Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der drogenpolitische Teil im Programm der Linken zur Landtagswahl ist quasi nicht vorhanden. Lediglich in einem Satz spricht sich die Linke für mobile Beratungsstellen aus, die unter anderem für Suchtprobleme eine Anlaufstelle sein sollen. Das kennen wir von der Linken normalerweise anders. Über diesen drogenpolitischen Totalausfall tröstet auch die Förderung von Hanf als nachhaltiger Baustoff nicht hinweg.
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“Professionelle Hilfe vor Ort ist essentiell: Sozialarbeiter:innen und Familienhelfer müssen in ländlichen Gebieten verfügbar sein. Mobile Beratungsstellen für Schulden-, Sucht- und Familienprobleme beugen Krisen vor.
Konfliktmediator:innen für Nachbarschaftsstreitigkeiten helfen, Eskalationen zu vermeiden – eine präventive Kultur, die Sicherheit durch Verständnis schafft.”
“für Neubauten Passivhausstandards festlegen und nachhaltige Baustoffe wie Holz, Hanf oder Stroh fördern”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der Linken auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen. Das CanG wird befürwortet, dessen Ermessensspielräume will die Linke liberal nutzen und sie hat konkrete, sinnvolle Detailkritik und Verbesserungswünsche. Ebenso werden Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis und Drug-Checking gefordert. Weiteren Einschränkungen bei MedCanG will man nicht zustimmen und befürwortet die flächendeckende Einführung von Speicheltests. Eine vollständige Legalisierung von Cannabis befürwortet die Linke wenig überraschend. Die umfangreiche Antwort auf unsere Frage zu den geplanten drogenpolitischen Initiativen der nächsten Legislaturperiode verwundert jedoch. In dieser verweist die Linke auf ihr Wahlprogramm, doch in diesem steht von all diesen sehr konkreten (und auch guten) Ideen und Vorschlägen absolut gar nichts?! Was ist da passiert, liebe Linke?
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Die Linke befürwortet, dass der private Eigenanbau, der Besitz begrenzter Mengen und das Modell der Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) legalisiert wurden. Die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten wird als Gewinn für die persönliche Freiheit und als notwendiger Schritt zur Entlastung von Justiz und Polizei gesehen. Wir bemängeln jedoch, dass das Gesetz durch detaillierte Konsumverbote, Abstandsregeln und strikte Auflagen für Anbauvereine unnötig kompliziert gestaltet ist. Anstatt den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen, werden Konsumenten und Vereine durch bürokratische Hürden ausgebremst. Die Linke fordert den Übergang zu einem echten, lizenzierten und kontrollierten Verkauf in Fachgeschäften. Begleitend fordern wir den massiven Ausbau von regionalen Angeboten der Suchthilfe und Prävention. Die Linke setzt sich dafür ein, bürokratische Hürden für Vereine zu minimieren sowie Modellprojekte für Drug-Checking und Drogenkonsumräume über Landesverordnungen rechtlich zu ermöglichen.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Die Linke will diese Ermessensspielräume für liberale Regelungen nutzen.
Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Die Linke in Sachsen-Anhalt befürwortet und fordert wissenschaftliche Modellprojekte nach § 2 (4) KCanG. Wir sehen in diesen regionalen Modellvorhaben den einzig konsequenten Weg, um den illegalen Schwarzmarkt vollständig auszutrocknen und eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften in der Praxis zu testen. Die Linke Sachsen-Anhalt fordert, dass das Bundesland dem Vorbild von Städten wie Frankfurt oder Hannover folgt, um über den kontrollierten Verkauf in Fachgeschäften echte Daten für eine moderne Drogenpolitik zu sammeln.
Frage 4: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Nein. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist bisher nicht regierungsbeteiligt und somit nicht im Bundesrat für Sachsen-Anhalt, würde dieses Vorhaben jedoch im Bundesrat nicht unterstützen, da die Gesamtpartei die geplanten Einschränkungen bei Medizinalcannabis vehement ablehnt und als schweren Rückschritt für die Patientenversorgung kritisiert.
Frage 5: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Ja. Die Linke in Sachsen-Anhalt befürwortet die Einführung von wissenschaftlichen Modellprojekten zum Drug Checking uneingeschränkt. Wir fordern seit Jahren, Substanzanalysen als festen Bestandteil einer modernen, gesundheitsorientierten Drogenpolitik im Bundesland zu verankern.
Ja. Die Linke würde solche Projekte ausdrücklich aus Landesmitteln fördern. Da die Partei Drogenkonsum primär als gesundheits- und sozialpolitisches Thema – und nicht als Fall für das Strafrecht – begreift, fordert sie eine finanzielle Förderung.
Frage 6: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC- Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Die Linke in Sachsen-Anhalt befürwortet die flächendeckende Einführung von THC-Speicheltests nachdrücklich und lehnt eine Ausweitung von anlasslosen Verkehrskontrollen ab. Aus Sicht der Linken sind die bisher standardmäßig genutzten Urintests ungeeignet und ungerecht. Die Linke sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Kontrollfrequenz als Reaktion auf das Cannabisgesetz (CanG). Kontrollen sind aus Sicht der Linken wichtig, um Unfälle zu vermeiden, sollten sich jedoch an konkreten Ausfallerscheinungen orientieren (z. B. auffällige Fahrweise, Schlangenlinien).
