehörige bei staatlich geförderten kommunalen Drogen- und Suchtberatungsstellen Hilfe. An der Schnittstelle von Jugendhilfe, Familienhilfe und Suchthilfe wollen wir neue Wege gehen und neue Ansätze finanziell begleiten. Kinder aus suchtbelasteten Familien nehmen wir in den Blick.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die CDU gegen eine Legalisierung sowie für ihr Ziel des konsequent “suchtfreien Lebens” aus und will sogar eine Strafverschärfung in gewissen Bereichen vornehmen. U.a. heißt es dort:

Die CDU hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Die Drogen-und Suchtpolitik hat daher für die CDU hohe Priorität. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit würden die Schwächsten am stärksten gefährdet.

[…] Ist der Konsum bestimmter Mittel verboten, so liegt keine Kriminalisierung der Konsumenten vor, sondern es liegt dann eine kriminelle Handlung vor. Menschen, deren Drogenkonsum entgegen einem gesetzlichen Verbot erfolgt, werden nicht kriminalisiert, sondern sie sind Straftäter. Es ist aus Sicht der CDU zielführend, mit repressiven Mitteln gegen Straftäter vorzugehen, und es ist auch sinnvoll, den Konsum von verbotenen Drogen als Straftat zu behandeln.
Wir erachten eine Strafverschärfung im Bereich der Begehung von Straftaten unter der Wirkung von Drogen als notwendig. Alkohol- und Rauschmittelkonsum sollte nicht mehr strafmildernd wirken können. Auch aus generalpräventiven Aspekten wollen wir ein starkes rechtspolitisches Zeichen setzen. Aus Sicht der CDU ist somit auch die Repression gegenüber den Straftätern gleichzeitig auch Prävention.

Die CDU will noch mehr Cannabiskonsumenten vor Gerichten sehen:

Die CDU-Fraktion [unterstützt] die zum 1. März 2019 in Kraft getretene „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ der Generalstaatsanwaltschaft Sachsens, wonach künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht verhandeln und nicht, wie bisher teilweise üblich, eingestellt werden und dass die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte von Seiten der Staatsanwaltschaft verschärft werden.
Die CDU ist gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen.

Zum Thema Drug-Checking bietet die Partei auch einen recht fragwürdigen Vergleich an:

Eine solche Qualitätskontrolle erscheint unter rechtsstaatlichen Aspekten gefährlich und wird abgelehnt. Vielleicht kann man es bildlich wie folgt vergleichen: Was halten Sie davon, wenn das Ordnungsamt zukünftig anbietet, gestohlene Fahrräder anonym auf Verkehrssicherheit untersuchen zu lassen?

Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortete die CDU:

Wir haben das Thema Sucht z. B. innerhalb des Justizbereiches intensiv bearbeitet und die Anzahl von Therapieplätzen für drogenabhängige Strafgefangene erhöht.

Schon vor einigen Wochen disqualifizierte sich Ministerpräsident Kretschmer für Hanffreunde, als er sich bei einer Onlinefragerunde gegen eine Freigabe aussprach, da es seiner Meinung nach bereits genug “durchgedrehte Menschen” gäbe. In den Antworten auf unsere Fragen wird Drug Checking mit einem schrägen Vergleich abgekanzelt, die Führerscheinungerechtigkeit soll beibehalten und selbst kleinste Besitzdelikte sollen vor Gericht gezerrt werden. Für Hanffreunde ist die CDU, die in Sachsen eine noch härtere Law and Order Schiene fahren will, die denkbar schlechteste Wahl.

3.2 SPD
Die Sachsen-SPD hat in ihrem Wahlprogramm an diversen Stellen Bezug genommen hinsichtlich ihrer Ansichten zu Cannabis sowie Drogen- und Suchtpolitik im Allgemeinen. Im Kapitel “Die Jugend vor den Drogen schützen” (S.90) greift die Sachsen-SPD das Thema Cannabis auf und fordert eine Legalisierung:

Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Drogenpolitik ihren Schwerpunkt darauf setzen muss, Suchtverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen. Ob Menschen ein Suchtverhalten entwickeln oder nicht, hängt nicht von der Verfügbarkeit des Suchtmittels ab, sondern von der Güte ihrer Lebensumstände. Das wird deutlich, wenn man die Suchtmittel Alkohol und Cannabis vergleicht: Das eine ist legal verfügbar, das andere nicht; mit beiden Drogen können Menschen einen verantwortungsvollen und einen verantwortungslosen Umgang pflegen. Das vollständige Verbot von Cannabis hat sich als unwirksames Mittel der Suchprävention erwiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Gleichzeitig werden wir besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und die Verarbeitung des Suchtmittels unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Die finanziellen Mittel, die durch die Entkriminalisierung eingespart und die staatliche Besteuerung eingenommen werden, fließen der Suchtprävention zu. Durch die Legalisierung von Cannabis wollen wir es den Dealern harter Drogen wie Crystal schwerer machen und die Strafverfolgung konzentrieren.

Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten muss schnell und zuverlässig möglich sein. Insbesondere Menschen, die von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit betroffen sind, brauchen dabei eine schnelle und konstante psychotherapeutische und auch sozialpädagogische Betreuung. (S.84)

Mehr zum Thema Sucht findet sich in Kapitel “Suchtprävention und Suchthilfe stärken” (S.90):

Alkohol- und Drogenabhängigkeit verursachen viel Leid – bei Betroffenen wie Angehörigen. Deshalb wollen wir die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Wichtig sind uns dabei insbesondere schnelle und zuverlässige Hilfesysteme für betroffene Jugendliche und Kinder – sei es aufgrund eigener Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder Suchtbelastung in der Familie. Ein starkes Augenmerk muss dabei auf die Entstehung und die Gründe von übermäßigem Alkohol- und Drogenkonsum gelegt werden. Auch hier finden sich im Schulund Arbeitsleben oftmals belastende Faktoren, die übermäßigen Alkohol- und Drogenkonsum begünstigen und dadurch zur Entstehung einer Abhängigkeit führen können. Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen.

Weiter heißt es auf Seite 56 in Kapitel “Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Schulen”:

Stärken wollen wir mit solchen Budgets auch die Kooperation unserer Schulen mit außerschulischen Bildungspartnern, damit Angebote der Gewalt- und Suchtprävention, der Sexualpädagogik, der Demokratieerziehung oder auch der Umweltbildung besser als bisher einbezogen werden können.

Im Kapitel zu Jugendpolitik äußert die SPD auf Seite 75 zur Suchtpolitik:

Wir haben in Sachsen zu wenige Plätze in der Suchttherapie für Minderjährige. Hier bestehen monatelange Wartezeiten, das darf nicht sein, wenn junge Menschen Hilfe brauchen.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die SPD für eine Legalisierung aus. U.a. heißt es dort:

Das vollständige Verbot von Cannabis hat sich als unwirksames Mittel der Suchprävention erwiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Gleichzeitig werden wir besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und die Verarbeitung des Suchtmittels unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Die finanziellen Mittel, die durch die Entkriminalisierung eingespart und die staatliche Besteuerung eingenommen werden, fließen der Suchtprävention zu. Durch die Legalisierung von Cannabis wollen wir es den Dealern harter Drogen wie Crystal schwerer machen und die Strafverfolgung konzentrieren.

Eigenanbau ist allerdings nicht vorgesehen:

Die SPD Sachsen befürwortet ein Legalisierungs-Modell für Cannabis, bei dem Anbau, Handel und Vertrieb unter staatlicher Kontrolle erfolgen. Deswegen halten wir es momentan nicht für sinnvoll, den Privatanbau vollständig straflos zu stellen, wenn einfach zugängliche Bezugsquellen zur Verfügung stehen.

Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortete die SPD:

Als Regierungsfraktion hat die SPD vor allem über die Doppelhaushalte wichtige Beschlüsse vorangebracht. Dazu gehört. die deutliche Erhöhung der Gelder für die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen, sodass dort v. a. mehr Personal angestellt werden konnte. Außerdem wurden Wohnprojekte für suchtkranke Menschen, besonders für Mütter mit ihren Kindern, aufgebaut und Angebote für Beschäftigung und Teilhabe ausgebaut. Darüber hinaus wurde schwerpunktmäßig der 10-Punkte-Plan gegen Crystal umgesetzt. Über Anträge haben wir u. a. die bessere Vernetzung von Kinder- und Jugendarbeit mit der Suchthilfe auf den Weg gebracht („Kinder aus suchtbelasteten Familien unterstützen“ Drs 6/6417).
In der Partei war die Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen“ (ASG) Frau Simone Lang MdL über die vergangenen Jahre in ganz Sachsen mit einem Informationsformat zu Crystal unterwegs. Zusammen mit Präventionsmitarbeitern der Polizei und Sven Kaanen, dem Chefarzt der Fachklinik für Abhängigkeitserkrankungen in Weinböhla, sowie Betroffenen hat sie mehr als 20 Veranstaltungen – u. a. auch in Schulen – durchgeführt.
Programmatisch wurde das Thema Drogen und Suchtpolitik von verschiedenen Arbeitsgemeinschaften bearbeitet und mit Anträgen vorangebracht, besonders durch die Jusos, die ASG und die „Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen“ (ASJ).

Die SPD in Sachsen ist auf Legalize-Kurs und damit Vorreiter innerhalb der Partei. Sie möchte außerdem Drug Checking “als eine Möglichkeit in einem gesamtheitlichen Ansatz der Suchtarbeit prüfen”, sieht aber im Falle einer staatlich kontrollierten Freigabe zumindest bei Cannabis keine Erforderlichkeit. Die Frage nach mehr Gerechtigkeit für Führerscheininhaber wäre spätestens nach der Umsetzung des von der SPD anvisierten Legalisierungsmodells anzugehen.

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In ihrem Wahlprogramm gehen DIE GRÜNEN an diversen Stellen auf Drogen und Sucht, aber auch gesondert auf Cannabis ein. So heißt es im Kapitel “Für eine Drogenpolitik mit Menschlichkeit und Augenmaß” (S.92-93):

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Der Versuch den Drogenkonsum zu regulieren, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterschieden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential. Wir setzen auf eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik, die auf suchtmedizinischen Erkenntnissen basiert. Eine solche Politik stärkt die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim Drogenkonsum und hilft Suchtkranken, ohne sie zu stigmatisieren. Um Konsument*innen zu schützen, wollen wir ein so genanntes Drugchecking ermöglichen. Wir unterstützen die Kommunen, Drogenkonsumräume einzurichten.
Wir wollen zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu den Risiken legaler wie illegaler Drogen für alle Altersgruppen, beginnend bei Kindern, um sie in ihrer Persönlichkeit und Gesundheitskompetenz zu stärken. Wir setzen uns für ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Nikotin ein.
Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Suchtkrankenhilfe muss in allen Regionen Sachsens gesichert werden. Auch die Eltern und andere Angehörige Suchtkranker brauchen landesweit Beratungs- bzw. Therapieangebote. Wir wollen auf eine bedarfsgerechte und flächendeckende Ausweitung der substitutionsgestützten Behandlung von schwerstabhängigen Drogenkonsument*innen hinwirken und über die bewährte Opiatsubstitution hinaus auch bei anderen Drogen erproben.
Wir fordern vor allem für Crystal-Abhängige mehr stationäre Therapieplätze, insbesondere für Eltern mit Kind und in den Justizvollzugsanstalten. Die Polizei muss bei der Sucht- und Drogenprävention deutlich besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Wir wollen die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume durch eine entsprechende Rechtsverordnung auf Landesebene ermöglichen.
Wir GRÜNE wollen den Cannabismarkt nicht mehr kriminalisieren, sondern unter strengen Auflagen legalisieren. So kann der Markt endlich staatlich überwacht und kontrolliert werden. Wir haben deshalb im Bundestag ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht. Wir wollen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen.

Die angestrebten Maßnahmen der GRÜNEN (S.93):

Zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu den Risiken legaler wie illegaler Drogen, ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Nikotin, eine bedarfsgerechte Ausstattung der Suchtkrankenhilfe in allen Regionen Sachsens, eine in Sachen Drogen- und Suchtprävention verbesserte Aus- und Weiterbildung der Polizei.

