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Hamburg Bürgerschaftswahlen: Wahlanalyse des DHV

Am 15.02.2015 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Der DHV hat drogenpolitische Wahlprüfsteine an alle größeren Hamburger Parteien verschickt. Aus den erhaltenen Antworten, sowie den öffentlich einsehbaren Parteiprogrammen, haben wir eine Wahlanalyse für Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter erstellt

Auch wenn Drogenpolitik sicherlich für viele nicht das einzige wahlentscheidende Kriterium ist, sollte man sich dennoch Gedanken machen, ob man seine Stimme einer Partei geben will, die sich für die Kriminalisierung von Konsumenten stark macht. In Hamburg sprechen sich CDU und AfD eindeutig gegen eine Legalisierung aus. Die SPD lässt dies offen, und konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf die Suchthilfe. Grüne, Linke und FDP sprechen sich für eine Liberalisierung der Hanfgesetze aus.

Die anderen Parteien haben unsere Wahlprüfsteine bisher leider nicht beantwortet.

Unser Fazit:

Wir empfehlen, auf jeden Fall wählen zu gehen, um eine mögliche Alleinregierung der eher cannabis-kritischen Hamburger SPD zu verhindern. Für Hanffreunde sind GRÜNE, LINKE und FDP empfehlenswert. Aufgrund der herausragenden parlamentarischen Arbeit stehen die Grünen auf Platz 1 – trotz oder gerade wegen der Inaktivität ihrer Kollegen in Baden-Württemberg. Die LINKE hat überzeugende Forderungen, aber diese leider nicht in Form von Anträgen ins Parlament eingebracht – dies mussten wir leider schon mehrfach feststellen. Der FDP sollte zumindest eine Chance gegeben werden, ihre neuen Legalize-Beschlüsse ins Parlament einzubringen. Für welche der drei Parteien ihr euch auch entscheiden mögt, geht wählen – es kann in Hamburg nur besser werden!

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”


Kommentare

22 Antworten zu „Hamburg Bürgerschaftswahlen: Wahlanalyse des DHV“

  1. Herr Meier

    Bei der FDP schon wieder
    Bei der FDP schon wieder dieses Märchen von den Sorten mit hochgezüchtetem THC-Gehalt, über die man aufklären wolle. Die sollten sich erst selbst aufklären. Die Stammbäume der jetzigen Sorten reichen zurück bis etwa 1970, optimiert wurde v.a. hinsichtlich der Bedingungen für den Anbau (weniger Wuchs in die Höhe, mehr Ertrag, kürzere Blütezeit). Es ist heute einfach nur weniger schlechtes/gestrecktes Material im Umlauf. Außerdem ist die THC-Konzentration letztlich egal. Wer nur Alkohol mit seiner sehr ungewöhnlich starken Wirkung aufs Stirnhirn (Enthemmung, Unvernunft) kennt, bei der Hochprozentiges meist auch stärkeren Rausch bedingt, kann sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass der Cannabiskonsument mit relativ kühlem Kopf einfach die Größe der Konsumeinheit anpasst und am Ende genauso dicht oder weniger dicht ist wie immer! Gerade mit einem Vaporisator lässt sich von extrahiertem Harz bis zur Salatschüssel voller nur schwach aktiver Blätter immer eine ähnliche Wirkung erzielen.

  2. Herr Meier

    Bei der FDP schon wieder
    Bei der FDP schon wieder dieses Märchen von den Sorten mit hochgezüchtetem THC-Gehalt, über die man aufklären wolle. Die sollten sich erst selbst aufklären. Die Stammbäume der jetzigen Sorten reichen zurück bis etwa 1970, optimiert wurde v.a. hinsichtlich der Bedingungen für den Anbau (weniger Wuchs in die Höhe, mehr Ertrag, kürzere Blütezeit). Es ist heute einfach nur weniger schlechtes/gestrecktes Material im Umlauf. Außerdem ist die THC-Konzentration letztlich egal. Wer nur Alkohol mit seiner sehr ungewöhnlich starken Wirkung aufs Stirnhirn (Enthemmung, Unvernunft) kennt, bei der Hochprozentiges meist auch stärkeren Rausch bedingt, kann sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass der Cannabiskonsument mit relativ kühlem Kopf einfach die Größe der Konsumeinheit anpasst und am Ende genauso dicht oder weniger dicht ist wie immer! Gerade mit einem Vaporisator lässt sich von extrahiertem Harz bis zur Salatschüssel voller nur schwach aktiver Blätter immer eine ähnliche Wirkung erzielen.