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Ein zentraler Schwerpunkt der Fraktion liegt auf dem Schutz von Konsumenten vor verunreinigten Substanzen. Die Linke brachte Anträge ein, die das Sozial- und Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Landesverordnung zur legalen Durchführung von Drug Checking (Substanzanalysen) zu erlassen. Ziel ist es, stationäre und mobile Teststellen (z. B. auf Musikfestivals in Sachsen-Anhalt) rechtssicher zu ermöglichen. Die Fraktion fordert in ihren gesundheitspolitischen Anträgen die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für Drogenkonsumräume in den Ballungszentren Halle und Magdeburg, um sterile Bedingungen zu garantieren und Notfallhilfe bei Überdosierungen direkt vor Ort zu haben. Die Linke stellte wiederholt Änderungsanträge zum Landeshaushalt, um die Mittel für die lokalen Fachstellen für Suchtprävention und Suchtberatungsstellen aufzustocken. Die Fraktion fordert, die durch die Entlastung von Justiz und Polizei freiwerdenden Gelder direkt in die Suchthilfe umzuleiten. Folgende Anfragen haben wir konkret in unsere parlamentarischen Arbeit eingebracht:
https://glomas2.lt.lsa-net.de/dokumente/drs/wp8/drs/d1276dak.pdf
https://glomas2.lt.lsa-net.de/dokumente/drs/wp8/drs/d1378dak.pdf
https://glomas2.lt.lsa-net.de/dokumente/drs/wp8/drs/d4333dak.pdf
https://glomas2.lt.lsa-net.de/dokumente/drs/wp8/drs/d4867dak.pdf
https://glomas2.lt.lsa-net.de/dokumente/drs/wp8/drs/d5234dak.pdf
Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat in ihr Wahlprogramm einen Ausbau ihrer Initiativen für eine moderne, wissenschafts- und gesundheitsbasierte Drogenpolitik aufgenommen. Die Partei will die repressive Linie im Bundesland durch progressive Landesregelungen ersetzen. Über eine gezielte Verordnung soll das Landesgesundheitsministerium angewiesen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für ein flächendeckendes Drug Checking zu schaffen. In den Ballungsräumen Halle und Magdeburg sollen rechtssichere, medizinisch begleitete Konsumräume ermöglicht werden, um infektionsfreie Umgebungen zu bieten und die Überlebenshilfe im Ernstfall abzusichern. Die kommende Fraktion wird gesetzliche Initiativen einbringen, die das Land dazu verpflichten, Anträge von Kommunen für wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe in Fachgeschäften aktiv zu unterstützen, statt diese zu blockieren. Die Kontroll- und Genehmigungsprozesse für Anbauvereine sollen über veränderte Richtlinien vereinfacht werden, um den bürokratischen Aufwand für ehrenamtlich
geführte Vereine zu reduzieren. Das erfolgreich angelaufene digitale Beratungsportal DigiSucht soll ab 2026 fest und dauerhaft über den regulären Landeshaushalt ausfinanziert werden. Die Linke plant einen Gesetzentwurf, der die Landesförderung für Suchtberatungsstellen an die allgemeine Tarif- und Inflationsentwicklung koppelt. Das soll verhindern, dass Beratungsstellen aufgrund steigender Betriebskosten Personal abbauen müssen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll per Erlass angewiesen werden, bei Verkehrskontrollen standardmäßig THC-Speicheltests einzusetzen. Die bisherigen, fehleranfälligen Urintests, die lediglich inaktive Abbauprodukte nachweisen, sollen ausgemustert werden. Gelder, die durch den Rückgang von Strafverfahren wegen geringfügigen Cannabisbesitzes bei Justiz und Polizei eingespart werden, sollen per Haushaltsgesetz zweckgebunden in die kommunale Präventions- und Jugendschutzarbeit fließen.
Frage 9: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Die Linke in Sachsen-Anhalt befürwortet eine vollständige Legalisierung und Regulierung von Cannabis nach internationalem Vorbild (wie in Kanada oder einigen US-Bundesstaaten) uneingeschränkt und fordert diese seit Jahren.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Linke hatte einige kleine Anfragen zu drogenpolitischen Themen in der letzten Legislaturperiode. Die in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine genannten Anträge zur Erlassung einer Landesverordnung zur legalen Durchführung von Drug Checking und zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für Drogenkonsumräume haben wir leider im Dokumentensystem des Landtages nicht finden können. Die von der Linken angegebenen Links lassen sich leider nicht öffnen.
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Kleine Anfrage Verstorbene Drogenkonsumierende in Sachsen-Anhalt 2026
Antrag Stärkung der psychischen Gesundheit und Resilienz junger Menschen in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage Suchterkrankungen in Sachsen‐Anhalt – Situation der Suchtprävention und Therapieplätze
Kleine Anfrage Anbauvereinigungen in Sachsen-Anhalt nach dem Cannabis-Gesetz
Kleine Anfrage Umsetzung des Cannabisgesetzes in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage Psychedelika in der Psychotherapie
Kleine Anfrage Kosten durch Ermittlungs‐ und Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabisdelikten in Sachsen‐Anhalt
Kleine Anfrage Cannabis als Medizin
Das drogenpolitische Wahlprogramm der Linken Sachsen-Anhalt ist enttäuschend. Das kennt man ansonsten anders von dieser Partei. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind großteils sehr überzeugend und verdeutlichen, dass Expertise vorhanden ist. Ein merkwürdiger Beigeschmack bleibt leider wegen den aufgeführten drogenpolitischen Aktivitäten, die sich so nicht finden lassen. Insgesamt kann man als Hanffreund die Linke dennoch wählen. Wahlempfehlung mit kleiner Einschränkung.