Wahlprüfsteine Deutscher Hanfverband Antworten: DIE LINKE. Thüringen vom 03.09.2014
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine gesundheitsorientierte, selbstbestimmte Drogenpolitik ein. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Wir erachten eine Aufklärung über Rauschmittel in Schulen ab der 8. Klasse als dringend notwendigen Schritt der Prävention. Dabei sind Wirkung, Nebenwirkung und Aufbau in der Auseinandersetzung als wichtige Punkte zu setzen. Die Angebote zur Suchtprävention müssen ausgebaut werden. Auf neue Herausforderungen wollen wir mit Präventionsmaßnahmen reagieren, die auf Grundlage von medizinischen Veröffentlichungen und Studien basieren (bspw. zum Konsum von Crystal Meth). Des Weiteren muss die psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen ausgebaut werden. Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Schaffung von Substitutionsangeboten unterstützt werden. Aufklärungskampagnen über die Droge Nummer eins, Alkohol, halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität, wir treten für einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
DIE LINKE. Thüringen strebt eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr an.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Im Rahmen unseres Modells nicht-kommerzieller Cannabis-Klubs wollen wir den Anbau zur Deckung des Eigenbedarfs generell legalisieren.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
In Thüringen gelten derzeit 6 Gramm als geringe Menge nach §31a BtmG. Auf dem Weg zur Legalisierung wird sich DIE LINKE. Thüringen auf eine Anhebung des derzeitigen Grenzwertes einsetzen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir stehen für die Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs oder anderer regulierter Abgabeformen für den Cannabiskonsum.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen, ist eine wichtige Maßnahme, um die Gesundheit von Drogengebrauchenden besser zu schützen. DIE LINKE. Thüringen steht entsprechenden Projekten deshalb aufgeschlossen gegenüber.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
DIE LINKE tritt für eine Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr ein. Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir auch eine entsprechende Gleichbehandlung der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. DIE LINKE Thüringen wird sich daher auch für eine Anpassung der Reglungen in der Fahrerlaubnisverordnung einsetzen.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Gerade im Bereich der Schmerz- und Krebstherapien kann Cannabis eine wirksame Medikation darstellen. DIE LINKE unterstützt selbstverständlich auch die Legalisierung von Cannabisprodukten als Medikamente.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Das Thema Drogenpolitik hat in der vergangenen Legislatur generell eine außerordentlich geringe Rolle im Thüringer Landtag gespielt. Unsere Fraktion DIE LINKE hat sich mit mehreren Anfragen an die Landesregierung gewandt. Zudem ist der innerparteiliche Diskussionsprozess stark vorangetrieben worden, u.a. durch unseren Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag insbesondere die Diskussion um nicht-kommerzielle Canabis-Klubs stark vorangetrieben hat.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Hierzu verweisen wir auf unser Wahlprogramm, S. 12 und 13, abrufbar unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/thueringen/wahl-2014/wahlprogramme wahlprogramm_web.pdf