Nach Berlin und Frankfurt gibt es jetzt eine dritte Großstadt, in der Parlamentarier ein Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis fordern. Das Bezirksparlament Köln-Innenstadt (BV I Köln-Innenstadt) hatte den Ende November eingereichten Antrag am 11.Dezember mit den Stimmen von Grünen, Piraten, Die Linke, FDP und der Fraktion “Deine Freunde” angenommen.
“Ein Meilenstein! Endlich besteht eine reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen!”, kommentierte Antragsteller Thomas Geffe (Piraten) die Abstimmung.
Doch ähnlich wie in Berlin handelt es sich in Köln auch lediglich um einen Bezirk der Domstadt. Der Rat der Stadt, in dem eine große Koaltion von CDU und SPD die Mehrheit haben, hat bereits angekündigt, dass man den Antrag nicht unterstützen werde. Doch auch ohne die Unterstützung der Stadtregierung könnte der Bezirk eventuell, ähnlich wie der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain es plant, einen Antrag beim BfArM für einen Coffeeshop-Modellversuch stellen.
In Bremen hingegen hat sich die Rot/grüne Koalition erst einmal geeinigt, abzuwarten, was anderswo passiert. Dort hatte Die Linke in der Bürgerschaft beantragt, ein ebensolches Modellprojekt für die Hansestadt zu diskutieren. Grüne waren dafür, die SPD dagegen, also einigte man sich auf Abwarten. Für einen Koalitionskrach ist Hanf (noch) nicht wichtig genug. Vorerst aber bleibt man in der Bremischen Bürgerschaft in Sachen Coffeeshop-Modellprojekt weiter untätig.
Parallel zu ihrem Antrag haben die Nordrhein-Westfälischen Piraten die Aktion „Graspirin plus C“ ins Leben gerufen, in der sie zusammen mit Cannabis Patient Günter Weiglein für die Regulierung von Cannabis werben.
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