Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat in einer gemeinsamen Erklärung mit Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert. Der ARD liegt eigenen Aussagen zufolge ein Positionspapier vor, in dem Pfeiffer zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Janecek eine Abkehr von der aktuellen Verbotspolitik fordert.
Die “Tagesschau” zitiert den ersten CDU-Abgeordneten, der sich für eine regulierte Freigabe von Hanf einsetzt: “Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert.”
Zudem fordern Pfeiffer und Janecek eine streng regulierte Abgabe von Cannabis und verweisen dabei auf zwei Milliarden Euro zu erwartender Steuereinnahmen, die für die Prävention verwendet werden könnten. In einem ARD-Kommentar heißt es, Pfeiffer habe zwar die Mehrheit der Koalition gegen sich, kenne aber den ein oder anderen Abgeordneten, der seine Position unterstütze. Nach der SPD scheint sich jetzt auch innerhalb der CDU das Denkverbot zu lockern, das eine evidenzbasierte Debatte seit fast einem halben Jahrhundert unmöglich gemacht hatte.
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