Bei der Bundestagsdiskussion zum Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz der Grünen kam es zu kontroversen Äußerungen und unterhaltsamen Szenen. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler behauptete, es gäbe eine Facebook-Seite, die ihre Hinrichtung fordert und sie kenne keine Polizisten oder Suchtexperten, die sich für die Legalisierung aussprechen.
Wenig später sprach Frank Tempel, der lange Zeit als Drogenfahnder tätig war und sich heute als drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei für die Legalisierung engagiert. Die angebliche Facebookseite zu Mortlers Hinrichtung ist uns nicht bekannt, womöglich hat Frau Mortler dies mit der Facebookseite verwechselt, die ihre Absetzung fordert und bereits knapp 4.000 Likes hat. Vielleicht hat sie auch die öffentliche Petition zu ihrer Absetzung gemeint, die mittlerweile fast 6.000 Unterstützer hat? Wir wissen es nicht… Eine entsprechende Anfrage unseres Münchner Ortsgruppensprechers Micha Greif auf der Plattform “Frag den Staat” blieb bisher unbeantwortet, telefonisch konnten wir das Büro der Drogenbeauftragten nicht erreichen.
Rudolf Henke (CDU) zitierte im späteren Verlauf der Debatte eine Studie des Deutschen Hanfverbands, laut der 19% der deutschen Bevölkerung für die Legalisierung von Cannabis sind. Damit nutzt er die Zahlen aus unserer Emnid-Umfrage von 2010, obwohl wir im Jahr 2014 eine neue, ausführliche und repräsentative Studie über infratest-dimap durchgeführt hatten, die auch der Fraktionskollegin von Herrn Henke, Marlene Mortler, bekannt ist. Immerhin hat sie selbst, genauso wie das Presseteam der Bundeskanzlerin Merkel schon aus dieser Umfrage zitiert. Dass Herr Henke lieber die 19 Prozent Zustimmung aus 2010, als die 30 Prozent Zustimmung aus 2014 zitiert, ist verständlich. Fachlich korrekt ist es nicht.
Die SPD zeigte sich an vielen Stellen erstaunlich sanft, signalisierte aber keine Bereitschaft dem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen.
Eine Entscheidung wurde am Freitag nicht gefällt. Es handelte sich nur um eine Beratung zum Gesetzentwurf. Nach dieser Diskussion hat sich allerdings unsere Annahme bestätigt, dass die derzeitige Regierungskoalition sich gegen das Cannabiskontrollgesetz und damit für den Schwarzmarkt und die weitere Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aussprechen wird.
DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sieht die Debatte positiv, auch wenn eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs unwahrscheinlich ist:
Der Zug Richtung Legalisierung rollt. Das hat dieser Schlagabtausch im Bundestag einmal mehr gezeigt. Die SPD zeigt sich offen und diskussionsbereit wie nie und der Entwurf der Grünen wird uns als Diskussionsgrundlage begleiten bis zur Ziellinie.
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