Als Hanfverband präsentieren wir einige drogenbezogene Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch unter der Überschrift “abgeordnetenwatch-watch”, den Beginn machte der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Auch der SPD Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy schafft es ebenfalls nicht, die Frage von Tim Mockau – trotz weiterer Nachfrage – zufriedenstellend zu beantworten.
Auch Edathy lehnt eine Legalisierung ab, sie sei “aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim Konsum von Cannabis nach sich ziehen.” – Eine Antwort auf Merkel Niveau.
Immerhin geht er auf die Frage der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten und die Problematik der regional sehr unterschiedlichen Festlegung und Anwendung des §31a “Geringe Menge” ein: “Und es ist in der Tat zu überlegen, welches Ausmaß von Strafverfolgung in den unterschiedlichen Bereichen des Konsums von Cannabis jeweils sinnvoll ist, zumal der Umgang mit dem sog. Eigenkonsum in den einzelnen Bundesländern, ja sogar in unterschiedlichen Gerichtsbezirken, sehr differiert.”
Es sei die Schuld der “starren Haltung der unionsgeführten Bundesländer”, dass es keine Vereinheitlichung der “Geringe-Mengen-Regelung” gibt.
Weiter schreibt er: “Nichtsdestotrotz gibt es heute in Deutschland zur Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG eine im Wesentlichen einheitliche strafrechtliche Praxis und Rechtsprechung inklusive einer Festlegung für eine “geringe Menge” für den Eigenkonsum in den Ländern. Ohne den Anstoß der damaligen SPD-geführten Bundesregierung würden wir noch heute darauf warten.” Diese These können wir nicht teilen. Eine am 09.03.2006 vorgestellte Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema “Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis” hat bestätigt, was seit Jahren ein offenes Geheimnis war: Der Gesetzgeber hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nicht erfüllt, eine bundesweit im wesentlichen einheitlichen Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen Cannabis sicherzustellen. Auch wenn seitdem einige Bundesländer die “Geringe Menge” auf 6 Gramm festgelegt bzw. reduziert haben, zeigt unser aktueller Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG bis heute noch gewaltige Unterschiede, die nicht nur auf der Höhe der jeweiligen “Geringen Menge” beruhen, sondern auch auf der sehr unterschiedlichen Anwendung bei Jugendlichen, Wiederholungstätern etc.
Seine abschließende Forderung “Wir fordern eine bundeseinheitliche Spezifizierung von sog. “geringen Mengen” in § 29 Absatz 5 und § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auch wenn die Justizministerinnen und Justiziminister der Länder eine bundesgesetzliche Regelung derzeit nicht für notwendig erachten, so wäre eine diesbezügliche Konkretisierung doch ein großer Fortschritt” entspricht immerhin einer der Forderungen unserer Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren”. Es besteht aber die Gefahr, dass liberale Regelungen, wie es sie in Berlin gibt (und auch immer wieder von Bayern kritisiert wird), davon ebenfalls betroffen sein würden und die “Geringen Menge” nach unten auf z.B. 6 Gramm angepasst würde. Das Führerscheinunrecht, der Verfolgungszwang durch die Polizei bei jeder noch so geringen Menge und die generelle Kriminalisierung von Hanffreunden wären so oder so davon nicht betroffen. Also bitte auch diese Probleme angehen und bei der Angleichung der “Geringen Menge” auch den weiteren Text der Petition beachten, mindestens 30 Gramm und nicht mehr strafbar!:
1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
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Kommentare
14 Antworten zu „abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfalls nicht richtig“
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
das problem ist das die spd cdu ihre meinung nie ändern werden und die cannabis entriminalisierungsparteien wie grüne linke piraten sind leider viel zu schwach und selbst wenn sie stärker werden wie zb grüne weiss man nicht ob sie wirklich was ändern wollen aber das dänemark was ändern will ist schon gut
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Was mir immer wieder auffällt und man auch besonders betonen muss in den Aussagen der Abgeordneten… es wird immer so dargestellt, als wenn durch den staatlich kontrollierten Handel oder die Abgabe in den Clubs, Jugendlichen und Kindern gezielt das Mittel Cannabis schmackhaft und zugänglicher gemacht würde. Strenge Jugend- und Verbraucherschutzregeln würden dieser Behauptung aber ausdrücklich entgegenstehen. Hinzukommt noch das Werbeverbot und Prävenentionshilfe, was ohnehin selbstverständlich angedacht war.