Weiter heißt es auf S. 148:

Zudem wollen wir Cannabis legalisieren und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Dies ist aus unserer Sicht nicht nur gesellschaftlich geboten, sondern würde auch die Justiz und die Justizvollzugsanstalten entlasten. Wir setzen uns sowohl für den personellen Ausbau der psycho-sozialen Dienste und spezifischer therapeutischer Angebote, etwa der Suchttherapie, als auch des Allgemeinen Vollzugsdienstes ein.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV sprechen sich die GRÜNEN mit dem Verweis auf das auf Bundesebene angestrebte Cannabis-Kontrollgesetz für eine Legalisierung aus. U.a. heißt es dort:

Eine Drogenpolitik der Abschreckung und Bestrafung verfehlt ihre Ziele. Sie führt nicht zur Reduktion des Konsums, sondern schafft zusätzliche Probleme und Belastungen für Einzelne und mehr Kosten für die Allgemeinheit, als dass sie solche vermeidet. Wir setzen daher auf den Ausbau zielgruppenorientierter Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Hilfe statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, eine kompetente und ausreichend ausgestattet Polizei sowie auf Schadensminderung und Überlebenshilfe.

[…] Gerade für Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, ist die Kriminalisierung besonders problematisch. Durch eine Legalisierung von Cannabis wären erhebliche Entlastungen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu erwarten. Zudem verhindert der derzeitige Schwarzmarkt den Gesundheits- und Jugendschutz. Der unkontrollierbare Drogensumpf birgt die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche über Cannabis auch an schädlichere Drogen herangeführt werden. Nur eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht es, den Jugendschutz wirksam umzusetzen und zu kontrollieren. Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung. Wir wollen auf Bundesebene die
Voraussetzungen für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz sowie für Verbraucherschutz mit einem Cannabis-Kontrollgesetz schaffen.

Beim Führerschein fordern DIE GRÜNEN Gleichberechtigung:

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsum im Führerscheinrecht ein und wollen auf Landesebene die entsprechenden Spielräume nutzen. Dazu gehört, dass ein Führerscheinentzug bei gelegentlichen Cannabis-Konsument*innen erst bei einer wiederholten Zuwiderhandlung und nach einer MPU in Betracht kommen sollte.

Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antworteten DIE GRÜNEN:

Wir stehen für eine Neuorientierung in der Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen und haben das 2018 mit einem Beschluss auf dem Landesparteitag erneut bekräftigt. Im Sächsischen Landtag haben wir uns kritisch mit der Strafverfolgung von Cannabis in Sachsen auseinandergesetzt. Mit Hilfe einer Großen Anfrage konnten wir aufzeigen, dass die angekündigten Maßnahmen des 10-Punkte-Plans der Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung von Crystal bisher unzureichend umgesetzt wurden.

DIE GRÜNEN möchten – vor der Legalisierung – die “geringe Menge” nach §31a BtMG, angelehnt an die Regelung in Berlin, auf 15 Gramm anheben. Sie sprechen sich für Drug Checking und für Modellversuche aus.

3.4 DIE LINKE
Im Kapitel “Reform der Drogenpolitik: Vernunft statt lebensgefährliche Ideologie” geht DIE LINKE auf ihre Vorstellungen zur Drogen- und Suchtpolitik ein (S.50-51). In ihrem Wahlprogramm fordern sie u.a. die Legalisierung von Cannabis:

