Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur kommenden Landtagswahl in Brandenburg haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt.
Hier die Antworten der Piraten Brandenburg vom 03.09.2014.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Wir setzen uns für eine der jeweiligen Droge angemessene Politik ein – sozial und individuell weniger problematische Drogen wie Cannabis bedürfen deutlich weniger staatlicher Aufsicht als beispielsweise Alkohol oder aufputschende Drogen wie Kokain oder moderne chemische Produkte. Insofern präferieren wir den Begriff “Suchtpolitik”, der den Weg weg von der Repression hin zur Prävention beschreibt.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
s. Frage 1. Wo kein Problem ist, soll der Staat keines schaffen. Hilfsangebote zum Ausstieg aus dem überhöhten Gewohnheitskonsum sind sinnvoll.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir sehen hier keinen Bedarf für staatliche Sanktionierung.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Der Begriff der “geringen Menge” wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt. Für Cannabis ist er sicherlich nicht sinnvoll, gerade wenn man die völlige Verfolgungsfreiheit beliebiger Mengen Alkohols oder Tabaks im Vergleich betrachtet.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Ungeachtet der staatlichen Repression ist die langjährige Erfahrung mit Cannabiskonsum so detailliert, dass auf Modellversuche verzichtet werden kann.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe des Staates als Konsumentenschutz.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Eine tatsächliche Gleichbehandlung, die auf dem empirische Gefährdungspotential beruht, ist sinnvoll und notwendig.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Cannabis kann insbesondere zur Schmerzlinderung vielfach sinnvoll angewandt werden und kann im Vergleich zu anderen Medikamenten ein deutlich geringeres psychisches Suchtpotential haben. Dem kontrollierten Einsatz von Cannabis in der Medizin stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Da wir -in Brandenburg- bisher nicht im Landtag vertreten sind, konnten wir bisher keine Initiativen ergreifen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
== Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten ==
Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen, neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren.
Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.
== Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern ==
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld.
Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen-Präventionsunterricht an Schulen ein.
Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet.
Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.
Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei auch legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.
== Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren ==
Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist.
Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.
Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung aller Hanfpflanzen ein.
== Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten ==
Die Piraten Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen.
Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.
Liebe Grüße
Lutz Bommel
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