Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der LINKEN Hessen vom 02.09.2013.
Wahlprüfstein des Deutschen Hanfverband
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, staatliche Verbote halten Menschen nur selten vom Drogenkonsum ab. Ein vernünftiger Umgang mit Drogen ist möglich, allerdings wird dieser bei illegalisierten Substanzen bereits bei seltenem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
DIE LINKE will eine Entkriminalisierung von Drogen bei gleichzeitiger enger Verbindung mit Suchtprävention. Die guten Beispiele anderer Länder (wie z.b. in Portugal) zeigen, dass eine Abkehr von einer repressiven Drogenpolitik den Gesundheitsschutz wesentlich verbessert und ein oftmals befürchteter Anstieg des Drogenkonsums ausbleibt. Eine Entkriminalisierung muss jedoch durch eine auf Suchtprävention ausgerichtete Politik begleitet werden.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckelung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Der Anbau zum Eigenverbrauch muss erlaubt werden.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Da DIE LINKE sich für eine Legalisierung des Cannabisbesitzes einsetzt, würde diese Regelung überflüssig werden. Da es sich beim Betäubungsmittelgesetz um ein Bundesgesetz handelt, müsste dies auch im Bundestag geändert werden. Unsere Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die „geringe Menge“ auf bundeseinheitlich 15 Gramm zu regeln. Diese Regelung würde jedoch bloß als Übergangslösung bis zu einer Legalisierung des Cannabisbesitzes bestehen bleiben. Der gewerbsmäßige Handel mit Cannabis sollte jedoch weiterhin verboten bleiben.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsenen?
Der Staat muss die Möglichkeit besitzen, Cannabis kontrolliert abzugeben, um einen sicheren Konsum zu gewährleisten. DIE LINKE fordert dazu „Cannabis-Clubs“ auf nicht-kommerzieller Basis.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Ein wichtiger Baustein wäre das in anderen europäischen Ländern bereits bekannte „Drug Checking“. Die Einrichtung von „Cannabis Clubs“ kann ebenfalls zu einem sauberen Umgang mit Drogen beitragen.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
DIE LINKE fordert wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr. Grundsätzlich gilt jedoch, dass das Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Rauschmitteln verboten bleiben muss.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Es wäre längst an der Zeit, den Nutzen von Cannabis bei schweren Krankheiten nicht bloß zu erkennen, sondern endlich auch umzusetzen. Wissenschaftlich sind die helfenden Wirkungen von Cannabis bei schweren Erkrankungen längst belegt. Die LINKE -Fraktion im Bundestag hat hierzu in der vergangenen Legislaturperiode Anträge gestellt. (Vgl. Bundestagsdrucksache 17/2324 und 17/6489).
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich im Februar 2011 ausdrücklich hinter die beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ gestellt. Darüber hinaus hat DIE LINKE in mehreren Debatten zum Thema Drogenkonsum die Entkriminalisierung von Drogenkonsum gefordert.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Alle Bestrebungen, die zu einer sinnvollen Drogenpolitik führen, wird die LINKE auch in der kommenden Legislaturperiode im Hessischen Landtag unterstützen. Dazu zählt auch eine wie auch immer zusammengesetzte Landesregierung dazu aufzufordern, über den Bundesrat Druck auf die Bundespolitik auszuüben.
11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
DIE LINKE fordert langfristig eine Regulierung des Drogenmarktes. In der Einrichtung von „Cannabis-Clubs“ auf nicht-kommerzieller Basis und der Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch, sehen wir eine sinnvolle Drogenpolitik.