Die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland steht offiziell auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Rehabilitation, Überlebenshilfe und Schadensreduzierung sowie Repression und Angebotsreduzierung. In Sachsen wurde der Spieß bisher umgedreht: Zu Lasten der ersten drei Säulen, die auf eine tatsächliche Hilfe und Unterstützung für Betroffene – ob
Konsumierende, deren Angehörige und Freund*innen oder die Gesellschaft im Allgemeinen – abzielen, wird die Säule der Repression ausgebaut. Präventionsmaßnahmen sind in der Regel unter- und befristet projektfinanziert. Beratungs- und Behandlungsangebote sind oft Mangelware und freie Plätze mit teils sehr hohen Wartezeiten verbunden. Angebote der Überlebenshilfe und Schadensreduzierung werden bagatellisiert, kriminalisiert oder – sofern sie bundesrechtlich bereits ermöglicht sind – auf Landesebene blockiert.
Wir wollen Sachsen zum humanistischen, vernunftorientierten Vorreiter der deutschen Drogenpolitik machen. Dabei nehmen wir verstärkt auch die weit verbreiteten Alkohol-, Nikotin-, Spiel- und Arzneimittelabhängigkeiten in den Fokus. Wir wollen Leben retten, Selbstbestimmung schützen und progressive Ansätze fördern.
Drogenpolitik ist in jeder Lebenslage und in allen Altersstufen relevant. Deshalb werden wir eine ständige Expert*innenkommission einrichten, die die bisherige und zukünftige sächsische Drogenpolitik regelmäßig evaluiert, nationale und internationalem Best Practice aufzeigt und konkrete Maßnahmen für einen neuen sächsischen Weg formuliert. Sie setzt sich aus verschiedenen Expert*innen wie Ärzt*innen, Jurist*innen, Sozialarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, aber auch direkt betroffene Konsumierende, ihre Verwandten oder Freund*innen, Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und Initiativen zusammen. Das Gremium soll regierungsunabhängig agieren, durch das Parlament beauftragt werden und in jeder einschlägigen Angelegenheit gehört und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Wir werden Präventionsangebote stärken, um die Entstehung von Süchten und Abhängigkeiten, die ein selbstbestimmtes Leben erschweren, einzudämmen. Dazu wollen wir die Angebotslandschaft bedarfsgerecht ausbauen und langfristig sichern. Suchthilfe,-beratung und -behandlung basieren oft auf individueller Vertrauensarbeit. Diese ist nicht mit projektbezogenen Kurzbefristungen zu stemmen, sondern muss langfristig sicher aufgestellt sein. Wir werden die Prävention im vorschulischen und schulischen Bereich stärken, entsprechende Schulprogramme ausbauen und alle betroffenen Berufsgruppen unterstützen. Beratungs- und Behandlungsangebote werden wir bedarfsgerecht ausbauen und besser miteinander verzahnen. Sie sollen in ihren Kapazitäten so ausgestaltet sein, dass spürbar Wartezeiten abgesenkt werden können. Die Hilfelandschaft werden wir weiter in Richtung Familienfreundlichkeit entwickeln. Suchtbelastete Familien, Elternteile und vor allem Kinder benötigen Ermutigung und Unterstützung – eine familienorientierte Sichtweise soll dazu Grundlage aller Angebote und Interventionen sein. Wir werden dafür die unbürokratische Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Hilfesysteme, von Jugend- und Familienhilfe über Suchtkrankenhilfe bis Arbeitsagentur und Sozialamt, entscheidend verbessern.

Wir wollen in Sachsen die Verbesserung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien zum Gesundheitsziel erklären. Erfolgreiche Ansätze und Methoden der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe werden wir unterstützen. Die seit zwei Jahrzehnten bundesrechtlich legalisierten Konsumräume haben in tausenden Notfällen Leben gerettet. Wir wollen die nötige Landesverordnung zum Betrieb dieser Einrichtungen erlassen und den Kommunen die Entscheidungshoheit darüber geben, ob sie diese Räume benötigen und einrichten wollen.

Wir werden Drug-Checking entkriminalisieren und als staatlich gefördertes Angebot ausbauen. Der Konsum von illegalisierten Substanzen ist keine Straftat. Auch Süchte sind keine Straftaten. Überzogene Strafverfolgung stärkt die organisierte Kriminalität, behindert eine glaubwürdige Präventionsarbeit, erhöht die Hürden für die Drogen- und Suchthilfe und verhindert jeden Jugend- und Verbraucherschutz. Repression werden wir daher zurückfahren, Härte bei Bagatelldelikten beenden sowie stattdessen die bisherigen Regelungen zum Umgang mit geringen Mengen erweitern und auf eine bundesweite Vereinheitlichung hinwirken. Nach portugiesischem Vorbild werden wir kommunale Beratungsstrukturen einrichten, die anstelle harter Strafprozesse eine ganzheitliche Fürsorge zum Auftrag haben. Für uns gilt dabei der zwingende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen.

Wir werden uns für eine Legalisierung und kontrollierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis einsetzen. Da Konsum allein keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen in diesem Kontext für ungeeignet halten, streben wir perspektivisch die Entkriminalisierung jeglicher Drogen an.

