Hier findet ihr die Antworten des PIRATEN-Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf unsere Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im Mai 2017.
1. Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie die Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Die deutsche Drogenpolitik setzt seit Jahrzehnten fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Wir stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab.
Objektive Studien über psychoaktive Substanzen müssen beauftragt und darauf basierenden Präventionsprogramme initiiert werden. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen und freiheitlichen Gesellschaft.
2. Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir PIRATEN setzen uns für die Freigabe und Regulierung, unter Berücksichtigung von Jugend- und Verbraucherschutz, sämtlicher Drogen ein.
3. Nach dem Urteil des BVerfG von 1994 sollen “Geringe Mengen” für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtmG in Ihrem Bundesland und planen Sie Änderungen?
Die uneinheitliche Anwendungen des genannten Urteils in den Bundesländern führt zu einer Rechtsunsicherheit. Alleine schon deshalb hat sich diese Regelung nicht bewährt. Wir fordern eine einheitliche bundesweite “Eigenbedarf-Reglung”, die allerdings nur der erste Schritt sein darf. PIRATEN stehen für den straffreien Besitz von Cannabisprodukten, insbesondere, wenn es um Selbstversorger handelt. Staatlich lizenzierte Fachgeschäfte müssen flächendeckend eingeführt werden, um Verbraucherschutz, niederschwellige Anlaufstellen bei problematischen Konsummustern und den Jugendschutz aus zu weiten zu können.
4. Bremen will den Anbau von wenigen Cannabispflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs in die Verordnung zur “Geringen Menge” aufnehmen. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir lehnen eine Strafverfolgung bei Anbau von Hanfpflanzen, die zur Selbstversorgung dienen, ab und befürworten die Installation von Cannabis Social Clubs.
5. Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legalen Veräußerung von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabis an Erwachsene?
Wir stehen diesen Projekten sehr offen gegenüber. Die Diskussion in der Öffentlichkeit und dass sich Kommunalpolitiker für solche Ideen gewinnen lassen, begrüßen wir. Leider können viele Vorteile einer flächendeckenden Versorgung nicht evaluiert werden, da die Teilnehmerzahlen solcher Projekte begrenzt sind. Ein Schwarzmarkt läßt sich z.B. damit nicht austrocknen. Das geltende Betäubungsmittelgesetz setzt zudem viele juristische Hürden, die es zu lösen gilt und damit hohe Kosten verbunden sind.
6. Welche Strategie schlagen Sie für die Bewältigung der Probleme an bekannten Drogenumschlagplätzen vor?
Die repressive Drogenpolitik erschafft einen maßlosen Schwarzmarkt. Sie steht einem Verbraucher- und Jugendschutz entgegen. Ein selbst-verantwortlicher Umgang und enttabuisierte Aufklärung wird nicht gewährleistet. Erst die Schaffung staatlicher lizenzierter Fachgeschäfte kann den Schwarzmarkt und damit das Problem der “Drogenumschlagplätze” beseitigen.
7. Ein regulierter legaler Markt bietet die Möglichkeit von Qualitätskontrollen bei Cannabisprodukten. Auf dem heutigen Schwarzmarkt sind der Wirktstoffgehalt sowie mögliche Verunreinigungen und Beimengungen des Cannabis für den Konsumenten nicht ersichtlich. Unter dem Aspekt der Schadensminimierung wäre die Möglichkeit für anonyme Substanzanlysen ein drogenpolitisches Instrument, das auch jetzt genutzt werden könnte. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Substanzen wie Cannabis?
Die PIRATEN fordern die sofortige und flächendeckende Einführung von Drug-Checking und öffentlich zugängliche Datenbanken, die die gefundene Verunreinigungen und Beimengungen sowie Streckmittelfunde dokumentieren und informieren (Monitoring).
8. Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt. Selbst ohne eine berauschte Teilnahme am am Straßenverkehr kann Menschen, die Cannabis konsumieren, der Führerschein über das Verwaltungsrecht entzogen werden. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung auf Landesebene ein? Halten Sie es für notwendig die Grenzwerte nach wissenschaftlichen Kriterien an internationale Standarts anzupassen?
Der willkürliche Führerscheinentzug wegen teilweise tagelang vergangenen Cannabiskonsums muss abgeschafft werden. Bei der Feststellung der Fahruntauglichkeit wegen Cannabiskonsums sind die gleichen streng wissenschaftlichen Anforderungen zu erfüllen wie sie bei Alkohol und anderen Substanzen schon lange üblich sind. Dazu ist es erforderlich, endlich einen wissenschaftlich festgelegten Grenzwert zu definieren. Dieser Grenzwert muss mit einer tatsächlichen Einschränkung zur Teilnahme am Straßenverkehr begründet sein. Ein Entzug des Führerscheins aufgrund des Besitzes von Cannabis und die damit oftmals verbundene Doppelbestrafung lehnen wir ab!
9. Viele drogenpolitische Maßnahmen betreffen eher Bundesrecht. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit zu vertreten?
Ja.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Landespartei und Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/das-land-nrw-muss-die-freigabe-von-cannabis-in-lizenzierten-kommunalen-abgabestellen-unterstuetzen/
Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/verkehrssicherheit-gewaehrleisten-diskriminierung-von-cannabiskonsumenten-verhindern/
Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9587.pdf
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/MMD16-5478.pdf
11. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Das steht und fällt mit den sich uns bietenden Möglichkeiten. Die Organisation sowie Teilnahmen an Demonstrationen, Infoständen, Messen und Podiumsdiskussionen sowie Öffentlichkeitsarbeit werden wir weiter betreiben. Wir stehen weiterhin für eine Liberalisierung der Drogenpolitik ein.
12. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt derzeit rasant. Die Frage ist nicht mehr so sehr, ob wir legalisieren, sondern wie wir regulieren. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Wir fordern, wie oben bereits schon beschrieben, die flächendeckende Einführung von lizenzierten Fachgeschäften.