  3. Thomas Reiser

    Nur wenn in der Politik
    Nur wenn in der Politik nichts passiert, bleiben die Wähler treu.
    Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wird Deutschland von CDU/CSU und SPD regiert.
    Politik ist “nur” ein Showgeschäft. Konzepte und rhetorisches Talent reichen längst
    nicht mehr für einen dauerhaften Erfolg in der Berliner Welt der Selbstdarsteller,
    der inszenierten Konflikte und der falschen Freundlichkeiten.

  4. Thomas Reiser

    Nur wenn in der Politik
    Nur wenn in der Politik nichts passiert, bleiben die Wähler treu.
    Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wird Deutschland von CDU/CSU und SPD regiert.
    Politik ist “nur” ein Showgeschäft. Konzepte und rhetorisches Talent reichen längst
    nicht mehr für einen dauerhaften Erfolg in der Berliner Welt der Selbstdarsteller,
    der inszenierten Konflikte und der falschen Freundlichkeiten.

  5. ingo

    Auf jeden Fall wählen gehen
    Auf jeden Fall wählen gehen
    ganz wichtig,wer nicht zum wählen geht unterstützt damit die großen Volksparteien. Mit der FDP kommen wir nicht zum Ziel. Die brauchen jetzt ein Thema um sich aus dem Sumpf zu ziehen. Es reicht vollkommen Grüne oder Linke zu wählen. Warum keine eigene Partei gründen die Idee finde ich gar nicht so schlecht.

  6. ingo

    Auf jeden Fall wählen gehen
    Auf jeden Fall wählen gehen
    ganz wichtig,wer nicht zum wählen geht unterstützt damit die großen Volksparteien. Mit der FDP kommen wir nicht zum Ziel. Die brauchen jetzt ein Thema um sich aus dem Sumpf zu ziehen. Es reicht vollkommen Grüne oder Linke zu wählen. Warum keine eigene Partei gründen die Idee finde ich gar nicht so schlecht.

  7. ralfb

    Bloss nicht die FDP wählen,
    Bloss nicht die FDP wählen, denn deren Spitzenkandidatin ist gar nicht von Cannabis überzeugt:
    Frage: “Die FDP will Marihuana legalisieren. Wann können wir mit der ersten parlamentarischen Initiative rechnen? Oder setzen Sie darauf, dass das Thema schnell wieder in Vergessenheit gerät?”

    Antwort Suding: “Ein ganz heißes Thema, das dank der Jungen Liberalen Eingang in unser Wahlprogramm gefunden hat. Ich persönlich bin da skeptisch, respektiere aber die Mehrheitsentscheidung der Partei. Ich kann viele Gründe nachvollziehen, möchte aber davor warnen, dass der Eindruck entsteht, dass Haschisch harmlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass von der Droge auch deutliche Gesundheitsgefahren ausgehen.”
    http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137174685/Katja-Suding-Koalition-mit-der-SPD-warum-denn-nicht.html

    Nein danke da ist die Stimme an die FDP für jeden Hanffreund verschenkt, und ich bin auch überzeugt ausser hohle Wortphrasen vor der Wahl wird da auch nichts passieren!

  8. ralfb

    Bloss nicht die FDP wählen,
    Bloss nicht die FDP wählen, denn deren Spitzenkandidatin ist gar nicht von Cannabis überzeugt:
    Frage: “Die FDP will Marihuana legalisieren. Wann können wir mit der ersten parlamentarischen Initiative rechnen? Oder setzen Sie darauf, dass das Thema schnell wieder in Vergessenheit gerät?”

    Antwort Suding: “Ein ganz heißes Thema, das dank der Jungen Liberalen Eingang in unser Wahlprogramm gefunden hat. Ich persönlich bin da skeptisch, respektiere aber die Mehrheitsentscheidung der Partei. Ich kann viele Gründe nachvollziehen, möchte aber davor warnen, dass der Eindruck entsteht, dass Haschisch harmlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass von der Droge auch deutliche Gesundheitsgefahren ausgehen.”
    http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137174685/Katja-Suding-Koalition-mit-der-SPD-warum-denn-nicht.html

    Nein danke da ist die Stimme an die FDP für jeden Hanffreund verschenkt, und ich bin auch überzeugt ausser hohle Wortphrasen vor der Wahl wird da auch nichts passieren!

  9. JohanneMari

    Eine interessante Alternative
    Eine interessante Alternative scheint auch die “Neue Liberale” zu werden. Sie setzt sich vornehmlich für Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen ein. Die sozial-liberale Partei ist noch recht jung und fällt durch konstruktive Diskus= sionskultur miteinander bzw. zu (Tabu)Themen positiv auf.

