Hier findet ihr die Antworten der GRÜNEN Hamburg auf unsere Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein. Aus unserer Sicht ist diese Politik gescheitert. Die Vergangenheit zeigt, dass sich die Probleme der Drogenabhängigkeit durch Repression nicht wirksam bekämpfen lassen. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Suchtkranken verschlimmert vielmehr die sozialen und gesundheitlichen Probleme.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung mildern. Sinnvolle Maßnahmen wären aus unserer Sicht etwa die Erhöhung der geringen Menge Cannabis, ab der eine zwangsläufige Strafverfolgung eintritt und eine Beendigung der Ungleichbehandlung von Cannabis mit anderen legalen berauschenden Mitteln, wie zum Beispiel Alkohol.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir befürworten eine Entkriminalisierung des Eigenbedarfs. Entsprechend notwendige Geset- zesänderungen sind allerdings zumeist Sache des Bundes. Wir wollen uns daher auf Bundes- ebene dafür einsetzen, den Eigenverbrauch und den privaten Anbau von geringen Mengen von Cannabis-Produkten generell legalisieren. Zudem halten wir eine vereinfachte ärztliche Verschreibung und Kostenübernahme von Cannabis für Behandlungszwecke insb. bei chroni- schen Schmerzen für notwendig.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Hier wollen wir eine Heraufsetzung der geringen Menge Cannabis, ab der eine zwingende Strafverfolgung eintritt prüfen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Ein solches Modellprojekt befürworten wir. In der ablaufenden Wahlperiode haben wir einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht, der die Entwicklung eines Modellversuchs in Hamburg nach Berliner Vorbild fordert (Drs. 20/14405).
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Wir halten dies für einen sinnvollen Weg, um Gesundheitsschäden durch beigemischte Substanzen zu verhindern. Wir haben uns daher in der ablaufenden Wahlperiode für die Durch- führung eines Drug-Checking Modellprojektes in Hamburg stark gemacht und einen entsprechenden Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/7845).
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Aus unserer Sicht muss für alle berauschenden Substanzen im Straßenverkehr der Grundsatz gelten, dass, wer nicht mehr voll fahrtüchtig ist, kein Auto fahren darf. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Führerscheinrecht wollen wir beenden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Ja, wir werden uns auch im Bund für eine progressive Drogen- und Suchtpolitik einsetzen. So wollen wir bspw. die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bund zur kritischen Überprü- fung und Neuausrichtung der Drogenpolitik unterstützen.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Schwerpunkte unserer Arbeit waren ein Modellprojekt Drugchecking und ein Cannabis- Modellprojekt (Drs. 20/7845 und Drs. 20/14405). Darüber hinaus haben wir eine bessere Finanzierung der Suchthilfeträger gefordert (Drs. 20/13907 und Drs. 20/2252) und uns für ein Hamburger Spielhallengesetz stark gemacht (Drs. 20/3394).
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir wollen uns weiter für eine progressive Drogenpolitik einsetzen, die Prävention und Hilfe für Betroffene ins Zentrum rückt. Konkret werden wir uns unter anderem weiter für Modell- projekte im Bereich Drugchecking und Abgabe von Cannabis an Erwachsene einsetzen. Aber wir wollen uns auch für eine bessere Finanzierung der Arbeit der Hamburger Suchthilfeträger und der Suchtselbsthilfe sowie für eine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen zu Therapie statt Strafe auf den Bereich Alkoholsucht und Glückspielsucht stark machen.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Um festzustellen, wie eine sinnvolle Regulierung aussehen könnte, wollen wir zunächst ein wissenschaftlich begleitendes Modellprojekt durchführen (siehe auch Antwort zu Frage 5).
