CSU zur Europawahl 2009
“Bayerns Zukunft liegt in Europa”

Die Christsozialen müssen 2009 erstmals fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Als “Regionalpartei” spielt sie auf europäischer Ebene schon heute keine eigenständige Rolle.

Europawahlprogramm

Die CSU steckt spätestens seit dem Rücktritt Edmund Stoibers vom Parteivorsitz (September 2007) in einer tiefen Krise. Obschon nunmehr mit Horst Seehofer ein bundes- und europapolitisch versierter Politiker an der Spitze der bayrischen CDU-Schwester steht, gelingt es den Christsozialen mit ihrem Europawahlprogramm nicht, Konzepte zu vermitteln, die über ein “mir san mir” hinausgehen.

Betrachtet man Arbeit und Aussagen der drogenpolitischen Sprecherin der CSU im Bundestag Maria Eichhorn – eine andere Informationsquelle steht mangels drogenpolitischem Programm nicht zur Verfügung – fällt auf, dass die Christsozialen einseitig auf repressive Maßnahmen setzen.

Selbst wissenschaftliche Fakten interessieren die CSU nicht. Sie hält an der “drogenfreien Gesellschaft” fest und sieht die Kriminalisierung des Konsums von Rauschmitteln noch immer als einzigen Weg ihr Ziel zu erreichen.

Markus Ferber (CSU) – Spitzenkandidat zur Europawahl 2009

Weiterführende Informationen

• Webseite der CSU
• Europawahlprogramm der CSU zur Europawahl 2009 (PDF)
• Kontakt mit der CSU aufnehmen

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die CSU steht für eine Drogenpolitik, die eher an die Zeiten der Hexenverbrennung denn an einen funktionierenden Rechtsstaat denken lässt. Keine andere große Partei Deutschlands setzt so einseitig auf Repression und die Verfolgung selbst kleinster Vergehen.
  Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen und der CSU so den Einzug ins Europaparlament verwehren.