Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl 2009
“Mit WUMS für ein besseres Europa”

Die Grünen haben das umfangreichste drogenpolitische Programm für die Europawahl. Sie wollen eine rationale Drogenpolitik, die die Selbstverantwortung der Konsumenten stärkt.

Bündnis 90/ Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis bei der letzten Europawahl im Vergleich zu 1999 fast verdoppeln und erreichten 11,9 Prozent der Stimmen. Für 2009 haben sie sich scheinbar vorgenommen, sich entgültig vom “Image einer ökologischen Themenpartei” zu lösen und sich ein sehr umfangreiches Wahlprogramm gegeben.

Im Gegensatz zu den meisten Parteien haben die Grünen das drogenpolitische Potential europäischer Zusammenarbeit erkannt. So fordern sie die Umsetzung des “Catania-Reports” des Europäischen Parlaments, der sich für eine Drogenpolitik mit dem Schwerpunkt Schadensminimierung ausspricht.

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch. In der Frage des Umgangs mit Dopingmitteln außerhalb des Profisports setzen die Grünen auf Konzepte, die sie im Umgang mit Rauschmittelkonsumenten als Irrweg erkannt haben.

Bleibt zu hoffen, dass die Erkenntnis “Prohibition schadet den Konsumenten” auch in den sportpolitischen Köpfen der Grünen ankommt.

Europawahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl 2009 (PDF)

Aus dem Europawahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen 2009

7. Gesellschaftsfragen – Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen.
Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.

Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten.

Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes Drug-Checking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden.

8. Kultur, Bildung und Forschung – Europäische Sportpolitik

Der Sport spielt in der europäischen Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Integration, Prävention und Bildung eine herausragende Rolle. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Sports in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Allerdings ist der Sport auch mit neuen Problemen und Herausforderungen konfrontiert wie der Ausbeutung junger Sportlerinnen und Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche.

Wir Grüne unterstützen deshalb den im Vertrag von Lissabon und im europäischen Weißbuch Sport angestoßenen Prozess einer gemeinsamen europäischen Sportpolitik, unter der Berücksichtigung der Besonderheiten und der weitgehenden Autonomie des Sports.

Für uns Grüne ist besonders eine gesamteuropäische Strategie zur Bekämpfung des Dopings von Bedeutung. Wir wollen, dass der Handel mit Dopingsubstanzen in der gesamten Europäischen Union so verfolgt wird wie der illegale Drogenhandel. Außerdem kann unserer Überzeugung nach der Sport eine größere Rolle bei europäischen Integration und Verständigung spielen, zum Beispiel über Jugend- und Schulaustauschprogramme.

aus dem Europawahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl 2009

Weiterführende Informationen

• Webseite von Bündnis 90/ Die Grünen
• Europawahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl 2009 (PDF)
• Kontakt zu den Grünen

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Bündnis 90/ Die Grünen haben mit Abstand das umfangreichste drogenpolitische Programm. Bis auf “Ausrutscher” im Antidopingkampf sind sie darüber hinaus bemüht, Fehlentwicklungen der Prohibitionspolitik aufzuzeigen und machen Angebote für rationale Wege zur Verhinderung von Gesundheits- und Gesellschaftsschäden durch Drogenmissbrauch.
  Die Grünen sind unsere drogenpolitische Empfehlung zur Europawahl 2009.