Viele Menschen stellen auf abgeordnetenwatch.de den Kandidaten und Mitgliedern des Bundestages, der Landtage und einiger Kommunen Fragen. Einige drogenbezogene Fragen und Antworten präsentieren wir als Hanfverband unter der Überschrift “abgeordnetenwatch-watch”. Den Beginn macht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der eine Frage praktisch nicht beantwortet und eine interessante neue SPD Drogenpolitik formuliert.
Interessant ist auch die vom Fragesteller erwähnte Antwort von Josip Juratovic. Dieser ist für die SPD ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und schrieb, dass die SPD-Bundestagsfraktion unsere Petition “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” nicht unterstützt. Damit würde sie im Petitionsausschuss, sogar wenn die FDP zusammen mit LINKEN und Grünen stimmen würde, mit den Stimmen einer großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt werden.
Tim Mockau fragt: “Sehr geehrter Herr Gabriel, ich habe gestern von Ihrem Parteikollegen Josip Juratovic mitgekriegt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen der Petition “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” des deutschen Hanfverbandes nicht unterstützen wird, und dass Sie an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten wollen.”
und möchte konkret wissen: “Sind Sie der Meinung, dass es gerecht ist, Menschen zu kriminalisieren, die lieber Cannabis konsumieren als Alkohol?“
Die Antwort Gabriels “ich lehne eine weitgehende Legalisierung von sogenannter “weichen Drogen” ab” geht nicht einmal auf die Frage konkret ein, wie so häufig wird Entkriminalisierung von Konsumenten mit Legalisierung gleichgesetzt, hier sogar mit einer “weitgehenden Legalisierung”.
Weiter schreibt er: “Selbstverständlich darf eine Strafverfolgung aber nicht stattfinden, wenn Cannabis im Einklang mit betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird. Für die SPD steht neben der Hilfe für Suchtkranke der Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten.”
Nach Cannabis als Medizin wurde zwar ebenfalls nicht gefragt, aber schön dass Gabriel dafür ist, dass wenn man cannabishaltige Arzneimittel oder Cannabiswirkstoffe vom Arzt ordentlich verschrieben bekommt, nicht strafrechtlich verfolgt werden soll.
Würde wirklich wie beschrieben der “Missbrauch von legalen Drogen wie Alkohol im Vordergrund der drogenpolitischen Aktivitäten” der SPD stehen, würde dies doch einige schräge Aussagen der ehemaligen SPD-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing und Marion Caspers-Merk erklären…
Kommentare
19 Antworten zu „abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentlich nicht“
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”skateandsmokedude”]@ groooveman85 aber die Idee vom Kaiho war eigentlich recht gut es ist mal ein anderer Weg warum nicht mal versuchen ???[/quote]
welche Idee?
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Wer Zitate verfälscht oder verändert, wird mit 9 Monaten Copy & Paste-Praktikum bei Karl Theodor zu Guttenberg belegt, Ralf.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”aXXL”]Eine peinliche Zunftgilde aus geistig erbärmlichen Jammerlappen in Regierung und Oppasition, die zum Thema Cannabis (und explizit zum drängenden Thema Entkriminalisierung – siehe Niederlande, Portugal, Tschechien, Kalifornien, z.T. auch Schweiz und Spanien) nichts Neues oder Erwähnenswertes beizutragen haben… Außer ihrer engstirnigen, parteipolitisch eingefärbten Sülze-Melange aus ewig wiedergekäuten Halb – bis Viertel-Wahrheiten und einem riesen Batzen Unkenntnis.
Gabriel? Loser
Merkel? Loser/in
Rösler? Loser
Seehofer? Sollte es aus BMG-Zeiten besser wissen, deckelt aber hartnäckig, was nicht auf der Agenda steht.
Grüne,…….nicht die Piraten
sind für `ne Entkriminalisierung besser angeraten.[/quote] nein die haben uns auch schon verraten!!!!!
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”Kris”]WER HAT UNS VERRATEN … ?[/quote]
Die Sozialdemo….würg !
Timo
@ groooveman85 aber die Idee vom Kaiho war eigentlich recht gut es ist mal ein anderer Weg warum nicht mal versuchen ???
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”indianer”]Hier SPIELT die Musik
und nich bei irgendwelchen Gunther Gabriels.
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1599-die-reform-konferenz
Stellungsnahmen bitte!![/quote]
Du erwartest doch nicht ernsthaft eine Stellungnahme von irgendwem zu dem Stuss den du da schreibst? Dein Kram ist völlig unleserlich: miese Rechtschreibung, unzusammenhängende Themen, belanglose Kritik.
Was soll man dazu sagen?
