Im Juni berichteten wir euch von Razzien in mehreren Bremer Head- und Growshops, bei denen teilweise auch Kundendaten beschlagnahmt wurden. Im Zusammenhang damit kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei Kunden solcher Geschäfte, denen auf Grund des Kaufs von legalem Equipment wie Lampen oder Blumentöpfe der Vorwurf des Anbaus von Cannabis gemacht wurde. Aktuell gibt es weiterhin Hausdurchsuchungen auf Grund der beschlagnahmten Kundenlisten und wir vom DHV rechnen mit weiteren Durchsuchungen bis weit ins nächste Jahr hinein.
Offensichtlich wertet die zuständige Staatsanwaltschaft die Daten, bewußt oder unbewußt, sehr langsam aus. Im Gegensatz zum Fall Catweazel aus dem Jahr 2008 gibt es keine großangelegten Razzien bei dutzenden Kunden gleichzeitig, sondern die Hausdurchsuchungen verteilen sich zeitlich und räumlich sehr stark. Es scheint auch so, dass bevorzugt Kunden mit etwas größeren Bestellungen polizeilichen Besuch bekommen, während im Fall Catweazel auch Wohnungen von Menschen durchsucht wurden, die nur ein paar Blumentöpfe oder ähnlich kleinteilige Dinge bestellt hatten.
Aktuell läuft eine weitere Welle von Durchsuchungen. Bei uns sind mehrere diesbezügliche Berichte eingegangen. Es ist offensichtlich: Die im Juni polizeilich erhobenen Daten werden weiterhin ausgewertet. Man muss aber auch klar sagen, dass es hierbei nur um alte Bestellungen geht! Wer nach dem Juni 2014 noch in einem der betroffenen Geschäfte bestellt hat, muss nicht damit rechnen, dass die Polizei im Besitz der Bestelldaten ist.
Wir vom DHV halten die Durchsuchungen für klar rechtswidrig, da alleine die Bestellung von legalen Waren in einem normalen, deutschen Geschäft, eigentlich keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht darstellt, der die Durchsuchung von Privaträumen und damit einen Verstoß gegen staatlich garantierte Grundrechte rechtfertigen könnte. Davon sind wir nach unserem Rechtsverständnis überzeugt. Daher suchen wir weiterhin nach Betroffenen, die bereit wären mit Unterstützung des DHV gegen eine solche Hausdurchsuchung juristisch vorzugehen, um die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. Wenn niemand sich wehrt, werden Polizei & Staatsanwaltschaften bundesweit auch in Zukunft solche Aktionen durchführen.
Einer der betroffenen Head- und Growshops, Udopea Bremen, hat ebenfalls eine aktuelle Information auf seiner Facebookseite veröffentlicht und trägt mit seiner offensiven Informationspolitik erheblich zur Aufklärung der derzeitigen Situation bei. Die Firma wehrt sich auch weiterhin gegen eine Gewerbeuntersagung durch die Stadt Bremen, die zwar vorläufig aufgehoben wurde, aber weiterhin droht.
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