    Die Parteimitglieder sind eine „eine gute Mischung“ aus versch. Parteien, BGE-Aktiven und Partei-Anfängern und haben sich vor kurzem auf ihrem
    1. programmatischen Parteitag
    – mit 80 Prozent Mehrheit –
    „für eine Liberalisierung aller psychoaktiven Substanzen“ ausgesprochen.

    Bitte teilt diese interessante Info: http://liberale.hamburg/2015/02/09/drogen-von-den-einschraenkungen-befreien/

    http://neueliberale.org/

  10. JohanneMari

    Eine interessante Alternative
    Eine interessante Alternative scheint auch die “Neue Liberale” zu werden. Sie setzt sich vornehmlich für Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen ein. Die sozial-liberale Partei ist noch recht jung und fällt durch konstruktive Diskus= sionskultur miteinander bzw. zu (Tabu)Themen positiv auf.

    Die Parteimitglieder sind eine „eine gute Mischung“ aus versch. Parteien, BGE-Aktiven und Partei-Anfängern und haben sich vor kurzem auf ihrem
    1. programmatischen Parteitag
    – mit 80 Prozent Mehrheit –
    „für eine Liberalisierung aller psychoaktiven Substanzen“ ausgesprochen.

    Bitte teilt diese interessante Info: http://liberale.hamburg/2015/02/09/drogen-von-den-einschraenkungen-befreien/

    http://neueliberale.org/

  11. AndreasM

    Was ist mit den Piraten? Ein
    Was ist mit den Piraten? Ein Blick ins Grundsatzprogramm lohnt sich 😉

  12. AndreasM

    Was ist mit den Piraten? Ein
    Was ist mit den Piraten? Ein Blick ins Grundsatzprogramm lohnt sich 😉

  13. Hans-Martin

    Eine der Parteien wählen?
    Eine der Parteien wählen? Wieso? Bisher haben alle ausser Wahlversprechen noch nicht viel getan ( !in Sache Cannabis!). Und durch meine Stimme diese Politiker noch in ihren Ämtern zu halten, welche sie nicht gut Ausüben, kann Ich nicht befürworten. (..Wer seine Stimme abgibt – hat nichts mehr zu sagen !..)Diese Meinung ist allerdings auch nicht nur auf das Thema Hanf bezogen, sondern der Gesamtpolitischen Einstellung und “Arbeitsweise” unserer heutigen Politik geschuldet. ..Verteidigungsminister die selbst damals ihren Wehrdienst verweigerten; Minister u Abggeordnete die aktiv Lobbys unterstützen und anschließend in deren “Firmen” unterkommen; u.v.m.
    Und schaut man sich als Politikinterresierter mal die ein oder andere Sitzung im Bundestag an,fragt man sich schon warum diese Menschen eigentlich gewählt werden wollten, wenn Sie ihre Aufgabe als Volksvertreter doch gar nicht warnehmen wollen! (…mehr leere Sitze als volle !!)
    Daher ist für mich Nicht-Wählen gehen und somit für eine geringe Wahlbeteiligung zu sorgen auch eine Art Protest, die zeigen soll das diese Politiker eben nicht von einer Mehrheit gewählt sind, sondern von Minderheiten!
    Was aber das Thema Hanf betrifft – Nunja, vielleicht wäre es ja ander Zeit jetzt eine “Hanfpartei” zu gründen, die zwar das Ziel einer Legalisierung als Hauptthema hat, aber natürlich nicht als einziges! Bin mir sicher das eine solche Partei zu vielen politischen Themen eine gute Figur machen könnte, da auch Hanfbefürworter durch alle Gesellschaftsgruppen gehen, und sich nur zu gerne an dieser unserer Gesellschaft auch aktiv beteiligen würden.

    1. Jemand

      Dem kann ich mich zu 100%
      Dem kann ich mich zu 100% anschließen!

    2. Hannes Heiner

      Lieber Hans-Martin,
      Lieber Hans-Martin,
      ah ja… “Nicht wählen gehen” ist ein Protest? Falsch: Nicht wählen ist immer aktive Unterstützung der etablierten Parteien und Zementierung der herrschenden Verhältnisse.
      Und zur Krönung: “… vielleicht wäre es ja ander Zeit jetzt eine “Hanfpartei” zu gründen…”!!
      Wer bitte soll die “Hanfpartei” dann wählen, wenn alle aus Protest nicht wählen gehen? Welche Wahlsprechen, die ohnehin dann nicht eingehalten werden, soll diese Hanfpartei dann machen?
      Ich kann in der von dir dargebotenen Argumentation durchaus einen Widerspruch erkennen.
      Das mit der “Hanfpartei” finde ich aber eine gute Idee! Bis dahin gehe ich dann das wählen, was derzeit angeboten wird.

