Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm des BSW finden sich mit Ausnahme der Erwähnung, dass die Suchtprävention ausgebaut werden soll, keine drogenpolitischen Inhalte. Der Weinanbau bilde laut BSW eine zentrale Grundlage touristischer Entwicklung. Ob man diesen fördern möchte, ist jedoch nicht ganz klar. Schwaches Programm.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Langfristig führt kein Weg an massiven Investitionen vorbei: in frühkindliche Bildung, Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Sucht- und Radikalisierungsprävention sowie in die Betreuung von Geflüchteten. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, bessere Betreuungsschlüssel, kleinere Klassen und Gruppen, mehr Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie ausreichend Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Vertrauenslehrkräfte. Diese Investitionen kosten Geld – aber jeder Euro, der früh eingesetzt wird, spart ein Vielfaches an späteren Kosten für Gesundheits-, Sozial- und Strafverfolgungssysteme.”
“Sachsen-Anhalt ist zugleich ein modernes Reiseland. Kultur, Weinanbau, Geschichte und Landschaft bilden eine zentrale Grundlage touristischer Entwicklung. Förderpolitisch sind insbesondere die Themenlinien Weltkultur und Geschichte, landschaftlich und architektonisch prägende Orte sowie naturnahe und nachhaltige Angebote zu stärken.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Das BSW hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Das BSW war nicht Teil des Landtages in der letzten Legislaturperiode.
Das BSW interessiert sich nicht für Drogenpolitik und es bleibt auch nach einigen Jahren noch immer unklar, wie sich die Partei zum Thema Cannabis positioniert. Auf unsere Wahlprüfsteine hat das BSW als einzige Partei nicht geantwortet. Wer so schlecht organisiert ist, sollte besser keine politische Verantwortung übernehmen. Hanffreunde und Menschen, denen das Thema Drogenpolitik wichtig ist, sollten diese Partei nicht wählen!