So könnte man es z.b. handhaben, dass Tabak ausschliesslich im Tabakgeschäft, Spirituosen im Getränke oder speziell Spirituosenfachhandel und Cannabis nach dem Vorbild der Social Clubs oder Fachgeschäft nur dem ausweispflichtigen Erwachsenen zugänglich sind. Das schränkt die Verfügbarkeit für Jugendliche genügend ein. Diese Stoffe wie Alkohol und Tabak sollten aus Supermärkten und somit vor den Augen der Kinder und Jugendlichen ohnehin verschwinden. Wenn Politiker immer wieder nur so argumentieren, Gefahren übertreiben oder ein falsches Bild davon geben und im Falle Cannabis dem organisierten Verbrechen auch weiterhin den roten Teppich ausrollen wollen, lässt das tief blicken. Wenn das “falsche Signal” einer Cannabislegalisierung in der Politik so aufgenommen wird, wie soll das Signal der “Nichtlegalisierung” dann bei der informationsbereiten Bevölkerung ankommen, wenn nach der Sachlage klar ist, dass Cannabis nie das Gefahren – und Missbrauchspotential, sowie den sozialen Schaden hatte und hat, wie es für das Verbot postuliert wurde? Wenn am 25.01.2011 die Fakten auf den Tisch gelegt werden, würde ich mir von den geladenen Experten wünschen, dass sie sich auch mit dem Modell des Social Cannabis Clubs und den weiteren Details des Antrags auskenenn und befassen. Die Forderungen der linken Fraktion stimmen mich freudig, denn es wurden genau die Punkte aufgegriffen, die den meisten am Herz lagen und das Cannabisverbot wird als ein ganz klares Unrecht gegen den mündigen Bürger dargestellt. Die 90 Minuten, die angesichts der Tagung anberaumt sind, stimmen mich dann aber eher nachdenklich. Wie soll in extenso über die “Gefährlichkeit von Cannabis” und dann noch über die “Folgen einer Legalisierung” (und derer Wege) beraten werden, wenn vielleicht schon bei manchen Abgeordneten im Vorfeld grundlegender Imformationsbedarf besteht? Man möge sich bemühen, auch in der Kürze der Zeit fair und sachlich über diesen Gegenstand zu entscheiden.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Ja warum antwortet der HERR EDATHY
(was das eigentlich für ein deutscher nachname)
wohl so??
Weil ihr zu dämlich seit Konkrete und Präzise Fragen an die Politiker zu stellen!!
Da wundert IHR euch hier noch??
SO doof könnter ja nicht sein oder doch?
Howgh
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
[quote name=”Ralf”][quote name=”Joe”]Zitat:”auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert.”
Was soll so ein dummes Geschwätz, es geht doch nicht nur um Jugendliche, es geht um die vielen Erwachsenen, die mit Hanf sehr wohl umgehen können.
Typisches Politikergerede, ohne Hintergrundwissen und ohne Verstand.[/quote]
In dieser Antwort ist noch viel mehr enthalten, nämlich eine tiefe Wähler- und Volksverachtung, das ja eh zu blöd ist zu wissen was gut für es ist.[/quote]
Und was noch schlimmer ist – Es wird kein Unterschied zwischen Genusskonsument und schwerkrankem Schmerzpatient gezogen. Diese kleine Äußerung zeigt wie weit die Haltung dieser Partei (und auch die der anderen “großen”) von der Realität entfernt ist…
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Bitte nächstes Mal etwas präziser, Herr Edathy 🙂
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37261739_kw04_pa_gesundheit/
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Der Edathy ist ein Großmaul. Bei der Wulff-Diskussion ist er überall zusehen wie er negativ über ihn spricht. Aber damals, als Schröder Kontakte mit großen Lobbyisten und Leuten wie Maschmeyer und Gazprom hatte, da war er wohl irgendwo tief im SPD-Wald.
Scheiß SPD. Diese Partei ist für den sozialen Untergang hier verantwortlich. Seht euch hier mal an wie viele soziale Kürzungen während der SPD-Grünen Regierungszeit gab: http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
[quote name=”Grashüpfer”]Mit SPD, CDU und FDP wird eine Entkriminalisierung der Konsumenten nicht erfolgen. Wir müssen andere Mehrheiten schaffen und brauchen dazu eine bessere Kräfteverteilung auf Parteien wie Linke, Piraten und Grüne. Das ist nicht so einfach aber steter Tropfen höhlt den Stein. Erst wenn innovative Lösungen auch als solche wahrgenommen werden und sich dazu noch als positiv und durchführbar entpuppen, können die Menschen sich wirklich Gehör verschaffen. Das alte Trauerspiel ist ja nicht mehr mit anzusehen. Wer in die Politik geht, sollte sich dazu berufen fühlen, am System was zu ändern und nicht nur als Mitsitzer und Nachbeter von Phrasen von gestern dabei sein. Veränderung tut gut und warum sollte man sie aufhalten wollen, wenn sie dazu noch vernünftige gesellschaftliche Interessen vertritt?[/quote]
Es ist das Wesen großkapitalistischer und faschistischer Politik, die alten Strukturen die sie an die Macht gebracht haben aufrecht zu erhalten, Veränderungen möglichst zu behindern und sich dadurch den Status Quo zu erhalten der sie ja alle so gut ernährt.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
[quote name=”Joe”]Zitat:”auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert.”
Was soll so ein dummes Geschwätz, es geht doch nicht nur um Jugendliche, es geht um die vielen Erwachsenen, die mit Hanf sehr wohl umgehen können.
Typisches Politikergerede, ohne Hintergrundwissen und ohne Verstand.[/quote]
In dieser Antwort ist noch viel mehr enthalten, nämlich eine tiefe Wähler- und Volksverachtung, das ja eh zu blöd ist zu wissen was gut für es ist.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
[quote name=”Andreas”]Vielleicht haben die beiden Herren von der SPD vergessen, was Demokratie bedeutet. Es ist uns egal, ob die SPD es für eine gute Maßnahme hält. Die Petition sagt aus, dass die Bevölkerung Interesse an einem anderen politischen Umgang mit Cannabis hat. Natürlich ist die Petition nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen, die Beteiligung war allerdings beeindruckend.[/quote]
Die Mehrheit der Menschen ist auch gegen den Krieg in Afghanistan (80%) und wählen trotzdem die Idioten die ihn machen. Das ist doch alles nur noch krank.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Mit SPD, CDU und FDP wird eine Entkriminalisierung der Konsumenten nicht erfolgen. Wir müssen andere Mehrheiten schaffen und brauchen dazu eine bessere Kräfteverteilung auf Parteien wie Linke, Piraten und Grüne. Das ist nicht so einfach aber steter Tropfen höhlt den Stein. Erst wenn innovative Lösungen auch als solche wahrgenommen werden und sich dazu noch als positiv und durchführbar entpuppen, können die Menschen sich wirklich Gehör verschaffen. Das alte Trauerspiel ist ja nicht mehr mit anzusehen. Wer in die Politik geht, sollte sich dazu berufen fühlen, am System was zu ändern und nicht nur als Mitsitzer und Nachbeter von Phrasen von gestern dabei sein. Veränderung tut gut und warum sollte man sie aufhalten wollen, wenn sie dazu noch vernünftige gesellschaftliche Interessen vertritt?
Timo
Solch eine Antwort ist eine beschähmende Sauerei und wirklich peinlich !!! Wie können wir solche Leute der Politik ernst nehmen, ein Unding, was die Politiker sich alles für schlechte Ausreden einfallen lassen, oder wie sie einfach nicht auf bestimmte Fragen und Teilfragen antworten. Teilweise drehen sie die Frage ja auch zu ihren Gunst hin und her bis das raus kommt worauf sie dann mit nein Antworten können. Wie schon erwähnt eine Sauerei!
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Zitat:”auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert.”
Was soll so ein dummes Geschwätz, es geht doch nicht nur um Jugendliche, es geht um die vielen Erwachsenen, die mit Hanf sehr wohl umgehen können.
Typisches Politikergerede, ohne Hintergrundwissen und ohne Verstand.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sebastian Edathy antwortet ebenfall
Vielleicht haben die beiden Herren von der SPD vergessen, was Demokratie bedeutet. Es ist uns egal, ob die SPD es für eine gute Maßnahme hält. Die Petition sagt aus, dass die Bevölkerung Interesse an einem anderen politischen Umgang mit Cannabis hat. Natürlich ist die Petition nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen, die Beteiligung war allerdings beeindruckend.