Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Grünen sind die einzige größere Partei in Sachsen-Anhalt, die einen ausdrücklich dediziert drogenpolitischen Abschnitt in ihrem Wahlprogramm hat und sich explizit für eine moderne Drogenpolitik ausspricht. In dem Programm gibt es einige konkrete Ziele. Es sollen u.a. bürokratische Hürden für CSCs abgebaut, eine neue Kinder- und Jugendarbeit entwickelt, Drug-Checking und Drogenkonsumräume geschaffen, der Nichtraucherschutz gestärkt und digitale Suchthilfeangebote ausgebaut werden. Ein starkes Programm, das in dieser Form keine andere Partei in Sachsen-Anhalt bietet!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren
Wir kämpfen für eine moderne und evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik in Sachsen-Anhalt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf Hilfe statt auf Strafe setzt. Nur mit uns gibt es einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Aufklärung und eine wirksame Prävention, die Suchtkranken vorurteilsfrei zur Seite steht.
Wir setzen auf einen konstruktiven Umgang mit der Cannabislegalisierung. Cannabisclubs sollen in Sachsen-Anhalt ohne unnötige bürokratische Hürden gegründet werden können. Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Suchtprävention sind unter den Bedingungen der Cannabislegalisierung neu auszurichten. Die bestehenden konzeptionellen Ansätze sollen weiterentwickelt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen in Sachsen-Anhalt zudem Drug-Checking-Projekte etablieren, mit denen Gesundheitsschäden durch verunreinigte oder überdosierte Substanzen verhindert werden können.
Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes muss dringend novelliert werden. Dabei sind Regelungen für neue Formen des Rauchens wie E- Zigaretten und das sogenannte „Dampfen“ zu schaffen. Wir plädieren für einen konsequenten Nichtraucherschutz auch an Berufsschulen und ÖPNV-Haltestellen und setzen uns für ein flächendeckendes Werbeverbot ein. Dabei sind für uns die Empfehlungen der Landesstelle für Suchtfragen maßgebend. Auch gilt es, die Vorgaben des Gesetzes – etwa zum Nichtraucherschutz in Kneipen – konsequent zu kontrollieren und Verstöße entsprechend zu sanktionieren.
Die kommunalen Suchtberatungsstellen fördern wir verlässlich und sichern damit auch die digitalen Angebote im Land. Wir wollen die Suchtberatung im Land konzeptionell weiterentwickeln und insbesondere Online- und Mediensucht sowie Suchtverhalten im Bereich Gaming im Beratungsansatz stärken. Dafür ist eine enge Kooperation mit den Akteur*innen des Jugend- bzw. Jugendmedienschutzes nötig. Die Arbeit der Landesstelle für Suchtfragen ist finanziell abzusichern und entsprechend neuer Bedarfe aus dem Bereich Online- und Mediensucht weiterzuentwickeln.
Um Suchtkranke effektiver vor verunreinigten Konsummitteln und Überdosen zu schützen, setzen wir uns für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen in Sachsen-Anhalt ein und unterstützen ihren Aufbau in den Kommunen strukturell.
Heranwachsenden wollen wir ein besseres Verständnis für die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge vermitteln, in denen Videospiele existieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Präsenz sowie Analysen des Mediums Computer- und Videospiel an den weiterführenden Schulen fächerübergreifend auszubauen.
Die Förderung für DigiSucht_LSA läuft Ende 2026 aus, dabei ist das Angebot unverzichtbar:
Digitale Beratung ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar und damit die niedrigschwelligste Möglichkeit, überhaupt Hilfe zu suchen, egal bei welcher Sucht. Gerade für junge Menschen ist diese Hürdenfreiheit oft der erste Schritt aus der Sucht. Wir überführen DigiSucht_LSA in eine dauerhafte Landesfinanzierung.”
“Psychosoziale Versorgung im Gefängnis stärken – Suchtbekämpfung
Ein großer Teil der Inhaftierten leidet unter psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen. Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen wollen wir die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug deutlich stärken.
Suchtbekämpfung muss als zentraler Bestandteil von Resozialisierung verstanden werden, inklusive Übergangsmanagements in die ambulante Versorgung nach der Haft.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auch die Antworten der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen auf ganzer Linie. Das CanG wird als “bedeutsamste Entkriminalisierung in der Geschichte der Bundesrepublik” gewürdigt, das weiter angepasst und liberal umgesetzt werden soll. Für Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis wollen sich die Grünen genauso einsetzen wie für Drug-Checking-Angebote. Das Verbot für Telemedizin erachtet man als falsch und sieht die Einführung von THC-Speicheltest sinnvoll und vorzugswürdig. Die vollständige Legalisierung sehen die Grünen positiv. Nix auszusetzen.
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Die Teillegalisierung von Cannabis durch das KCanG war die bedeutsamste Entkriminalisierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Schritt, der Realitäten anerkennt und Menschen aus der Bagatellkriminalität in die Legalität zurückholt. Das ist ein wichtiger Erfolg bündnisgrüner Regierungsarbeit. In der Umsetzung zeigt sich weiterer Anpassungsbedarf, um die intendierten Ziele (Reduzierung des Schwarzmarkts, Entkriminalisierung, Gesundheit, Kinder- und Jugendschutz) noch besser zu erreichen.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Wir setzen uns für eine konsequente, abgewogene und liberale Umsetzung der Regelungen ein, bei gleichzeitiger Stärkung der Prävention und des Jugendschutzes.
Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Wir setzen uns dafür ein, in Abstimmung mit den Kommunen, mindestens ein regionales Modellvorhaben umzusetzen.
Frage 4: Die Bundesregierung möchte den Zugang zu Cannabis als Medizin durch ein Verbot von telemedizinischer Verschreibung und ein Versandverbot für Cannabisblüten einschränken. Würden Sie im Bundesrat dieses Vorhaben unterstützen?
Nein. Das Verbot ist ausdrücklich falsch.
Frage 5: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Ja, wir setzen uns für die Umsetzung mindestens eines Drug-Checking-Modellprojekts in Sachsen-Anhalt ein.
Frage 6: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC- Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Wir halten den THC-Speicheltest als Vorscreening für den vorzugswürdigen Test für sinnvoll, da er nur anschlägt, wenn jemand innerhalb eines kurzen Zeitraums THC konsumiert hat und somit die Gefahr von falsch positiven Ergebnissen reduziert. Nach bisherigen Erkenntnissen sehen wir allein aufgrund des erhöhten THC-Grenzwertes keinen Mehrbedarf für Verkehrskontrollen.
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Unsere Anträge:
• „Nichtraucherschutz jetzt wirklich stärken. Prävention forcieren. Konzept „Sachsen-Anhalt atmet auf“ und aktuelle Evaluierung umsetzen und Gesetzesnovelle auf den Weg bringen“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6787gan.pdf
• Aktuelle Debatte: „Den Weg im Bundesrat frei machen für eine moderne Cannabispolitik“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3904gad.pdf
• „Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in Sachsen-Anhalt schaffen“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2769gan.pdf
Unsere Kleinen Anfragen:
• „Werbeverbot nach § 6 KcanG“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6404gak.pdf
• „Amnestieregelung des Cannabisgesetzes“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4597gak.pdf
• „Regulierung und Verwaltungshandeln nach Legalisierung von Cannabis“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4327gak.pdf
• „Vorbereitungen der Staatsanwaltschaften auf die Teillegalisierung von Cannabis“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3953gak.pdf
• „Dringliche Anfrage: Von der Amnestieregelung betroffene Fälle“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3884mda.pdf
• „Import von medizinischem Cannabis in Sachsen Anhalt“‐
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2093gak.pdf
• „Drug-Checking in Sachsen-Anhalt“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5068gak.pdf
Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir planen die Stärkung von Beratungs- und Präventionsprojekten, die Vereinfachung von Regulierungen und Zuständigkeiten überall dort, wo es sinnvoll ist, sowie die Einführung und Einrichtung jeweils einer Modellregion und eines Drug-checking Projekts. Im Bereich der Sicherheitspolitik wollen wir die Veränderungen für die Sicherheitsbehörden weiter vorantreiben und den Fokus auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der organisierten Kriminalität legen.
Frage 9: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Wir stehen einer vollständigen Legalisierung von Cannabis positiv gegenüber.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Grünen können auf zahlreiche Anträge und kleine Anfragen verweisen, die eindrucksvoll beweisen, dass das Thema Drogenpolitik für sie ein ernsthaftes politisches Anliegen ist. Darunter finden sich auch einige Aktivitäten mit direktem Cannabisbezug wie z.B. der Antrag auf für Schaffung eines Modellprojektes in Sachsen-Anhalt.
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• „Nichtraucherschutz jetzt wirklich stärken. Prävention forcieren. Konzept „Sachsen-
Anhalt atmet auf“ und aktuelle Evaluierung umsetzen und Gesetzesnovelle auf den
Weg bringen“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6787gan.pdf
• Aktuelle Debatte: „Den Weg im Bundesrat frei machen für eine moderne
Cannabispolitik“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3904gad.pdf
• „Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in
Sachsen-Anhalt schaffen“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2769gan.pdf
Unsere Kleinen Anfragen:
• „Werbeverbot nach § 6 KcanG“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6404gak.pdf
• „Amnestieregelung des Cannabisgesetzes“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4597gak.pdf
• „Regulierung und Verwaltungshandeln nach Legalisierung von Cannabis“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4327gak.pdf
• „Vorbereitungen der Staatsanwaltschaften auf die Teillegalisierung von Cannabis“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3953gak.pdf
• „Dringliche Anfrage: Von der Amnestieregelung betroffene Fälle“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3884mda.pdf
• „Import von medizinischem Cannabis in Sachsen Anhalt“‐
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2093gak.pdf
• „Drug-Checking in Sachsen-Anhalt“
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5068gak.pdf
Mit großem Abstand bestes drogenpolitisches Wahlprogramm aller Parteien in Sachsen-Anhalt und auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine wissen zu überzeugen. Oben drauf gibt es einen umfangreichen drogenpolitischen Tätigkeitsnachweis in der letzten Legislaturperiode. Für alle Menschen, denen eine moderne Drogenpolitik am Herzen liegt, und alle Hanffreunde sind die Grünen bei der Wahl in Sachsen-Anhalte die beste Option. Klare Wahlempfehlung für den Testsieger!