Der DHV macht seine Arbeit, nicht mehr und nicht weniger. Wenns dir nicht passt, kann dir hier auch keiner helfen.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Ich habe dem Herrn Gabriel nochmal eine Rückfrage in Bezug auf sein einzeiliges Medizin-Geschwätz geschickt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578–f319795.html#questions
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
sie haben halt keine ahnung und wollen die wahrehit nicht sehen,bei der merkel frage wurden die kommentare auch alle deaktiviert,weil sie wissen dass es niemanden gefällt,die politik muss sich grundlegend ändern nicht nur in der drogenpolitik,es ist zwar sehr schwer zu wissen was sein soll,aber ich finde das ganze system muss sich verändern,wo wirklich mal das volk regiert.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”Double Dash”][quote name=”i hate prohibtion”]Das was die Wissenschaft sagt ist anscheinenend nicht von Bedeutung bei der SPD. Die suchen sich ihre eigenen Auswege um das zu machen was sie wollen, das ist kein Zustand, die sollen man konkrete Stellungnahmen zu den Argumenten des DHV abgeben. Wer sich von der CDU abheben moechte der sollte nicht mit “Unserer Meinung” argmentieren, sondern mit Fakten.
Herr Edathy sagt, dass wir angeblich zu viele Cannabiskonsumenten haben, ich wuerde sagen an die 90% aller Erwachsenen die Alkohol konsumieren kommen Cannabiskonsumenten nicht ran.
Herr Kelber ist anscheinend nicht informiert, was aber nciht heisst dass man sich nicht informieren koennte ueber Gefahren bei Cannabiskonsum. Dazu gibt es ja bspw. den DHV. Es ist kein Problem in der heutigen Zeit Informationen reinzuholen und sich eine Meinung zu bilden, also dass er nicht informiert ist lasse ich ihm als Bundestagsabgeordneten nicht durchgehen.
Es scheint eine allgmeine Meinung bei der SPD durchzudringen, dass die Entkriminalisierung erstmal ein guter Weg ist, aber warum man dann gegen die Petiiton ist geht mir nicht in den Kopf, man kann sich ja bei einer geringen Menge auf einen Wert einigen und ein paar Pflanzen zum Eigenbedarf feigeben.[/quote]
Genau.
Es ist ja schon ein Fortschritt das die Politiker Entkriminalisierung nicht gleich als Legalisierung sehen 😐
und Frau Dyckmans bitte legen sie ihr Amt nieder wir Leben im Jahr 2012 da brauchen wir keine Politiker mit verstaubten Gedanken die die Zukunft offenbar nicht sehen will und nicht an Medizinische Fakten glaubt .
Da kann ich nur noch sagen aufs gesunde Nikotin und hoch das Bierglas 😐
( Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten)[/quote]
Keine Chance, Leute über 60 ändern ihre angestammten Ansichten seltenst.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Hier SPIELT die Musik
und nich bei irgendwelchen Gunther Gabriels.
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1599-die-reform-konferenz
Stellungsnahmen bitte!!
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
[quote name=”i hate prohibtion”]Das was die Wissenschaft sagt ist anscheinenend nicht von Bedeutung bei der SPD. Die suchen sich ihre eigenen Auswege um das zu machen was sie wollen, das ist kein Zustand, die sollen man konkrete Stellungnahmen zu den Argumenten des DHV abgeben. Wer sich von der CDU abheben moechte der sollte nicht mit “Unserer Meinung” argmentieren, sondern mit Fakten.
Herr Edathy sagt, dass wir angeblich zu viele Cannabiskonsumenten haben, ich wuerde sagen an die 90% aller Erwachsenen die Alkohol konsumieren kommen Cannabiskonsumenten nicht ran.
Herr Kelber ist anscheinend nicht informiert, was aber nciht heisst dass man sich nicht informieren koennte ueber Gefahren bei Cannabiskonsum. Dazu gibt es ja bspw. den DHV. Es ist kein Problem in der heutigen Zeit Informationen reinzuholen und sich eine Meinung zu bilden, also dass er nicht informiert ist lasse ich ihm als Bundestagsabgeordneten nicht durchgehen.
Es scheint eine allgmeine Meinung bei der SPD durchzudringen, dass die Entkriminalisierung erstmal ein guter Weg ist, aber warum man dann gegen die Petiiton ist geht mir nicht in den Kopf, man kann sich ja bei einer geringen Menge auf einen Wert einigen und ein paar Pflanzen zum Eigenbedarf feigeben.[/quote]
Genau.
Es ist ja schon ein Fortschritt das die Politiker Entkriminalisierung nicht gleich als Legalisierung sehen 😐
und Frau Dyckmans bitte legen sie ihr Amt nieder wir Leben im Jahr 2012 da brauchen wir keine Politiker mit verstaubten Gedanken die die Zukunft offenbar nicht sehen will und nicht an Medizinische Fakten glaubt .
Da kann ich nur noch sagen aufs gesunde Nikotin und hoch das Bierglas 😐
( Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten)
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
er ist bewusst auf die frage nicht eingegangen entweder wird er von einer kriminellen organistation eingeschüchtert oder es steckt was ganz anderes dahinter,naja er wird schon wissen warum.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Das was die Wissenschaft sagt ist anscheinenend nicht von Bedeutung bei der SPD. Die suchen sich ihre eigenen Auswege um das zu machen was sie wollen, das ist kein Zustand, die sollen man konkrete Stellungnahmen zu den Argumenten des DHV abgeben. Wer sich von der CDU abheben moechte der sollte nicht mit “Unserer Meinung” argmentieren, sondern mit Fakten.
Herr Edathy sagt, dass wir angeblich zu viele Cannabiskonsumenten haben, ich wuerde sagen an die 90% aller Erwachsenen die Alkohol konsumieren kommen Cannabiskonsumenten nicht ran.
Herr Kelber ist anscheinend nicht informiert, was aber nciht heisst dass man sich nicht informieren koennte ueber Gefahren bei Cannabiskonsum. Dazu gibt es ja bspw. den DHV. Es ist kein Problem in der heutigen Zeit Informationen reinzuholen und sich eine Meinung zu bilden, also dass er nicht informiert ist lasse ich ihm als Bundestagsabgeordneten nicht durchgehen.
Es scheint eine allgmeine Meinung bei der SPD durchzudringen, dass die Entkriminalisierung erstmal ein guter Weg ist, aber warum man dann gegen die Petiiton ist geht mir nicht in den Kopf, man kann sich ja bei einer geringen Menge auf einen Wert einigen und ein paar Pflanzen zum Eigenbedarf feigeben.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Cool! Danke für den Bericht, Max! 8) Werd da in den nächsten Tagen nochmal genauer nachfragen. Vielleicht verstehen die Poliker ja dann irgendwann mal, dass die Legalisierung was anderes ist als eine Entkriminalisierung der Konsumenten.
Aber machen wir mal Herr Gabriel da keine Vorwürfe, denn bisher konnte keiner der SPD-Politiker das eine vom anderen unterscheiden. Und auf die Frage, ob die Kriminalisierung gerecht ist, kann sowieso keiner der Politiker vernüntig antworten. Eig. weichen sogut wie alle der Frage aus.
z.B.
Herr Göppel:
http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-575-37595–f320161.html#q320161
oder
Herr Edathy:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-575-37545–f319796.html#q319796
Die vernüntigste Antwort kam von Ulrich Kelber würd ich sagen, obwohl sie natürlich auch ehr unbefriedigend ist. Der Frage, ob die Kriminalisierung von Gerechtigkeit zeugt, ist er auch ehr ausgewichen.
hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrich_kelber-575-37696–f319888.html#q319888
Schöne Grüße
Tim M.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Jede Partei hat eine Meinung zu jedem Thema, Abweichler werden werden verjagt. Die SPD und CDU werden sich nicht aendern. Die Demokratie wird sich erst aendern, wenn da Menschen sind die sich sachlich informieren und sachliche Antworten geben. Herr Gabriel hat keine Argumente die seine Thesen belegen. Mit ein paar Zeilen auf eine Frage zu antworten die viel weitreichender ist, ist viel zu wenig.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Erst kürzlich habe ich ein Interview von Gabriel in der Zeitung gelesen.
Er erklärte 2013 wird schwarz-gelb durch rot-grün abgelöst.
Gleichzeitig käme eine rot-rot-grüne Koalition nicht in Frage.
Im Klartext: Reicht es 2013 nicht für Rot-grün – dann kommt eben Schwarz-Rot.
Das sollte man noch vor der Wahl berücksichtigen….
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Erst kürzlich habe ich ein Interview von Gabriel in der Zeitung gelesen.
Er erklärte 2013 wird schwarz-gelb durch rot-grün abgelöst.
Gleichzeitig käme eine rot-rot-grüne Koalition nicht in Frage.
Im Klartext: Reicht es 2013 nicht für Rot-grün – dann kommt eben Schwarz-Rot.
Das sollte man noch vor der Wahl berücksichtigen….
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
Eine peinliche Zunftgilde aus geistig erbärmlichen Jammerlappen in Regierung und Oppasition, die zum Thema Cannabis (und explizit zum drängenden Thema Entkriminalisierung – siehe Niederlande, Portugal, Tschechien, Kalifornien, z.T. auch Schweiz und Spanien) nichts Neues oder Erwähnenswertes beizutragen haben… Außer ihrer engstirnigen, parteipolitisch eingefärbten Sülze-Melange aus ewig wiedergekäuten Halb – bis Viertel-Wahrheiten und einem riesen Batzen Unkenntnis.
Gabriel? Loser
Merkel? Loser/in
Rösler? Loser
Seehofer? Sollte es aus BMG-Zeiten besser wissen, deckelt aber hartnäckig, was nicht auf der Agenda steht.
Grüne, Linke als auch die Piraten
sind für `ne Entkriminalisierung besser angeraten.
RE: abgeordnetenwatch-watch: Sigmar Gabriel antwortet… eigentl
WER HAT UNS VERRATEN … ?