  14. Hans-Martin

    Eine der Parteien wählen?
    Eine der Parteien wählen? Wieso? Bisher haben alle ausser Wahlversprechen noch nicht viel getan ( !in Sache Cannabis!). Und durch meine Stimme diese Politiker noch in ihren Ämtern zu halten, welche sie nicht gut Ausüben, kann Ich nicht befürworten. (..Wer seine Stimme abgibt – hat nichts mehr zu sagen !..)Diese Meinung ist allerdings auch nicht nur auf das Thema Hanf bezogen, sondern der Gesamtpolitischen Einstellung und “Arbeitsweise” unserer heutigen Politik geschuldet. ..Verteidigungsminister die selbst damals ihren Wehrdienst verweigerten; Minister u Abggeordnete die aktiv Lobbys unterstützen und anschließend in deren “Firmen” unterkommen; u.v.m.
    Und schaut man sich als Politikinterresierter mal die ein oder andere Sitzung im Bundestag an,fragt man sich schon warum diese Menschen eigentlich gewählt werden wollten, wenn Sie ihre Aufgabe als Volksvertreter doch gar nicht warnehmen wollen! (…mehr leere Sitze als volle !!)
    Daher ist für mich Nicht-Wählen gehen und somit für eine geringe Wahlbeteiligung zu sorgen auch eine Art Protest, die zeigen soll das diese Politiker eben nicht von einer Mehrheit gewählt sind, sondern von Minderheiten!
    Was aber das Thema Hanf betrifft – Nunja, vielleicht wäre es ja ander Zeit jetzt eine “Hanfpartei” zu gründen, die zwar das Ziel einer Legalisierung als Hauptthema hat, aber natürlich nicht als einziges! Bin mir sicher das eine solche Partei zu vielen politischen Themen eine gute Figur machen könnte, da auch Hanfbefürworter durch alle Gesellschaftsgruppen gehen, und sich nur zu gerne an dieser unserer Gesellschaft auch aktiv beteiligen würden.

    1. Jemand

      Dem kann ich mich zu 100%
      Dem kann ich mich zu 100% anschließen!

    2. Hannes Heiner

      Lieber Hans-Martin,
      Lieber Hans-Martin,
      ah ja… “Nicht wählen gehen” ist ein Protest? Falsch: Nicht wählen ist immer aktive Unterstützung der etablierten Parteien und Zementierung der herrschenden Verhältnisse.
      Und zur Krönung: “… vielleicht wäre es ja ander Zeit jetzt eine “Hanfpartei” zu gründen…”!!
      Wer bitte soll die “Hanfpartei” dann wählen, wenn alle aus Protest nicht wählen gehen? Welche Wahlsprechen, die ohnehin dann nicht eingehalten werden, soll diese Hanfpartei dann machen?
      Ich kann in der von dir dargebotenen Argumentation durchaus einen Widerspruch erkennen.
      Das mit der “Hanfpartei” finde ich aber eine gute Idee! Bis dahin gehe ich dann das wählen, was derzeit angeboten wird.

  15. Herfalko

    Wenn Ihr das Kreuz bei
    Wenn Ihr das Kreuz bei kleinen unbedeutenden Spassparteien wie der FDP macht werdet Ihr nie eine Legalisierung erreichen. Macht euer Kreuz da hin wo es hingehoert, bei Politikerfahrenen (Europaparlament) Parteien die auch ohne Anfrage bekennend Pro Cannabis sind und die im Gegensatz zu dem versprengten traurigen haeufchen Selbstdarsteller der Piraten, klare Hierarchien haben und somit gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so klappt das: http://die-partei-hamburg.de/

  16. Herfalko

    Wenn Ihr das Kreuz bei
    Wenn Ihr das Kreuz bei kleinen unbedeutenden Spassparteien wie der FDP macht werdet Ihr nie eine Legalisierung erreichen. Macht euer Kreuz da hin wo es hingehoert, bei Politikerfahrenen (Europaparlament) Parteien die auch ohne Anfrage bekennend Pro Cannabis sind und die im Gegensatz zu dem versprengten traurigen haeufchen Selbstdarsteller der Piraten, klare Hierarchien haben und somit gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so klappt das: http://die-partei-hamburg.de/

  17. Florian Hirsch

    Den Dreizeiler blos nicht auf
    Den Dreizeiler blos nicht auf den Wahlschein schreiben, dann ist er nähmlich ungültig! 😀

  18. Florian Hirsch

    Den Dreizeiler blos nicht auf
    Den Dreizeiler blos nicht auf den Wahlschein schreiben, dann ist er nähmlich ungültig! 😀

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