Die Zeit berichtet über unsere Mailaktion in Baden-Württemberg.
Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes haben Verfechter die Landtags-Grünen mit zahlreichen Mails derart belastet, dass die IT-Abteilung des Landtags einschreiten musste. Es seien technische Maßnahmen ergriffen worden, um der Spam-Mails Herr zu werden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Stuttgart. Weder sie noch eine Sprecherin der Grünen-Fraktion nannten Details dazu oder zur Anzahl. Die Fraktionssprecherin deutete aber an, mit Mails regelrecht geflutet zu werden. Die Landtags-IT und die Abgeordneten seien arbeitsfähig, hieß es.
Kritik an möglichen Verzögerungen
Hintergrund ist Kritik des Hanfverbands, dass Politiker in verschiedenen Bundesländern – darunter der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) – die Umsetzung verzögern wollten. Der Verband will verhindern, dass das Gesetz und damit die teilweise Legalisierung von Cannabis später als wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Die Appelle richten sich in anderen Bundesländern zum Beispiel auch an SPD- und FDP-Politiker.
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Der Hanfverband will gezielt die jeweiligen Landtagsabgeordneten ansprechen. Aus der Grünen-Fraktion Baden-Württemberg hieß es, deren suchtpolitischer Sprecher, Norbert Knopf, stehe mit dem Verband im Kontakt. «Wir fragen uns allerdings auch, wie politisch klug es ist, diejenigen mit Mails zu fluten, die sich seit Jahren für eine Legalisierung einsetzen», teilte eine Sprecherin mit. Rechtliche Schritte erwäge man aber nicht.