Auch die Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV sind eindeutig pro Legalisierung. U.a. heißt es dort:

Es gibt eine erhebliche Schieflage in der Verteilung der aufgewendeten Mittel. Die Säulen Prävention, Beratung/Behandlung und Überlebenshilfe/Schadensminimierung teilen sich in einen kümmerlichen Rest, der nach massiven Aufwendungen für weitestgehend erfolglose Repression übrigbleibt. Diese Ausrichtung ist fatal, wenn nicht sogar tödlich.

DIE LINKE will Cannabiskonsumenten entkriminalisieren und den “drogenpolitischen Blindflug beenden”:

Die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Cannabis konsumieren, gehört weder gemildert, verschärft noch unverändert – sie gehört abgeschafft!
[…] DIE LINKE. Sachsen will den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren sowie den genossenschaftlich organisierten und nichtkommerziellen Anbau über Cannabis-Social-Clubs ermöglichen.

Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortete DIE LINKE:

Beispielsweise haben wir beantragt, dass der Landtag den Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglicht, indem dazu die überfällige Landesverordnung gem. § 10a BtmG erlassen wird. Weitere Initiativen waren z.B. die Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in Sachsen, bspw. über qualifizierte Gesundheitsberichterstattungen oder auch ein Antrag zur Bereitstellung flächendeckender Hilfen für drogengebrauchende Eltern und deren Kinder. Letzterer sah eine kostendeckende, langfristige Finanzierung von fachklinischen Therapieeinrichtungen, ausreichende Platzkapazitäten, geeignete Eltern-/Kind-Versorgung, ganzheitliche, lückenlose Therapiekonzepte oder auch die Absicherung einer ambulanten Nachsorge vor. Leider wurden all diese Initiativen von der CDU-SPD Koalition abgelehnt.

DIE LINKE will die Ungleichbehandlung zwischen Alkohol- und Cannabiskonsumentenn im Straßenverkehr ändern, ist für Modellprojekte und will das Drug Checking entkriminalisieren. Als einzige Partei bringt sie Cannabis-Social-Clubs ein in die Debatte.

3.5 FDP
Cannabis taucht überhaupt nicht im Wahlprogramm der Liberalen auf, beim Thema Drogen hat die FDP im Kapitel “Verlässlichkeit und Vertrauen schaffen – Für ein sicheres Sachsen” lediglich die Grenzsicherung, bspw. mit Drohnen, im Blick (S.66):

Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensivieren, ebenso die grenzüberschreitende Kooperation mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien, um die Grenzkriminalität, den Drogenschmuggel und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gemeinsam und effektiv bekämpfen zu können. […] Mit Hinblick auf die neuen technischen Möglichkeiten fordern wir die Durchführung von Modellprojekten, bei denen beispielsweise mit Drohnen die Grenze überwacht wird. Dies gilt insbesondere für Orte, die zum Import von Drogen aus dem Ausland nach Sachsen dienen.

Zum Thema Sucht lässt sich lediglich folgendes finden (S.68):

Die Differenzierung dern Vollzugsanstalten mit unterschiedlichen Vollzugsgestaltungen muss weiter ausgebaut werden, etwa um Suchtgefährdungen und -erkrankungen gezielt begegnen zu können.

Dass die FDP in Sachsen doch eine Position in Sachen Cannabis und Drogenpolitik hat, zeigen die Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV:

Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Damit wäre ein wichtiger Schritt getan, um beispielsweise Steuergelder zu generieren, die in Präventionsarbeit investiert werden können.
[…] Die Jungen Liberalen haben sich mich Ihrer Forderung „legalize it“ durchgesetzt.

Da die FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht im sächsischen Landtag vertreten war, konnte sie auch keine drogenpolitischen Initiativen einbringen.
Die FDP möchte – auf dem Weg zur Legalisierung – Anpassungen zur “geringe Menge” nach §31a BtMG vornehmen. Sie spricht sich für Drug Checking als Mittel zur Wahrung des Gesundheitsschutzes aus, Modellversuche seien aber anscheinend Zeitverschwendung: “Wir halten nichts von Projekten, wenn der eigentliche Hauptschritt, die Legalisierung erfolgen soll.”

3.6 AfD
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm keine Aussagen zu Cannabis, mehrfach aber zum Grenzschutz getätigt:

[Wir wollen] ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Letzteres gilt vor allem auch für die Grenzregionen mit starker Kriminalitätsbelastung durch Diebstähle und Drogenschmuggel.

Die Partei spricht sich zudem für die Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Aussengrenzen aus (S.20-21):

Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine Überwachung der „grünen Grenze“. Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame-Einsatzgruppe Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden. Dies würde auch eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unter Beachtung der besonderen Grenzlage Sachsens bedeuten. Denn Rauschgiftkriminalität ist Kontrollkriminalität, d.h. deren Aufdeckung bzw. Verfolgung ist abhängig von Kontrollen und Ermittlungen im Deliktbereich. Der festzustellende drastische Anstieg im gesamten Spektrum der Drogenkriminalität ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, denn trotz personeller Engpässe wurden die Kontrollen verstärkt mit dem Ergebnis ansteigender Deliktzahlen. Das beweist, dass die Drogenkriminalität bisher politisch unterschätzt wurde.

Desweiteren ist die Partei dafür, nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter in Sicherungsverwahrung unterzubringen und will wegen Drogendelikten auffällig gewordene Ausländer mit herabgesetzten Ausweisungsvoraussetzungen begegnen. Im Kapitel “Suchtprävention verbessern” (S.61) findet sich folgendes:

Über die Folgen des steigenden Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs muss wesentlich mehr aufgeklärt werden. Die AfD Sachsen will die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen personell und finanziell stärken.

Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortete die AfD:

Wir haben uns zunächst mit einer Großen Anfrage einen Überblick zu suchtspezifischen Problemlagen und dem sächsischen Suchthilfesystem verschafft (vgl. Drucksachennummer 6/11420). Der Schwerpunkt unserer Anfrage stellte der Problembereich Crystal dar. Das Ergebnis dieser Anfrage diente als Grundlage für unsere Initiativen (vgl. Drucksachennummer 6/12697). Wir wollten zunächst eine Evaluation des 10-Punkte-Planes gegen Crystal erreichen, da der Plan unserer Ansicht nach wenig wirksam ist. Vor allem die Forderung „Soforthilfe für erstauffällige Konsumenten: Abhängigkeit frühzeitig verhindern“ wird in der Praxis nur sehr zurückhaltend umgesetzt.

“Die AfD lehnt weiterhin die Legalisierung/Freigabe und Verharmlosung von Cannabis ab”, so eine der Antworten der AfD auf unsere Wahlprüfsteine. Dementsprechend gibt es hier nichts Überraschendes: Der Repressionsdruck ist angesichts steigender Konsumraten “deutlich zu erhöhen”, Drug Checking wird ebenso wie Modellprojekte abgelehnt.

3.7 Alle Antworten im Überblick
Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

Antworten der CDU für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antworten der SPD für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antworten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antworten der FDP für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antworten der DIE LINKE für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

Antworten der der AfD für die Landtagswahl 2019 in Sachsen

4. Fazit
Alle Parteien haben mit Crystal Meth einen besonderen Schwerpunkt innerhalb ihrer drogenpolitischen Überlegungen. CDU und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik absolut keine Alternative! Die FDP zeigt erst auf unsere Nachfrage ein Bekenntnis zu Legalisierung. GRÜNE, LINKE, aber auch die SPD äußern sich in ihren Wahlprogrammen pro Cannabisfreigabe, wobei Grüne und LINKE deutlich detailliertere Forderugen haben. Da aber laut Umfragen entweder CDU oder die AfD stärkste Kraft in Sachsen wird, wird sich die Koalitionsbildung schwierig gestalten. Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE, SPD oder FDP Einfluss auf die Koalitionsbildung in Sachsen nehmen.

Hilfreich ist auf alle Fälle, 1. zu wählen und 2. den Parteien auch die Begründung zur Wahl bzw. Nicht-Wahl zu geben:

5. Sagt den Parteien eure Meinung!
Womit wir beim letzten Punkt wären: Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:

LINKE, SPD, Grüne, FDP: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

AfD, CDU: “Ich habe wegen Ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen, Ihre Partei zu wählen.”

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:

CDU:

SPD:

BÜNDNIS 90/ GRÜNE:

FDP:

DIE LINKE:

AfD: