Hier findet ihr die Antworten der FDP auf unsere Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Die FDP Hamburg hält die Kriminalisierung von Cannabis für gescheitert und setzt sich für eine Legalisierung ein.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Siehe Frage 1.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Die FDP hält die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken für eine sinnvolle Möglichkeit, Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Ein Hauptargument der Legalisierung ist für uns die Schaffung von Transparenz beim Konsumenten über Herkunft, Inhaltsstoffe und Wirkung des erworbenen Cannabis. Möglich wäre es also auch, Cannabissamen aus kontrollierter Herkunft in einer Apotheke zu erwerben, wenn ein eigener Anbau gegenüber dem Kauf favorisiert wird.
Die Folgen einer Legalisierung wären aber vermutlich, dass der eigene Anbau von Cannabispflanzen bei den Konsumenten eher zurückgehen wird.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Die FDP ist gegen die Kriminalisierung von Cannabis und setzt sich für dessen Legalisierung ein. Bis dahin ist die derzeitige Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum richtig. Es muss jedoch rechtssicher feststehen, welche Mengen „als gering und zum Eigenkonsum“ angesehen werden können. Daher ist eine Harmonisierung der Vorschriften auf Länderebene erforderlich.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Die FDP Hamburg sieht solche Modellversuche als hervorragende Möglichkeit, Vorurteile abzubauen und den Umgang mit Cannabis zu entkrampfen.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Die FDP setzt sich für eine staatlich kontrollierte Abgabe ein. Dabei muss selbstverständlich die Qualität der Substanzen überprüft werden, um Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten durch Verunreinigungen oder ähnliches zu verhindern.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Die Beurteilung, inwieweit die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, muss auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Kriterien müssen nach dem neuesten Forschungsstand ausgerichtet, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Unfallstatistiken zeigen, dass dabei die Gefahren von Drogenkonsum im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Beurteilung hat sich immer an den konkreten Folgen für die Fahrtauglichkeit zu orientieren.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Die FDP Hamburg wird sich nach der Bürgerschaftswahl weiterhin für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen – der Handlungsspielraum wird durch das Ergebnis der Wahl bestimmt. Eine Bundesratsinitiative wäre eine Möglichkeit, die Beschlusslage der FDP Hamburg zur Legalisierung von Cannabis auch auf Bundesebene umzusetzen.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Aufgrund der medizinischen Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel setzt sich die FDP dafür ein, dass schwerkranke Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln erhalten.
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die FDP-Fraktion im Rahmen von mehreren schriftlichen Anfragen an den Senat das Thema Suchtprävention und Hilfe vor allem für jugendliche Konsumenten immer wieder zum Gegenstand von Diskussionen gemacht, weil die Maßnahmen zur Suchtprävention verstärkt werden müssen. Darüber hinaus wurde beantragt, dass sich Hamburg der Internetseite www.hast-du-stress.de<http://www.hast-du-stress.de> anschließt, um präventiv sowie bei bereits vorhandener Sucht Hilfsangebote zielgruppenorientiert, schnell und ortsnah auffinden zu können.
Es ist zu beachten, dass sich die FDP erst Mitte 2014 bei Beschluss des Wahlprogramms auf Antrag der Jungen Liberalen für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Die FDP Hamburg wird sich auch nach der Wahl für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Ein erster Schritt kann eine Neuausrichtung von Kampagnen wie „Bleib stark! Bleib Du selbst!“ (http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4420370/2014-12-10-bgv-bleib-stark/) sein. Zukünftig soll umfassend über die Risiken des übermäßigen Konsums von Cannabis aufgeklärt werden, aber auch ideologie- und vorurteilsfrei über den Konsum gesprochen werden. Fakt ist für die FDP Hamburg allerdings: solange Cannabis nicht staatlich beaufsichtigt und kontrolliert abgegeben wird, sondern weiterhin durch kriminelle Dealer in zwielichtigen Milieus verkauft wird, müssen Jugendliche auf die Gefahren von Cannabispflanzen mit hochgezüchtetem THC-Gehalt aufgeklärt werden. Dealer haben im Zweifel ein Interesse daran, Konsumenten von Cannabis auch andere Drogen zu verkaufen, um durch die Schaffung von Abhängigkeiten eine stete Einnahmequelle zu schaffen.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Cannabisprodukte aus staatlicher Aufsicht und mit kontrollierten Inhaltsstoffen sollen für Erwachsene zum Beispiel in Apotheken erworben werden können. Dabei findet ein Informationsgespräch mit dem Apotheker statt, wenn das Produkt zum ersten Mal erworben wird.
