CDU zur Europawahl 2009
“Starkes Europa – Sichere Zukunft”

Die CDU sieht Rauschmittelkonsumenten einseitig als eine Form der organisierten Kriminalität. Eine Strategie für die Prävention missbräulichen Konsums hat sie nicht.

Die Christdemokraten gelten gemein hin nicht als Vertreter einer liberalen Drogenpolitik. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in ihr Europamanifest noch verfestigt.

Es erwähnt das Thema Rauschmittel nur an einer einzigen Stelle, als ein Problem, das die äußere Sicherheit Europas gefährdet.

Europamanifest der CDU zur Europawahl 2009 (PDF)

Aus dem Manifest der CDU zur Europawahl 2009

4.3 Innere und Äußere Sicherheit verzahnen

…
Ein weiterer Beleg dafür, dass Innere und Äußere Sicherheit eng miteinander verwoben sind, ist die Europäische Nachbarschaftspolitik mit allen Ländern, mit denen die EU eine gemeinsame Grenze teilt.

Es liegt sowohl im Interesse der Europäer als auch ihrer Nachbarn, wenn sich insbesondere die Standards an den Grenzen, in der Polizeizusammenarbeit, der Drogenbekämpfung sowie der Visum- und Migrationspolitik möglichst weit annähern.

Auszug aus dem Europamanifest der CDU zur Europawahl 2009

Nach Gesundheitspolitik, Jugendschutz oder Missbrauchsverhinderungskonzepten sucht man im Wahlprogramm der CDU vergeblich. Auch die Tatsache, dass ein großer Teil der in der EU konsumierten Rauschmittel innerhalb der EU-Grenzen produziert und transportiert wird, findet keinen Niederschlag in der Europapolitik der CDU.

Drogen bleiben für die Union ein Problem, dass man am besten dadurch lösen kann, dass man die Außengrenzen der EU stärker befestigt.

Hans-Gert Pöttering (CDU) – Spitzenkandidat für die Europawahl 2009

Weiterführende Informationen

• Webseite der Christlich Demokratische Union Deutschlands
• Europamanifest der CDU zur Europawahl 2009 (PDF)
• Kontakt mit der CDU aufnehmen

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Das Positivste, was man über die CDU sagen kann, ist, dass sie sich im Gegensatz zu vergangenen Wahlen mit martialischen Forderungen weitgehend zurückhält. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der Drogenpolitik ist von ihr jedoch nicht zu erwarten.
  Die einseitig repressive Politik der CDU macht sie aus drogenpolitischer Sicht unwählbar.