Die Linken (Bundestagswahl 2021)

Programmauszug

“Schluss mit der Kriminalisierung  der Drogen

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind.Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich.Mit dem Verbot von Drogen werden die  Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der organisierten Kriminalität, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/Aids und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Drogen und Sucht sind ein Spiegel der Gesellschaft: Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Substanzen, Tabak oder Alkohol, sondern zum Beispiel auch von Glücksspiel, Medikamenten und Energydrinks. Sucht hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

• Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor.
• Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Die Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden.
• Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat
• Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Zudem werden  so Mittel frei, die Organisierte Kriminalität  zu bekämpfen.
• Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnahmen ausbauen. Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsum räumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Takehome-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Wir wollen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.
• Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir plädieren für die Einhaltung der Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention. Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen  angeboten werden wie beispielsweise in Australien. Wir wollen den Nichtraucher- und Jugendschutz weiter ausbauen. Der Konsum von E-Zigaretten sollte als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden.
• Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für das Automatenspiel muss ein staatlich lizenziertes Angebot eingeführt werden, das die Minimierung von gesundheitlichen und sozialen Folgen des Automatenspiels zum Ziel hat. Gleiches gilt für Onlineglücksspiele. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot. Die Glücksspielelemente  im E-Gaming-Bereich müssen reguliert  und eingedämmt werden.”

Frage 1

Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Antwort

DIE LINKE fordert eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsument*innen und bundeseinheitliche geringe Drogenmengen, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden MUSS. Für Cannabis schlagen wir bundesweit 15 Gramm als geringe Menge für den Eigenbedarf bzw. bis zu drei selbstangebaute Cannabispflanzen vor (https://dserver.bundestag.de/btd/19/148/1914828.pdf). Wir fordern, dass bei Feststellung einer geringen Menge vor Ort, weder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird noch die Substanzen beschlagnahmt werden dürfen. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen kann natürlich nur ein Zwischenschritt sein. Denn unser Ziel ist die Legalisierung von Cannabis, damit Konsument*innen Cannabis legal erwerben können und wissen welche Inhalts- und Wirkstoffe im Produkt stecken.

Frage 2:

Nach § 3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?

Antwort

Da DIE LINKE für die Legalisierung von Cannabis kämpft, stehen wir natürlich auch Modellprojekten positiv gegenüber. In unseren Kreisverbänden gibt es von Mitgliedern der LINKEN immer wieder Bestrebungen, ein Modellprojekt zu beantragen. In NRW hat der drogenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion eine Mustervorlage zur Verfügung gestellt, um Lokalpolitiker zu ermutigen, ein Modellprojekt einzubringen: https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/mustervorlage-antrag-modellprojekte-cannabisfreigabe/

Leider hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bislang alle Anträge zur Durchführung eines Modellversuchs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis abgelehnt. Wir müssen also auch auf Bundesebene weiter für einen legalen Zugang zu Cannabis kämpfen. Wenn das nur über ein bundesweites Modellprojekt möglich ist, weil sich andere Parteien nicht mehr trauen, werden wir das auf jeden Fall mittragen. Allerdings glauben wir, dass es keines Modellprojekts mehr bedarf. Die Erfahrungen von Cannabislegalisierungen in US-Bundesstaaten und auch in Kanada oder Uruguay zeigen, dass Deutschland diesen Schritt auch gehen kann und muss.

Frage 3

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z. B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?

Antwort

Drug-Checking ist ein wichtiges Instrument zur Schadensreduzierung, das DIE LINKE deutschlandweit etablieren möchte (https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928774.pdf). Vor allem solange Konsument*innen nur über illegale Märkte Zugang zu Substanzen wie Cannabis, aber auch Ecstasy, Kokain, Heroin etc. haben, sind sie einem hohen Risiko ausgesetzt, dass die Substanzen verunreinigt, gestreckt oder aufgepeppt sind. Bei Cannabis müssen Konsument*innen davor geschützt werden, dass sie unwissentlich synthetische Cannabinoide mitkonsumieren. Drug-Checking könnte hier Gewissheit über Inhaltsstoffe wie Wirkstoffgehalte bringen. Der beste Weg, solche Verunreinigungen zu verhindern, ist natürlich eine legale Produktion und damit einen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. 

Frage 4

Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?

Antwort

Genau das haben wir 2020 in einem Antrag gefordert, denn viele Konsument*innen trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr (https://dserver.bundestag.de/btd/19/176/1917612.pdf). Dass jemandem mit 1ng THC pro ml Blutserum eine Rauschfahrt unterstellt wird, ist so realitätsfern. Der Konsum liegt dann manchmal schon mehrere Tage zurück. Daher fordern wir in Anlehnung an die vorgeschlagenen THC-Grenzwerte des Deutschen Hanfverbandes, dass ohne rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen erst ab einer THC-Konzentration von 10 ng/ml Blutserum eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) vorliegt – das entspräche der Regelung der 0,5 Promillegrenze. Zugleich soll ein THC-Grenzwert von 3,0 ng/ml Blutserum festgelegt werden, unterhalb welchem eine relative Fahruntüchtigkeit ausgeschlossen werden (auch wenn Ausfallerscheinungen festgestellt werden). Wir brauchen dringend neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, damit künftig nüchterne Fahrer*innen nicht mehr ihren Führerschein wegen ihres Cannabiskonsums verlieren.

Frage 5

Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?

Antwort

Keinesfalls. Diese Praxis muss dringend beendet werden. Das ist ja in etwa so, als wird man mit einem Bier in der Tasche kontrolliert und deswegen würde die Fahrtauglichkeit in Frage gestellt werden. Das ist völlig absurd. Die meisten Cannabiskonsument*innen trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr. Es ist eine Bestrafung durchs Hintertürchen, wenn die Ermittlung wegen des Besitzes einer geringen Menge eingestellt wird, aber dann der Führerschein entzogen wird. Das ist mit unserem Strafrechtsprinzip eigentlich nicht vereinbar!

