Hier findet ihr die Antworten der Bremer LINKEN auf unsere Wahlprüfsteine. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nur die LINKE in Bremen für eine Liberalisierung der Drogengesetze eingetreten sei.
“Vorbemerkung: DIE LINKE ist die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die sich in der Legislaturperiode 2011-2015 für eine Liberalisierung/Legalisierung im Sinne der Drogennutzer*innen eingesetzt hat. Die rot-grüne Regierung hat demgegenüber sogar parlamentarische Initiativen abgelehnt, die sie fast wortgleich im eigenen Wahlprogramm formuliert haben. Die Linksfraktion hat in diesem Politikfeld eine wirksame Oppositionsarbeit gemacht und das Thema stark in die Medien gebracht. Daran werden wir auch in der nächsten Legislatur anschließen.”
1.Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, auf keinen Fall. Die Verbotspolitik ist gescheitert, das bestehende Betäubungsmittelrecht schadet den Konsument*innen und der Gesellschaft insgesamt. Die Verbotspolitik konnte weder das Angebot noch die Nachfrage nach strafbaren Substanzen einschränken. Auch das Aufkommen und die Etablierung von neuen Suchtstoffen kann mit Hilfe des Drogenstrafrechts nicht verhindert werden. Insgesamt wird das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sinnvollen präventiven Zielen nicht gerecht. Die Kriminalisierung von DrogennutzerInnen kostet Polizei und Justiz in Bremen jährlich Millionen. Über 60 Prozent aller polizeilich registrierten BtMG-Delikte in Bremen gingen 2012 und 2013 auf den Besitz und den Erwerb – nicht den Handel – von Cannabisprodukten zurück. Rund 10 Prozent aller Inhaftierten in der JVA Bremen ‚sitzen‘ wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Kriminalisierung insbesondere von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. KonsumentInnen werden stigmatisiert und bestraft, eine individuelle Aufklärung über mögliche Gefahren des Drogenkonsums wird behindert und kriminelle Karrieren werden befördert. Kurz: Das Drogenstrafrecht muss nach Ansicht der LINKEN dringend reformiert werden.
2.Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen in einem ersten Schritt eine deutliche Entkriminalisierung/Strafrechts-Liberalisierung erreichen.
3.Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Der Anbau zum Eigenbedarf soll straffrei werden.
4.Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
DIE LINKE hat in der Bürgerschaft beantragt die sog. geringe Menge heraufzusetzen. Aktuell gelten in Bremen 6g als Obergrenze, unser (maßvoller) Antrag, die Grenze per Landesrecht auf 15g zu definieren, wurde leider von allen anderen Parteien abgelehnt.
5.Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
DIE LINKE hat einen solchen Modellversuch für Bremen beantragt. Leider wurde auch diese Idee von den anderen Parteien abgelehnt.
6.Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Wir sind der Meinung, dass eine Entkriminalisierung einhergehen soll mit der kontrollierten Abgabe unter Berücksichtigung von Verbraucher- und Jugendschutz. Dazu gehören definitiv auch Qualitätskontrollen und die Prüfung auf besonders gefährliche Beimischungen und Streckmittel.
7.Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Nein. Wir halten die bestehende Regelung für völlig unverhältnismäßig und für eine verfassungswidrige Parallel-Bestrafung. Dieser Bereich muss auf Bundesebene schnell reformiert werden.
8.Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Ja. DIE LINKE in der Bürgerschaft hat in einem Antrag gefordert, dass sich Bremen auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Evaluierung der Nachteile des Drogenstrafrechts einsetzen soll. Aus einer solchen Evaluierung müssen anschließend die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
9.Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Große Anfrage „Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik in Bremen“ – Drucksache 18/1541
Antrag: „Reformen im Betäubungsmittelrecht anstreben – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten auflegen“ – Drucksache 18/1653
10.Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir werden in der kommenden Legislatur an die beschriebenen Punkte anschließen und unsere Forderungen erneuern. Es gibt derzeit eine große Debatte in der Öffentlichkeit, die uns hilft. Beispielsweise hat der Weser-Kurier, Bremens größte Tageszeitung, eine Online-Umfrage zur Frage „Sollten Cannabis-Produkte wie Marihuana und Haschisch legal sein?“ gemacht. Das Ergebnis: 91% oder 2475 Personen haben für eine Legalisierung votiert.
11.Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
DIE LINKE will keine profitorientierte Lösung wie in den Niederlanden, sondern orientiert sich an Cannabis-Social-Clubs und genossenschaftlichen Modellen. Die kontrollierte Abgabe muss Verbraucher – und Jugendschutz gewährleisten.