Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der CDU findet sich lediglich ein schmales Bekenntnis zur Stärkung von Suchtprävention. Außerdem möchte man die Weinwirtschaft in Sachsen-Anhalt stärken. Ansonsten tauchen die Themen Sucht und Drogen nicht auf. Ein schwaches Programm.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Prävention als Lebensprinzip: Gesundheitsprävention wird in allen Lebensphasen verankert – von der Kita bis ins hohe Alter. Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit und Suchtprävention stärken wir gemeinsam mit Kommunen, Schulen, Vereinen und Krankenkassen. Suizidprävention und mentale Gesundheit erhalten dabei einen höheren Stellenwert.”
“Die Obst- und Weinwirtschaft stärken: Diese Branchen haben in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Zudem unterstützen wir auch hier regionale und Direktvermarktung und werden entsprechende Gebiete touristisch weiter bewerben.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die CDU gibt sich in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auffällig diplomatisch und vermeidet eindeutig negative Antworten. Keine eigene Bewertung des CanG, stattdessen will man die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam begleiten. Zu keinem der Themen gibt es eine klare Positionierung. Modellprojekte werden mit Interesse verfolgt, aber es besteht aktuell kein Bedarf. Drug-Checking “ist derzeit nicht vorgesehen“, wird aber auch nicht generell abgelehnt. Selbst bei der Frage zu einer vollständigen Legalisierung weicht die CDU aus und antwortet, dass dies “derzeit nicht als vorrangiges Ziel” erachtet wird und man die Evaluation abwarten wolle. Aalglatt die CDU Sachsen-Anhalt. Immerhin ist sie offenbar weniger motiviert, Rückschritte durchzusetzen, als viele andere Landesverbände der CDU.
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Wir begleiten die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bis 2028 halten wir für einen wichtigen Schritt, um die Auswirkungen von Entkriminalisierung, Eigenanbau und Anbauvereinen sorgfältig zu bewerten. Auf dieser Grundlage werden wir dann über mögliche Anpassungen entscheiden. Das erklärte Ziel der Reduzierung des illegalen Marktes scheint nicht erreicht zu werden.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Für uns als CDU sollte es nicht ausschließlich um einen einheitlichen Vollzug gehen, sondern vor allem sollte dieser handhabbar für unsere Vollzugskräfte vor Ort sein. Priorität hat dabei immer eine angemessene Berücksichtigung von Jugendschutz und öffentlicher Sicherheit. Die bisherigen Regelungen in Sachsen-Anhalt haben sich aus unserer Sicht grundsätzlich bewährt.
Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Wir verfolgen die Erfahrungen anderen Großstädte und Bundesländer mit Interessen. Aus heutiger lässt sich die Situation von Sachsen-Anhalt allerdings nicht mit der in Berlin oder Hannover vergleichen, sodass aktuell noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf geboten ist.
Frage 4: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Wir begleiten das Vorhaben des Bundes konstruktiv und stehen einer sorgfältigeren ärztlichen Begleitung bei der Verschreibung grundsätzlich offen gegenüber. Eine abschließende Positionierung Sachsen-Anhalts im Bundesrat hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Frage 5: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Eine Landesförderung entsprechender Projekte ist derzeit nicht vorgesehen. Für uns als CDU ist im Bereich der Suchtprävention eher auf Beratungs- und Aufklärungsangebote als auf die Analyse einzelner Substanzen zu setzen. Ungeachtet dessen unterstützen wir einen stetigen fachlichen Austausch zu diesem Thema.
Frage 6: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Wir stehen technischen Verbesserungen bei Verkehrskontrollen grundsätzlich offen gegenüber. Wir setzten uns vor allem für eine wirksame und verhältnismäßige Verkehrsüberwachung ein. Eine konkrete Festlegung zur Testmethodik (Speichel- vs. Urintest) treffen wir an dieser Stelle nicht.
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Für uns als CDU war Prävention in dieser Legislaturperiode stets ein wichtiges Anliegen. Die entsprechenden parlamentarischen Vorgänge sind über die Dokumentendatenbank des Landtags von Sachsen-Anhalt öffentlich einsehbar.
Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir verfolgen die Evaluierung des Gesetzes aufmerksam, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Aktuell sind keine konkreten Initiativen geplant.
Frage 9: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Eine vollständige, bundesweite Marktregulierung mit Fachgeschäften sehen wir derzeit nicht als vorrangiges Ziel. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, zunächst die Ergebnisse der laufenden Evaluierung abzuwarten, bevor über weitergehende Schritte entschieden wird. Wenn eine Abgabe erfolgen sollte, dann wohl am besten in Apotheken.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Laut eigener Aussage war der CDU das Thema Prävention in der letzten Legislaturperiode sehr wichtig und entsprechende Nachweise würden sich in der Dokumentendatenbank des Landtags finden. Dort ist allerdings nur ein gemeinsamer Alternativantrag zusammen mit SPD und FDP zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes auch auf Cannabis und Vapes zu finden und eine kleine Anfrage zur Finanzierung von Vereinen, die u.a. auch Organisationen der Suchthilfe betraf. Außerdem gab es noch eine kleine Anfrage zu Drogenmissbrauch in JVAs. So ganz wichtig war das Thema Prävention anscheinend doch nicht für die CDU.
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Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT der Fraktionen CDU, SPD und FDP
Nichtraucherschutz jetzt wirklich stärken. Prävention forcieren. Konzept „Sachsen-Anhalt atmet auf“ und aktuelle Evaluierung umsetzen und Gesetzesnovelle auf den Weg bringen.
Kleine Anfrage Eigenbeteiligung bei Fördergeldern für gemeinnützige Vereine und Organisationen mit sensiblen Aufgabenfeldern im sozialen Bereich
Kleine Anfrage Drogenmissbrauch im Justizvollzug Sachsen-Anhalts
Ein Lippenbekenntnis zur Stärkung von Suchtprävention im sonst schwachen Programm. Ausweichende Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, die sogar so weit gehen, dass ein CDU(!)-Landesverband sich nicht eindeutig gegen eine vollständige Legalisierung positioniert. Die CDU Sachsen-Anhalt verwundert mit ihrer unbestimmten Haltung angesichts der generell ablehnenden Ausrichtung der Bundespartei in Bezug auf Cannabis. Das reicht natürlich nicht für eine Wahlempfehlung an Hanffreunde, aber das Fazit ist deutlich weniger negativ, als es sonst bei der CDU der Fall ist.