Aus den Anworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine Cannabis und den Informationen aus den Parteiprogrammmen läßt sich die Zukunft der deutschen Drogenpolitik erahnen. Auch wennn eine Partei sich weigert unsere einfachen Fragen zu beantworten, sagt dass eine Menge über die von ihr zu erwartende Drogenpolitik.
Außer der Union haben uns alle Parteien geantwortet. Die Union schrieb uns nur diesen Brief.
Brief der CDU
Sehr geehrt Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juli 2005 sowie für die Übersendung Ihrer “Wahlprüfsteine Cannabis”.
Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, die Rahmenbedingungen und Leitlinien politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung der einzelnen Bereiche obliegt – auf Bundesebene – dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass wir gegenwärtig nicht auf Ihre detaillierten Fragen eingehen können.
Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass die CDU Deutschlands mit den Zielen des “Deutschen Hanfverbandes”, die im Endeffekt auf eine vollständige Legalisierung der so genannten “weichen” Droge Cannabis hinauslaufen, nicht konform geht, und diese Ziele daher bei der Gestaltung ihrer Politik auch nicht berücksichtigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jörg Dietsche
Referent Rechtspolitik
CDU Deutschlands
Für alle, die diese Antwort ebenso unbefriedigend finden wie wir, hier gleich mal die Emailadresse für Beschwerden:
