Hier findet ihr die Antworten der Bremer CDU auf unsere Wahlprüfsteine.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Ziel ist nicht die Kriminalisierung des einzelnen Drogenkonsumenten. Vielmehr müssen die schweren Verbrechen, die mit dem Drogenhandel einhergehen, bekämpft werden, wie bspw. die organisierte Kriminalität im Drogenhandel oder die Beschaffungskriminalität bei manchen Abhängigen.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Der momentane strafrechtliche Umgang von Cannabiskonsumenten hat sich aus unserer Sicht bewährt.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Das momentane strafrechtlichen Regelungen halten wir für ausreichend.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Im Land Bremen gibt es diesbezüglich keine Verordnung. Es gibt nur die geübte Praxis. Wir sprechen uns für eine klare Verordnung mit festen Mengenangaben aus. Sie soll sich am Durchschnitt der anderen Länder orientieren.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Diesem stellen wir uns entschieden entgegen. Einzige Ausnahme der kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten muss die ärztliche Verordnung bei schweren Krankheiten bleiben.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Eine staatliche Qualitätskontrolle von verbotenen Drogen auf dem Schwarzmarkt würde dem Verbot widersprechen.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Hier sehen wir keinen Bedarf aktiv zu werden.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Wer den Status quo nicht ändern möchte, der muss auch nicht aktiv werden. Auf entsprechende Initiativen anderer werden wir aber selbstverständlich reagieren und unsere Position vertreten.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Wir haben zahlreiche Initiativen in diesem Bereich im Parlament eingebracht. Diese können Sie der Homepage der Bremischen Bürgerschaft entnehmen.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Die CDU Bremen setzt sich in Bremen und Bremerhaven für die Einrichtung von drogenfreien Bereichen ein. Bisher gilt in Bremen und Bremerhaven, dass der Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenbedarf strafrechtlich nicht verfolgt wird. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, sollen insbesondere vor Schulen, Kindergärten und an Kriminalitätsschwerpunkten diese Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten und jedweder Besitz Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt werden. Den Strafverfolgungsbehörden werden durch die Einrichtung der drogenfreien Bereiche mehr Instrumente an die Hand gegeben, um die Drogenkriminalität an besonders sensiblen Orten bekämpfen zu können. Die Dealer können sich nicht mehr hinter den Eigenbedarfsgrenzen verstecken.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Es soll auch in Zukunft keinen legalen Markt für Cannabisprodukte geben. Der Erwerb dieser Droge soll nur aus medizinischen Gründen mit Rezept in Apotheken gestattet werden. Der illegale Handel mit Drogen jeglicher Art muss weiterhin bekämpft werden.