Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der FDP Bayern vom 03.09.2013.
Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbandes
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachten wir als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulen-Modell reflektiert die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und den in diesem Kontext existierenden gesellschaftlichen Phänomenen.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Wir halten die derzeitige Praxis der Strafverfolgung grundsätzlich für angemessen. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Einen solchen Modellversuch lehnen wir ab.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Da es sich bei Cannabis um ein illegales und nicht in standardisiertem Verfahren hergestelltes Rauschgift handelt, können Qualitätskontrollen wie „Drugchecking“ immer nur eine vermeintliche Sicherheit vorspielen. Wir lehnen sogenannte Qualitätskontrollen von Drogen wie Cannabis daher ab.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Wir setzen und dafür ein, dass bei der Beurteilung, inwieweit Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden. Daher treten wir dafür ein, die jeweiligen Kriterien jeweils nach dem neusten Forschungsstand auszurichten und in Intervallen von mehreren Jahren zu überprüfen und anzupassen.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Im Hinblick auf die weiterentwickelten Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel ist es uns ein Anliegen, schwerkranken Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Der rechtliche Rahmen dafür wurde in der jetzigen Wahlperiode geschaffen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und haben auf Bundesebene daran aktivmitgewirkt. Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis insoweit Vorteile, dass diese im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Arzneimittelqualität, die Wirksamkeit in einer Indikation über entsprechende klinische Studien und eine relative Unbedenklichkeit nachweisen müssen.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Wir sprechen und gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädieren darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.
Für uns ist es zudem von zentraler Bedeutung, schwerkranken Patienten den Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Wir sind bestrebt, den Rechtsrahmen hierzu stets zu überprüfen und ggf. zu optimieren.
