Die Linke: Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis 2022

Der Antrag der Linken auf umgehende Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus von definierten Mengen Cannabis zum persönlichen Gebrauch fiel in die zähe Debatte der Ampelregierung zur Neuregelung der Cannabispolitik in Deutschland. Der Antrag wurde letztendlich abgelehnt, regte aber die Debatte, die schließlich ins Cannabisgesetz mündete, durch die öffentliche Anhörung des Antrages im Gesundheitsausschuss maßgeblich an.

Hier geht es zum Gesetzgebungsvorgang im offiziellen Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (dip). Dort findet ihr den Gesetzentwurf und das Plenarprotokoll. Weiterhin findet ihr nachfolgend die Aufzeichnung der Anhörung im Gesundheitsschuss, zu der wir vertreten durch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth als Sachverständige geladen waren.

Anhörung im Gesundheitsausschuss