Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Afd Sachsen-Anhalt bietet in ihrem Wahlprogramm keine konkreten drogenpolitischen Inhalte an. Am ehesten hat noch das Versprechen, die Biersteuer auf Landesebene zu streichen, einen drogenpolitischen Charakter. Ansonsten spielen selbst klassische Themen wie Suchtprävention im Programm keine Rolle. Drogen tauchen lediglich als Problem in Gefängnissen oder als charakterliche Unzulänglichkeit in Zusammenhang mit der Befähigung zum Tragen einer Waffe im Programm auf.
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“Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist zu einer politischen Gesinnungsprüfung verkommen, die nichts zum Schutz der Bürger beiträgt. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wieder das mögliche Gefährdungsrisiko abgeschätzt wird. Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen müssen strenger geprüft werden und zum Verlust der Zuverlässigkeit führen. Gleiches gilt bei Hinweisen auf Kontakte zu terroristischen oder kriminellen Vereinigungen im In- oder Ausland. Sachkundeprüfung und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.”
“In unseren Gefängnissen haben sich regelrechte Basare für Handys, Drogen und illegale Dienstleistungen aller Art entwickelt. Das muss aufhören! Der Schwarzmarkt untergräbt die Sicherheit in den Anstalten, untergräbt etwaige Resozialisierungsbemühungen und setzt die Bediensteten täglich Gefahren aus. Zur Überwachung von ein- und ausgehenden Personen sowie Gegenständen muss die neueste Technik eingesetzt werden. Gezielte Durchsuchungen sowie härtere Sanktionen für Schmuggler – auch für korrupte Mitwisser im Justizvollzugsdienst – sind notwendig. Gleichzeitig brauchen unsere Bediensteten eine spürbare Unterstützung: eine bessere Fortbildung und Einbeziehung bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen. Nur so kann Sicherheit dauerhaft wiederhergestellt und der Vollzugsauftrag der Justiz erfüllt werden. Reform heißt nicht nur härter agieren, sondern auch klüger: mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung. “
“Wir werden Bagatellsteuern abschaffen, weil sie einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen und kaum Ertrag bringen. So werden wir auf Landesebene beispielsweise die Biersteuer streichen und den Kommunen empfehlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen. “
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der AfD überraschen und sind zum Teil sehr widersprüchlich. Grundsätzlich betont die Partei mehrmals, dass man gegen eine Legalisierung sei. Gleichzeitig will die AfD jedoch den Anbau von Cannabis legal belassen, aber den Konsum verbieten und sieht darin eine “rechtlich saubere Regelung”. Ermessensspielräume des CanGs sollen eher restriktiv genutzt werden, allerdings wolle man “die Spielräume eines Bußgeldkatalogs nicht voll ausschöpfen”. Modellprojekte zur Cannabisabgabe und Drug-Checking lehnt die AfD ab. Die Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis will der Landesverband in Sachsen-Anhalt nicht unterstützen und stellt sich damit gegen diverse Anträge der Bundestagsfraktion, die sehr wohl den Zugang zu Medizinalcannabis einschränken würden. Verkehrskontrollen seien ein “Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern” und daher nur sparsam einzusetzen. Zu Speicheltests gibt es keine Antwort. Die AfD hat nach eigener Auskunft keine drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode eingebracht und plant dies auch nicht für die Zukunft.
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1. Frage: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort: Wir würden eine rechtlich saubere Regelung befürworten, wonach etwa der Anbau von Cannabis erlaubt, der Konsum allerdings verboten ist.
2. Frage: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort: Wir sind gegen die Legalisierung von Cannabis. Ein Konsumverbot auf Volksfesten würden wir aufrechterhalten, die Spielräume eines Bußgeldkatalogs aber nicht voll ausschöpfen.
3. Frage: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort: Solche Modellprojekte leisten dem Konsum und der Abhängigkeit Vorschub. Sie fördern ein einschlägiges Milieu. Wir sind strikt dagegen.
4. Frage: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Antwort: Nein, eine medizinische, aus unserer Sicht berechtigte Nutzung von Cannabis darf nicht eingeschränkt werden.
5. Frage: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort: Nein. Ein solches Drug Checking würde nur auf eine Ermutigung zum Konsum illegaler Drogen hinauslaufen.
6. Frage: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort: Nein. Verkehrskontrollen als Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern sind äußerst sparsam durchzuführen.
7. Frage: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort: Keine.
8. Frage: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort: Wir planen keine drogenpolitischen Initiativen.
9. Frage: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort: Dagegen. Cannabis hat nachteilige Auswirkungen auf Psyche und geistiges Leistungsvermögen. Dauerhafter Konsum senkt die Motivation und setzt die Konzentrationsfähigkeit und Intelligenz herab. Besonders nachteilig sind die Auswirkungen bei starkem Konsum in der Jugend und jungem Erwachsenenalter.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Trotz gegenteiliger Antwort in unseren Wahlprüfsteinen hat die AfD drogenpolitisch relevante Anträge und kleine Anfragen im Landtag eingebracht. Heraus sticht unter diesen der Antrag zur Verhinderung einer Cannabislegalisierung. Bei den Anfragen sind häufige Fragen zur Staatsangehörigkeit von Tätern auffällig. Ebenfalls ist ein Fokus auf Schulen als Tatort von Drogenkriminalität erkennbar, mit dem offensichtlich eine Skandalisierung des Themas erreicht werden soll.
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Antrag Kampf allen Drogen – Kontrollverlust stoppen – Legalisierung von Cannabis verhindern
Entwicklung des Jugendschutzes bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage – KA 8/3183
Neue Droge in Sachsen‐Anhalt im Umlauf Kleine Anfrage ‐ KA 8/1702
Drogenmilieu in Dessau‐Roßlau Kleine Anfrage ‐ KA 8/1616
Einstiegsalter für Tabak‐, Alkohol‐ und Drogenkonsum Kleine Anfrage ‐ KA 8/1511
Razzia gegen Drogenhandel in vier Bundesländern ‐ 13 Kilo Marihuana Kleine Anfrage ‐ KA 8/1449
Rauschmittelkonsum und deren Folgen im Land Sachsen‐Anhalt Kleine Anfrage ‐ KA 8/1356
Drogenschwerpunkt Schule/Kinder/Jugendliche Kleine Anfrage – KA 8/535
Behandlungsfälle durch Cannabiskonsum in Sachsen‐Anhalt Kleine Anfrage ‐ KA 8/499
Alkohol‐ und Drogenkonsum und damit in Verbindung stehende Delikte Kleine Anfrage ‐ KA 8/68
Drogentote in Sachsen-Anhalt 2025 Kleine Anfrage – KA 8/3331
Die AfD hat weder konkrete drogenpolitische Ideen im Wahlprogramm, noch wirken die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine durchdacht und stringent. Inhaltlich eiert die AfD herum und weicht häufig aus. Immerhin positioniert sich die Partei eindeutig gegen eine Legalisierung von Cannabis und sonstige progressive Ideen im Umgang mit Drogen. Damit ist unsere Wahlempfehlung für alle Hanffreunde eindeutig: Finger weg von der AfD!