FDP (LSA 2026)

Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?

Das Cannabisgesetz war aus unserer Sicht ein wichtiger und längst überfälliger Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik. Für uns als FDP ist das Gesetz jedoch nur ein erster Schritt. Langfristig setzen wir uns für eine vollständige, kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem regulierten Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte ein.

Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?

Wir als FDP setzen uns für eine möglichst liberale und praxistaugliche Umsetzung des Cannabisgesetzes ein. Unser Ziel ist es, unnötige Bürokratie, sowohl für Anbauvereinigungen als auch für die zuständigen Behörden, zu vermeiden. Sachsen-Anhalt befindet sich bei der Umsetzung des Gesetzes noch in einer frühen Phase. Deshalb begleiten wir die Entwicklung kritisch und konstruktiv.

Perspektivisch sprechen wir uns für liberalere und klarere Regelungen auf Bundesebene aus, um bundesweit einheitliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen.

Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?

Wir als FDP begrüßen wissenschaftliche Modellprojekte ausdrücklich. Sie bieten die Möglichkeit, belastbare Erkenntnisse über die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis auf den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz sowie auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes zu gewinnen. Aus Sicht der FDP wären entsprechende Modellprojekte auch in Sachsen-Anhalt wünschenswert.

Frage 4: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?

Wir lehnen eine pauschale Einschränkung der telemedizinischen Verschreibung von Medizinalcannabis ab. Telemedizin ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Gesundheitsversorgung und sollte grundsätzlich auch für die Verordnung von Medizinalcannabis zur Verfügung stehen. Dabei setzen wir auf die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten sowie auf die ärztliche Therapiefreiheit und die Verantwortung der Selbstverwaltung. Zusätzliche Einschränkungen beim Versand sehen wir ebenfalls kritisch, sofern dadurch die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die auf Medizinalcannabis angewiesen sind, erschwert wird. Nichtsdestotrotz muss gegen Missbrauch, wenn dieser stattfindet, mit geeigneten Maßnahmen vorgegangen werden.

Frage 5: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?

Als FDP befürworten wir wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zum Drug-Checking als sinnvolle Maßnahme des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten vor gefährlichen Beimischungen zu schützen und gleichzeitig niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote zu schaffen. Dafür haben wir auch eine Initiative für den Landtag erarbeitet, welche leider aufgrund fehlender Unterstützung der anderen beiden Koalitionsfraktionen nicht möglich war. Wir setzen uns weiterhin für die Einführung entsprechender Modellprojekte ein.

Frage 6: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?

Die Verkehrssicherheit hat für uns hohe Priorität. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind Kontrollen ein geeignetes und notwendiges Instrument. Cannabis sollte daher im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen mit berücksichtigt werden.

THC-Speicheltests können gegenüber Urintests praktische Vorteile bieten, da sie einfacher und schneller durchzuführen sind. Voraussetzung für ihren flächendeckenden Einsatz ist jedoch, dass sie eine vergleichbare Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.

Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können)

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in der aktuellen Legislaturperiode mehrfach mit einer modernen Drogenpolitik befasst. Hierzu gehören unter anderem:

• Kleine Anfrage „Kontrollen und Datenlage zum Konsumcannabisgesetz“ (Drs. 8/6537 –

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6537fak.pdf), mit der die Umsetzung des Cannabisgesetzes in Sachsen-Anhalt sowie die Kontrollen und die Datengrundlage hinterfragt wurden;

• Initiative zur Einführung von Drug-Checking-Modellprojekten (2023): Ziel war die Ermöglichung wissenschaftlich begleiteter Drug-Checking-Angebote in Sachsen-Anhalt. Eine Umsetzung scheiterte jedoch am fehlenden Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD;

• Darüber hinaus hat sich auf die Fraktion der FDP im Gesetzgebungsverfahren zum Cannabisgesetz gegen unnötige Verzögerungen ausgesprochen. Auf Initiative der Fraktion wurde die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat abgelehnt.

Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Wir als FDP werden uns weiterhin für eine evidenzbasierte und liberale Drogenpolitik einsetzen. Dazu gehören insbesondere die Einführung wissenschaftlich begleiteter Drug-Checking-Modellprojekte sowie die konstruktive Begleitung der Umsetzung des Cannabisgesetzes in Sachsen-Anhalt. Sollten sich Möglichkeiten für Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe ergeben, unterstützen wir diese ebenfalls.

Da die Regelungskompetenz des Landes in diesem Bereich begrenzt ist, wollen wir die Möglichkeiten praktikabler und liberaler Lösungen nutzen und uns zugleich auf Bundesebene im Bundesrat gegen unnötige Verschärfungen einsetzen.

Frage 9: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?

Wir als FDP befürworten eine vollständige, kontrollierte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Ein regulierter Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte stärkt den Jugend- und Verbraucherschutz, verdrängt den Schwarzmarkt und ermöglicht eine wirksamere Qualitätskontrolle der Produkte. Eine moderne Drogenpolitik sollte auf Prävention, Aufklärung und Regulierung statt auf Kriminalisierung setzen. Deshalb setzt sich die FDP langfristig für einen vollständig regulierten Cannabismarkt ein.