Hier eine Übersicht über alle Pressemitteilungen zur Cannabis Social Clubs Anhörung im Deutschen Bundestag am 25.1.2012. Über Pressemitteilungen geäußert haben sich bisher Bundesärztekammer, die Polizeigewerkschaften, alle Parteien – außer die FDP inklusive Drogenbeauftragte und die Piratenpartei – sowie die Jugendorganisationen von Grünen und FDP.
Cannabisfreigabe, 25.01. Zustimmung
Hans-Christian Ströbele begrüßt die aktuelle Diskussion über Initiativen zur Cannabisfreigabe: “Die Kriminalisierung von Hanf und Cannabis sowie ihrer Konsumenten muss endlich beendet werden”. […]
Ich teile weitestgehend die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Handverbandes zu dieser Anhörung:
hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1615-anhoerung-im-bundestag-stellungnahme-dhvgeorg-wurth
Cannabis: Aufklärung und Drogenprävention statt Legalisierung – Bundesärztekammer, 25.01.2012 – Ablehnung
Der Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Eine Legalisierung dieser Einstiegsdroge kann die schädliche Entwicklung noch fördern“. Auch für den medizinischen Eigenbedarf sei eine Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis nicht zielführend, so Montgomery weiter.
GdP weist Drogen-Freigabe der Linken zurück: Witthaut: „Cannabis ist alles andere als harmlos“ – Gewerkschaft der Polizei, 24.01.2012 – Ablehnung mit einem Aber
Der Gewerkschaft der Polizei Vorsitzende Bernhard Witthaut: „Cannabis wird zu Unrecht als harmlos dargestellt. Der Wirkstoffgehalt des Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), wird seit langem durch moderne Züchtungen immer mehr erhöht.“ aber “Die GdP tritt bereits seit längerem dafür ein, dass ähnlich wie in Holland auch in Deutschland die Polizei die Möglichkeit bekommt, bei Kleinstkonsumenten das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.“
Keine Legalisierung von Cannabis durch Einführung von “Cannabis-Clubs” – Wendt: “Der Staat darf sich nicht zum Dealer machen!” – Deutsche Polizeigewerkschaft, 24.01.2012 – Ablehnung
Der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundesvorsitzender Rainer Wendt: “Der Staat darf sich nicht zum Dealer machen!” […] Die DPolG erteilt Überlegungen, bestimmte Drogen zu legalisieren oder durch den Staat an Abhängige abzugeben, eine Absage.
Kommentar: Diese Position ist finsterstes Mittelalter, die würden wohl auch Methadon verbieten wenn sie könnten.
Cannabis: Legalisierung ist überfällig – Grüne (Terpe), 24.1.2012 – Zustimmung und konstruktive Kritik
Der drogen- und suchtpolitische Sprecher der Grünen: “Wir sind jedoch skeptisch, ob die von den Linken geforderten Cannabis-Clubs ein in Deutschland geeigneter Weg sind. Dies würde zum Beispiel eine Registrierung der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten nach sich ziehen. Die Erfahrungen Spaniens mit diesem Modell müssen jedenfalls untersucht werden.”
Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert – Grüne (Beck), 24.01.2012 – Zustimmung, Kritik und Forderung nach Mehr
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Hinzu kommt die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin, Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Drug-Checking-Programmen.
Kommentar zu dem Satz: “Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik und eine Fokussierung auf Cannabis verkennt die Problematik der Kriminalisierung von Schwerstabhängigen.” Über diesen Satz bin ich auch erst gestolpert, aber er meint damit dass eine Entkriminalisierung der Konsumenten aller Drogen wichtig wäre, nicht nur bei Cannabis, weil bei anderen Drogen wie Heroin die Abhängigen noch viel mehr unter der Repression leiden als der gemeine Kiffer. Trotzdem ist die Kritik etwas unfair, da ja auch die Grünen mehrfach Anträge gestellt haben, die sich nur auf Cannabis beziehen, was sinnvoll ist, weil man sowieso nicht alle drogenpolitischen Themen in einen Antrag packen kann.
Cannabis-Legalisierung kein Allheilmittel – geringe Mengen einheitlich regeln – SPD, 25.01.12 – Ablehnung mit einem Aber
Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Grundsätzlich ist die Vorstellung von abgeschlossenen Clubs naiv. Aus diesen heraus könnte und würde auch ein Handel an Minderjährige entstehen. Es gibt kaum wirksame Kontrollmöglichkeiten, die dies verhindern könnten. Es reicht nicht – wie die Linkspartei – einfach nur zu sagen, dass der Handel an Minderjährige durch Kontrolle verhindert werden müsse. Das ist auch angesichts der personellen Situation bei den Überwachungsbehörden der Länder und Kommunen praxisfern.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung Süchtiger ein. Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Viele Experten haben sehr deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die Regelungen in den Ländern sind zum Teil unterschiedlich und die Verurteilungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich zum Teil erheblich. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung starten.
Keine Legalisierung von Cannabis – Cannabiskonsum ist kein Zeichen von Freiheit – CDU/CSU, 25.01.2012 – Ablehnung
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: “Denn jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention würden ad absurdum geführt, wenn der Besitz legalisiert würde. […] Deshalb ist Cannabiskonsum kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit.”
Cannabis legalisieren – Präventionskampagnen starten – LINKE, 25.01.2012 – Zustimmung
Der drogenpolitischer Sprecher der LINKEN, Frank Tempel: Das Modell einer Cannabis-Legalisierung der LINKEN würde den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen, der Jugend- und Verbraucherschutz könnte – wie bei anderen legalen Drogen – angegangen werden.
Verbot von Cannabis-Clubs beibehalten – Linke verfolgt verantwortungslose Drogenpolitik – CSU, 24.01.2012 – Ablehnung
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Eine Öffnung würde zu einem deutlich höheren Konsum und einer größeren Zahl von Abhängigen führen. In der Folge kämen auch Kinder und Jugendliche einfacher und häufiger mit diesem Rausch- und Suchtmittel in Kontakt. […] Die von den Linken geforderten Legalisierung und damit verbundene Verharmlosung stellt eindeutig keinen vernünftigen Ansatz dar.
Heute Cannabis Social Clubs, morgen Drogenfachgeschäfte! Grüne Jugend, 25.01. Zustimmung und Forderung nach Mehr
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend schreibt: Cannabis Social Clubs und die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen kann aber nur ein erster Schritt sein. Die GRÜNE JUGEND fordert lizenzierte Drogenfachgeschäfte für alle psychoaktiven Substanzen. […] Wer für die Legalisierung eintritt, anstatt der totalitären Phantasie einer drogenfreien Gesellschaft anzuhängen, verharmlost Drogen in keiner Weise, sondern nimmt ihre Existenz als Realität an und fördert einen verantwortungsvollen Umgang.”
Legalize it! Junge Liberale, 25.01. – Zustimmung
Die Jungen Liberalen schreiben: “Ziel bleibt die Legalisierung von Cannabis.” – Sagt’s Dyckmans!
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