SPD zur Europawahl 2009
“Für Europa: stark und sozial”

Die SPD sieht die Europawahl vor allem als Entscheidung über das zukünftige Verhältnis von Arbeit und Markt. Ihre drogenpolitischen Ziele verrät sie nicht.

Die Sozialdemokraten erreichten bei der Europawahl 2004 nur wenig mehr als 20 Prozent. Dieser historische Absturz, im Vergleich zu 1999 verlor die SPD fast die Hälfte ihrer Wähler, war Ausdruck des Unmuts der Bevölkerung über die Hartz-Gesetze und wirkt bis heute nach.

Das Europamanifest der SPD für 2009 konzentriert sich daher darauf, verlorenen Boden in der Sozialpolitik wieder gut zu machen. Drogenpolitik findet man in ihm kaum.

Europamanifest der SPD zur Europawahl 2009 (PDF)

Aus dem Manifest der SPD zur Europawahl 2009

Terrorismus und organisierte Kriminalität europäisch bekämpfen!

Um die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa wirksam zu gewährleisten, ist insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU zwingend erforderlich. Gegenüber einem zunehmend transnational operierenden Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität kann kein Staat mehr alleine für die Sicherheit seiner Bürger sorgen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit muss deshalb weiter verbessert werden und Europol in seinen Befugnissen weiter gestärkt werden. Auch gilt es den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und eine bessere Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden zu erreichen. Eurojust hat dabei eine weiter hervorgehobene Rolle zu spielen.

So entschlossen der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu führen ist, für uns Sozialdemokraten steht dabei doch unverrückbar fest: Die Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, das Völkerrecht und die Menschenrechte, gerade auch das Folterverbot, müssen als unverbrüchlicher Rechtskanon dem politischen Handeln auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene klare Grenzen setzen. Sicherheit darf nicht um den Preis der Freiheit verwirklicht werden.

Weiterführende Informationen

• Webseite der SPD
• Europamanifest der SPD zur Europawahl 2009 (PDF)
• Kontakt zur SPD

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Das weitgehende Schweigen des Europamanifests der SPD in Punkto Rauschmittel ist zumindest ehrlich. Wer schon national kein drogenpolitisches Konzept hat, von dem darf man auch auf europäischer Ebene keine Impulse erwarten.
  Die Sozialdemokraten stehen für ein hilfloses “weiter so” und sind daher für Legalisierungsbefürworter kaum wählbar.