Im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2015 hat der Kongress der USA, der sich aus den Mitgliedern des Abgeordneten- sowie des Repräsentantenhauses zusammensetzt, bereits Mitte Dezember zwei Entscheidungen zu Cannabis getroffen. Der Vorschlag, die Hinchey-Rohrbacher Novelle zu medizinischen Cannabis, wurde Im siebten Anlauf seit 2003 angenommen, nachdem ihn der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey zusammen mit dem Republikaner Dana Rohrbacher sechsmal vergeblich eingebracht hatte. Mit Annahme des Gesetzes sperrt der republikanisch dominierte Kongress dem Justizministerium und somit der DEA für den kommenden Bundeshaushalt jene Gelder, die der Verfolgung von Patienten, Caregivern, Dispesarys und Patienten-Kollektiven, die nach dem jeweiligen Landesgesetz legal sind, dienen.
“Das Inkrafttreten dieses Gesetzes zeigt erstmalig, dass die Bundesregierung ihre repressive Haltung gegenüber Cannabis aufgegeben und statt dessen bis zu einem gewissen Grad anerkennt, dass einige Bundesstaaten den Gebrauch von medizinischem Cannabis eingeschränkt erlauben” sagte Mitinitiator Sam Farr (Demokraten) der Huffington Post.
Washington D.C. macht’s spannend
Im gleichen Haushaltsbeschluss wurde dem District of Columbia verboten, Haushaltsgelder zur Umsetzung von Initiative 71 zu verwenden, die im November von der Wählerinnen und Wählern der Hauptstadt mit über zwei Drittel der Stimmen angenommen wurde. Initiative 71 legalisiert den Besitz von bis zu zwei Unzen Gras sowie von sechs Graspflanzen für Erwachsene über 21 Jahren. Intention des Kongresses war hierbei, die Umsetzung von Initiative 71 zu blockieren, um die Re-Legalisierung im District of Columbia zu verhindern. Der District of Columbia mit seiner Hauptstadt Washington verfügt über einen Sonderstatus und untersteht, anders als die 50 Bundesstaaten, in den meisten Entscheidungen direkt dem US-Kongress. Doch die frisch gewählte Bürgermeisterin Muriel Bowers hat vor einigen Tagen angekündigt, dass das Votum für sie bindend sei und man mit der Re-Legalisierung voranschreiten werde. Initiative 71 sei “self-enhancing”, sie trete also automatisch sowie ohne die Gelder aus dem Bundeshaushalt in Kraft. Somit könnten sich die Abgeordneten ein Eigentor geschossen haben: Um den Besitz von Gras nicht mehr zu verfolgen, braucht man keine Gelder. Die sind nur notwendig, um die Regulierungs-Mechanismen zum Jugendschutz und des Verkaufsverbots zu implementieren. In D.C. bleibt es auf jeden Fall spannend.
Die Native Americans sind überrascht
Über die dritte Entscheidung auf Bundesebene, die Cannabis betrifft, hatten wir bereits kurz nach deren Bekanntgabe berichtet. In einem sehr überraschenden Schritt hatte das Justizministerium angekündigt, dass Gras auf den Stammesgebieten der “Native Americans” legalisiert werden könne, ohne dass die Bundesbehörden dagegen vorgehen würden. Dieser Schritt kam allerdings wohl auch für die Betroffenen sehr überraschend. So hat zum Beispiel der Stamm der “Yakama Nation” auf ihrem Stammesgebiet Cannabis weiterhin ausdrücklich untersagt, obwohl deren Stammesgebiet mitten in Washington State liegt, wo Cannabis legal ist. Von den insgesamt über 500 Stämmen gibt es bislang nur drei, die Interesse an der neuen Möglichkeit bekundet haben: Einer aus Kalifornien, einer aus Oregon und einer aus dem Mittleren Westen. Um welche Stämme es sich dabei handelt, wollte die Sprecherin des Justizministeriums nicht verraten. Der Großteil der Stämme steht der Licence to grow noch skeptisch gegenüber und befürchtet ähnlich schlimme Folgen wie beim Alkohol.
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