Frage 6

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antwort

Anträge und Gesetzentwürfe:

AN Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führscheininhabern: https://dserver.bundestag.de/btd/19/176/1917612.pdf

AN Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900832.pdf

AN Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern: https://dserver.bundestag.de/btd/19/148/1914828.pdf

AN Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/279/1927959.pdf

AN Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928774.pdf

AN Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/025/1902539.pdf

AN Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925883.pdf (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/061/1906196.pdf

Kleine Anfragen:

Cannabis und synthetische Cannabinoide: https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928190.pdf

Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/079/1907927.pdf

Die Legalisierung von Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/237/1923736.pdf

Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur: https://dserver.bundestag.de/btd/19/012/1901230.pdf

Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken: https://dserver.bundestag.de/btd/19/027/1902753.pdf

Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/098/1909844.pdf

Versorgungssituation und Bedarf von medizinischem Cannabis: https://dserver.bundestag.de/btd/19/182/1918292.pdf

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/19/270/1927010.pdf

Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik: https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928451.pdf

Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik: https://dserver.bundestag.de/btd/19/055/1905538.pdf

Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise: https://dserver.bundestag.de/btd/19/198/1919872.pdf

Drogenkonsumräume in Deutschland: https://dserver.bundestag.de/btd/19/137/1913764.pdf

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug: https://dserver.bundestag.de/btd/19/052/1905225.pdf

Verschreibung von Opioiden in Deutschland: https://dserver.bundestag.de/btd/19/159/1915967.pdf

Tabakindustrie und Tabakkontrolle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/260/1926014.pdf

Tabakwerbeverbot und Tabaklobby: https://dserver.bundestag.de/btd/19/162/1916247.pdf

Frage 7

Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort

Absolute Priorität hat für DIE LINKE nach wie vor die Legalisierung von Cannabis. Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung hier fortschrittlicher sein wird – d.h. vor allem die CDU/CSU darf nicht länger Teil der Regierung sein. Als LINKE werden wir uns weiterhin für einen erleichterten Zugang zu Cannabis als Medizin sowie das Führerscheinthema einsetzen und allgemein eine drogenpolitische Kehrtwende einfordern. Wir wollen vor allem, dass auch schadensreduzierende Maßnahmen wie Drug-Checking-Projekte oder Drogenkonsumräume flächendeckend eingeführt werden. Die Bilanz der Prohibitionspolitik ist im Jahr 2020 verheerend: 1.581 Drogentote, 287.592 Mal wurden Konsument*innen wegen sogenannter konsumnaher Delikte kriminalisiert, 40% der Anträge auf Kostenübernahme von Cannabis als Medizin werden von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt, immer weniger Ärzte und Ärztinnen, die Substitution anbieten etc. – die Liste ist unendlich lang. Das Ziel, diese Verbotspolitik zu beenden, wird die LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode antreiben.

Frage 8

Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?

Antwort

Seit vielen Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass wir der Cannabislegalisierung näherkommen. Bei der Frage der Umsetzung bevorzugen wir ein nicht-kommerzielles Modell und schlagen dafür sogenannte Cannabis-Social-Clubs vor. Diese sind meist kooperativ organisiert. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass es sicherlich – wenn es soweit ist – auch eine kommerzielle Herstellung und einen kommerziellen Verkauf geben wird. Wenn man allerdings ein kommerzielles Modell wählt, sind Produktion und Verkauf natürlich auch von einem Profitinteresse geleitet. Das bedeutet, wir müssen den Markt streng regulieren – mit Werbeverboten, Verkaufsvorgaben etc. In den USA und Kanada dominieren im Wesentlichen einige wenige große und börsennotierte Cannabisunternehmen den Markt. Das sehen wir kritisch und streben einen Markt mit kleineren Akteuren an. Besonders wichtig ist uns, auch den Eigenanbau zu legalisieren. Die vielen Homegrower sollen in einem bestimmten Umfang zum Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen.

Auszüge

Antrag auf Entkriminalisierung – Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum: “Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Polizei- und Justizbehörden im Bereich der Suchtprävention, Prüfung legaler Zugangsmöglichkeiten.”

Antrag Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen: “Durch Änderungen im Betäubungsmittelgesetz die gesetzliche Lage in Bezug auf die §§ 3, 10a Absatz 4 und § 29 BtMG so zu konkretisieren, dass sowohl stationäres sowie mobiles Drug-Checking (Substanzanalyse) durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung/-hilfe und labormedizinischen Einrichtungen weder eine erlaubnispflichtige Handlung noch eine Straftat darstellen. Berlin, den 20. April 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion”

Antrag “Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern”

Antrag Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen: “Einberufung einer Expertenkommission aus den Bereichen Gesundheit, Drogen- und Suchthilfe, Strafverfolgung und Justiz zur Erarbeitung wissenschaftlich basierter Vorschläge für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sowie Aufstellung eines Umsetzungszeitplans”

Antrag Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern: “1. durch Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sicherzustellen, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder widerrechtlichen Besitzes von illegalen Drogen erfolgen kann, sondern erst bei einer diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung, einer durch Drogenkonsum verursachten konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. Die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 und 3 FeV sind entsprechend aufzuheben. In § 14 Abs. 1 FeV ist zu ergänzen, dass ein ein- oder mehrmaliger betäubungsmittelrechtlicher Verstoß bei Cannabis keine Eignungszweifel begründet und die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht allein aufgrund dieser Tatsache angeordnet werden kann.”